Elmshorn. Bündnis „A20-NIE“ beantragt Sperrung der Autobahn für Demo, die in Elmshorn und Itzehoe starten soll. Warum sich Behörden quer stellen.

Eine geplante Fahrraddemonstration auf der A23 sorgt für eine Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und dem Ordnungsamt. Die Demo, die am 2. Juni in Elmshorn sowie in Itzehoe starten soll, richtet sich gegen den Bau der A20. Veranstalter ist ein Bündnis namens „A20-NIE“. Streitpunkt ist die verweigerte Genehmigung für die Nutzung der A23 durch die Demonstranten.

Der Zusammenschluss „A20-NIE“ besteht aus den Landesverbänden von ADFC, BUND, Fridays For Future und Nabu sowie dem VCD Nord. Sie alle gemeinsam rufen für Sonntag, 2. Juni, zur Fahrrad-Großdemo unter dem Motto „A20-NIE – Marsch und Moor gehen vor – Klimaschutz JETZT!“ auf.

Fahrraddemos starten in Tornesch, Uetersen sowie am Holstenplatz in Elmshorn

Die Teilnehmer sollen in Schleswig-Holstein jeweils ab 10 Uhr an zwei Punkten starten: auf dem Holstenplatz in Elmshorn sowie in Itzehoe am Bahnhof. Weitere Treffpunkte im Kreis Pinneberg sind vorab um 9 Uhr am Marktplatz in Uetersen sowie um 9.15 Uhr am Tornescher Rathaus.

Von diesen Punkten aus sollen die Teilnehmer nach Elmshorn radeln, wo um 10 Uhr am Holstenplatz eine kurze Auftaktkundgebung stattfindet. Anschließend ist geplant, dass der radelnde Protestzug ab der Anschlussstelle Horst/Elmshorn die A23 bis Hohenfelde nutzt, wo laut den Plänen ein Autobahnkreuz von A23 und A20 entstehen soll – mitten im Moor, wie die Veranstalter betonen.

Fahrrad-Demo auf der A23: Zweiter Protestzug kommt aus Itzehoe

Parallel dazu bewegt sich ab der Auffahrt Itzehoe-Süd der Demonstrationszug aus Itzehoe über die A23, der sich in Hohenfelde mit der Gruppe aus Elmshorn vereinigen soll. Gemeinsam radelt man entlang der angedachten A20-Trasse bis Glückstadt.

Auf diesem Weg sind zwei Zwischenkundgebungen angedacht – um 11.30 Uhr auf dem Sportplatz in Hohenfelde sowie um 13 Uhr in Herzhorn, Am Markt. Endziel ist gegen 14 Uhr der Fähranleger in Glückstadt. Dort soll eine dritte Gruppe dazustoßen, die von Hemmoor auf der niedersächsischen Seite aus agiert.

Endkundgebung soll um 14.30 Uhr am Fähranleger in Glückstadt stattfinden

Alle gemeinsam werden ab 14.30 Uhr an der Abschlusskundgebung am Fahranleger teilnehmen. Soweit der Plan der Organisatoren. Durchkreuzt wird er offenbar vom Ordnungsamt des Kreises Steinburg, das sich gegen die Nutzung der A23 durch die Demo-Teilnehmer sperrt.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere gegen so schwerwiegende Maßnahmen wie den die Umwelt zerstörenden Autobahnbau, beinhaltet aus Sicht des Bündnisses eindeutig auch das Recht, am Ort des Geschehens zu demonstrieren“, sagen die Organisatoren.

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Laut ihren Angaben habe das Ordnungsamt dies auch so anerkannt. „Aber es sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben und hält den ungestörten Verkehrsfluss an einem Sonntagmorgen auf der Autobahn 23 für wichtiger als das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, so die Organisatoren weiter.

Sie beklagen, dass sich die Behörde „auf eine völlige einseitige negative Stellungnahme der Autobahn GmbH beruft“. Die Autobahnbehörde behaupte, inklusive Vor- und Nachbereitung eine Sperrzeit von sieben Stunden veranschlagen zu müssen. Unverhältnismäßig lang, kritisieren die Organisatoren.

Wie lange müsste die A23 tatsächlich für die Demo gesperrt werden?

Sie halten eine Sperrzeit von maximal ein bis zwei Stunden für realistisch und verweisen auf ähnliche Demonstrationen, bei denen dieser Zeitraum ausgereicht hat. Zudem rede die Autobahn GmbH in ihre Stellungnahme Gefahren herbei, die konstruiert sind. . Gefahrenmindernde Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen würden hingegen abgelehnt.

Die Organisationen haben sich laut eigenen Angaben eine Rechtshilfe genommen. „Bei der Sternfahrt in Hamburg wird jedes Jahr auf der Autobahn demonstriert. Dabei sperrt die Polizei die Autobahn erst bei Eintreffen des Aufzugs und gibt sie mit dem Schlussfahrzeug gleich wieder auch frei. Das bedeutet in Hamburg unter einer Stunde Beeinträchtigung für den sonstigen Verkehr“, sagt Jens Deye vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nord.

Demo-Organisationen bezeichnen A20-Bau als umweltfeindlichstes Projekt Deutschlands

Und Rainer Guschel, Vorstand der BUND-Kreisgruppe Steinburg, ergänzt: „Bei den tagelangen umweltschädlichen Blockaden der Bauern, denen für ihren eigenen Vorteil kein Mittel zu schade war, hatte die Bevölkerung ein Vielfaches an Belästigung zu ertragen. Wir Umweltverbände demonstrieren für eine Verkehrswende in eine hoffentlich noch klimaverträgliche Zukunft.“

Aus Sicht der Organisatoren, die auch auf das Umweltbundesamt verweisen, ist die A20 Deutschlands umweltfeindlichstes Projekt. Sie zerstöre unzerschnittene Naturräume und verursache alleine schon durch den Bau ein hohes Maß an Klimaschäden. Hinzu komme eine permanente Lärmbelästigung, die die Lebensqualität der Anwohner herabsetze und Touristen abschrecke.

Bündnis „A20-NIE“ fordert alternativ Ausbau der Schiene und der Elbfähre

Das Bündnis „A20-NIE“ fordert als Alternative den Ausbau der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen sowie die Schaffung von Infrastruktur für den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. In diesen Bereichen wären aus Sicht des Bündnisses die Milliarden Euro, die für den Autobahnbau gezahlt werden müssen, besser investiert.