Elmshorn/Glückstadt. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Anmelder enttäuscht. Wie es mit der für Sonntag geplanten Demo weitergeht.

Die A23 wird kein Schauplatz für eine Fahrrad-Demo. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschieden und damit in zweiter Instanz einen Einspruch der Veranstalter gegen das vom Kreis Steinburg erlassene Nutzungsverbot abgelehnt. Die Demo von mehreren Umweltverbänden, die sich gegen den Bau der A20 richtet, wird am Sonntag trotzdem stattfinden.

„Wir sind schwer enttäuscht und empfinden dies als schweren Schlag gegen die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit“, so Jens Deye, Vorstandsmitglied beim VCD Nord und Anmelder der Versammlung. Er sagt weiter: „In der Begründung heißt es, die Umleitungen seien nicht ausreichend und die zusätzlichen Verkehre Überland seien nicht zumutbar. Wie diese schwache Begründung mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit zusammenpasst, ist uns unerklärlich.“

Fahrrad-Demo auf der A23: Voriges Jahr durften Organisatoren auf der A28 demonstrieren

Rainer Guschel, Sprecher des BUND, pflichtet ihm bei: „Bei den tagelangen umweltschädlichen Blockaden der Bauern, denen für ihren eigenen Vorteil kein Mittel zu schade war, hatte die Bevölkerung ein Vielfaches an Belästigung zu ertragen. Wir Umweltverbände demonstrieren für eine Verkehrswende in eine hoffentlich noch klimaverträgliche Zukunft.“

Laut Deye kommt es immer wieder vor, dass Demonstrationen auf Autobahnen verboten werden. Aber es gebe auch andere Beispiele. So sei im Vorjahr in Oldenburg eine Demo gegen die A20 auf der dortigen A28 erlaubt worden.

Organisatoren geben Autobahn Nord GmbH die Schuld für die Absage

Deye sieht die Hauptschuld der Ablehnung in der Stellungnahme der Autobahn Nord GmbH. „Die waren nicht neutral, sondern haben sich nur dazu geäußert, was alles nicht geht.“ Wie die Demo auf der A23 organisatorisch hätte umgesetzt werden können, dazu habe die Autobahn GmbH fast gar nichts gesagt.

„Ein wirkliches Geschmäckle hat die Haltung der Autobahn GmbH, welche aktuell schon Infotafeln vor Itzehoe-Mitte und auf der A7 für die Großbaustelle bei Tornesch aufgestellt hat und es einfach hätte, über diese Tafeln auch auf die kurze Sperrung für die Demonstration hinzuweisen. Dass diese Tatsache in jeglichen Stellungnahmen der Autobahn GmbH verschwiegen wurde, zeigt deutlich deren einseitige Haltung“, so Deye weiter.

Oberverwaltungsgericht hat das Verbot für die A23 am Donnerstagabend bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstagabend in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzungsuntersagung durch das Ordnungsamt des Kreises Steinburg rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass eine Öffnung von grundsätzlich dem Fernverkehr vorbehaltenen Autobahnen für Versammlungen nur ausnahmsweise dann in Betracht komme, wenn die beabsichtigte Nutzung der Autobahn einen direkten Bezug zum Thema der Versammlung habe.

Zusätzlich müsse das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Rahmen einer Abwägung mit anderen Rechtsgütern, insbesondere dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer, überwiegen. Diese Anforderungen seien bei der beabsichtigten Demonstration „A20-NIE – Marsch und Moor gehen vor – Klimaschutz JETZT!“ auf der A23 nicht gegeben.

Fahrrad-Demo: Organisatoren nutzen Landes- und Bundesstraßen entlang der A23

Mit einer Sperrung der A 23 seien erhebliche Unfallgefahren sowohl an den Stauenden als auch auf den Umleitungsstrecken verbunden. Für eine Aufnahme des Autobahn-Umleitungsverkehrs gebe es im vorliegenden Fall zudem keine genügend leistungsfähigen und sicheren Umleitungsstrecken.

Hinzu kommt laut dem Gericht, dass die Nutzung der A23 für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nicht notwendig sei. Dem Anliegen, auf die Zerstörung der Natur durch die geplante A 20 aufmerksam zu machen, werde bereits durch das umfangreiche und großräumige Demonstrationsgeschehen, das auch auf der Alternativroute stattfinden könne, Rechnung getragen. Zur A23 bestehe zudem nur ein eher mittelbarer Bezug.

Organisatoren haben Alternativroute bereits im Vorfeld abgesprochen

Deye und seine Mitstreiter aus dem Bündnis „A20-NIE“ – es besteht aus den Landesverbänden von ADFC, BUND, Fridays For Future und Nabu sowie dem VCD Nord – sehen das naturgemäß anders. Dennoch wollen sich die Organisatoren das Demonstrieren gegen die A20 nicht nehmen lassen. „Wir haben schon im Vorfeld des Gerichtsentscheids mit der Polizei und der Ordnungsbehörde eine Alternativroute abgesprochen, diese werden wir nun nutzen.“

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Die Pläne sehen nun vor, die eigentlich für den Autoverkehr vorgesehenen Umleitungsstrecken für die Fahrrad-Demo zu nutzen. Die bereits im Vorfeld kommunizierten Treffpunkte und Zeiten bleiben unverändert. Teilnehmer aus dem Kreis Pinneberg treffen sich um 9 Uhr am Marktplatz in Uetersen sowie um 9.15 Uhr am Tornescher Rathaus. Von beiden Punkten aus geht es weiter nach Elmshorn. Dort beginnt um 10 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Holstenplatz.

Fahrrad-Großdemo: Es sind auf der Strecke mehrere Kundgebungen geplant

Die Gruppe aus dem Kreis Pinneberg wird dann über die L110 durch den Elmshorner Nachbarort Horst bis nach Hohenfelde fahren, wo sie auf eine um 10 Uhr am Itzehoer Bahnhof gestartete Gruppe treffen. Diese fährt zunächst über die B77 in Richtung Münsterdorf und über Lägerdorf und Rethwisch nach Hohenfelde. Von dort nutzen beide Gruppen gemeinsam einen Weg, der die Route der geplanten A20 nachzeichnet.

Auf dem Weg nach Glückstadt finden zwei Zwischenkundgebungen statt – um 11.30 Uhr auf dem Sportplatz in Hohenfelde sowie um 13 Uhr in Herzhorn, Am Markt. Endziel wird gegen 14 Uhr der Fähranleger in Glückstadt sein, wo auch die dritte Gruppe aus Niedersachsen dazustoßen wird. Dort soll ab 14.30 Uhr eine Endkundgebung stattfinden.

Fahrrad-Großdemo: 500 Teilnehmer werden am Sonntag erwartet

Angemeldet worden ist die Fahrrad-Demo für 500 Personen. Im vergangenen Jahr, als eine ähnliche Route abseits der Autobahn genutzt wurde, kamen 300 Personen. „Wir wollen erreichen, dass das für den Autobahnbau vorgesehene Geld lieber in den Ausbau des Nahverkehrs investiert wird“, sagt Deye. Gerade auf dem Land sei die Nutzung des Autos alternativlos, weil über Jahrzehnte die dort vorhandene Infrastruktur eher zurück- denn ausgebaut wurde.