Wedel. Trotz anderslautender Ankündigung ist die Kohlereduktion gescheitert. Was Wedels vehementeste Kraftwerkskritikerin dazu sagt.

Das Rechtsgutachten ist eindeutig: Entgegen anderslautender Ankündigungen wird immer noch zu viel Kohle im Wedeler Kraftwerk verbrannt. Die Kohleverbrennung müsse deshalb reduziert werden. Ein entsprechendes Papier legten nun EnergieNetz Hamburg eG, der BUND Hamburg und die Kampagne #TschüssKohle vor.

Demnach ist die Eigentümerin des Kraftwerks, die Stadt Hamburg, nicht nur laut der drei Klima- und Umweltorganisationen dazu verpflichtet, das Verfeuern der Kohle zu drosseln. Auch ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Günther legt nahe, die Kohleverbrennung ab sofort bis auf das wirtschaftlich vertretbare Maß zu senken.

Das wirtschaftlich Vertretbare sei dabei aber nicht allein der betriebswirtschaftliche Aspekt, sondern das Erreichen des 1,5-Grad-Klimaziels von Paris. Entsprechend müsse der rot-grüne Senat der Wärme Hamburg GmbH verbindliche Vorgaben zur Dekarbonisierung des Kraftwerks machen. Das gleiche gelte für das Kraftwerk Tiefstack.

Klimaschutz: Hamburgs Umweltsenator hatte Kohlereduktion um 20 Prozent versprochen

Für Kerstin Lueckow, Sprecherin der Wedeler Bürgerinitiative, die seit Jahren über Beeinträchtigungen durch den Kraftwerksausstoß klagt, sei das Vorhaben, die Kohleverbrennung zu drosseln „ersichtlich gescheitert“. Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan hatte vor mehr als einem Jahr eine sofortige Kohlereduktion um 20 Prozent im ältesten Kohlekraftwerk Deutschlands verkündet. „Aus den öffentlich verfügbaren Daten ist zu ersehen, dass diese Reduktion bisher gescheitert ist“, so Lueckow. „Die verminderte Kohleverbrennung in Wedel hätte zu einer deutlichen Verringerung des CO2-Ausstoßes und schädlicher Schadstoffe geführt.“

Das nun vorliegende Rechtsgutachten zum Klimaschutzgesetz bestätige, dass es eine Pflicht zur Reduzierung der Kohleverbrennung in den von Hamburg betriebenen Kohlekraftwerken gibt. „In Hamburg stehen ausreichend ungenutzte Kraftwerkskapazitäten ohne Kohle zur Verfügung, die vorrangig genutzt werden könnten, um die verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagt Lueckow. „Ein reiner Verweis darauf, dass Wedel am kostengünstigsten betrieben werden kann, genügt selbstverständlich nicht!“

Hintergrund des Gutachtens ist eine Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative Tschüss Kohle. Der Passus verpflichtet die Stadt nicht nur zum Kohleausstieg bis 2030, sondern auch „den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor der Frist zu vermeiden“.