Kreis Pinneberg. Klinik, ÖPNV, Führerscheintausch: Diese Themen sind im neuen Jahr für den gesamten Kreis Pinneberg von Bedeutung. Was geplant ist.
Neues Jahr, neue Pläne. Im Kreis Pinneberg sollen viele frische Projekte verwirklicht oder zumindest vorbereitet werden. Unter anderem geht es um Weichenstellungen in der Gesundheitsversorgung mit Neubau der neuen Zentralklinik oder die fortschreitende Digitalisierung.
Zudem baut sich die Kreisverwaltung ein neues Haus, die Photovoltaik im Kreis soll effektiv genutzt werden und auch die Integration sowie die Aufnahme von Geflüchteten ist eine Aufgabe für den gesamten Kreis. Hinzu kommen ÖPNV-Verbesserungen oder der Radwegebau. Was wann wo konkret passieren soll? Das ist die Agenda 2024 für den gesamten Kreis Pinneberg.
Agenda 2024: Kreisverwaltung baut sich ein neues Haus
1. Neubau Kreishaus: Das heutige Kreishaus in Elmshorn, in das die Pinneberger Kreisverwaltung im Oktober 2011 eingezogen ist, platzt aus allen Nähten. Knapp 1100 Beschäftigte arbeiten dort inzwischen. Einige Abteilungen mussten deshalb im benachbarten Straßenverkehrsamt untergebracht werden, das 2018 von Pinneberg nach Elmshorn verlagert wurde. Darum wird gegenüber dem ehemaligen Talkline-Gebäude an der Kurt-Wagener Straße 13 ein neues viergeschossiges Gebäude errichtet. Die Gründungsarbeiten haben bereits begonnen. Dort wird der Kreis auf drei Etagen etwa 2400 Quadratmeter Fläche anmieten. Dort soll das Kundenzentrum für die Zuwanderungsbehörde eingerichtet und verschiedene Verwaltungsbereiche wie das Veterinäramt, die Lebensmittelaufsicht, die Stabstelle Digitalisierung und das sogenannte E-Government zusammengeführt werden, kündigt Fachbereichsleiter Andreas Köhler an. Von einem Kreishaus-Campus ist die Rede, der 2025 eingeweiht werden soll. Ziel sei es auch, dafür etwa 3400 Quadratmeter Büroflächen (u.a. im Heinrich-Hertz-Gewerbepark) aufzugeben und die Mitarbeitenden wieder zentraler an einem Standort zu haben. Der Kreis lässt bauen und mietet das Objekt für eine monatliche Netto-Kaltmiete von rund 53.000 Euro an. Für die 14.305 Quadratmeter im Haupthaus zahlte der Kreis anfangs rund 150.000 Euro im Monat.
2. Klimaschutz-Konzept: Schon im Januar soll vom Kreistag ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) beschlossen werden, das bereits seit vielen Monaten politisch beraten wird. Darin sollen konkrete Vorschläge gemacht werden, wie der Kreis Pinneberg bis 2040 klimaneutral werden soll. Derzeit werden 2,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr im Kreis Pinneberg ausgestoßen, die Hälfte davon im Wärmesektor. „Klimaneutralität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Landrätin Elfi Heesch. „Hier tragen wir alle – Politik, Verwaltung, Unternehmen, Institutionen, aber auch jede und jeder Einzelne – Verantwortung.“ Kleine Schritte und Maßnahmen seien dann wirkungsvoll, wenn es viele davon gebe. Auch Themen wie Dachbegrünung, Baumpflanzung und der Erhalt der Moore gehörten dazu. Ebenso wie der stetige Umstieg auf eine klimaschonende Mobilität durch Förderung von mehr Radwegen und attraktiven Busverbindungen. „Das IKK soll aufzeigen, wie wir als Kreisverwaltung unseren Beitrag zur Treibhausgasneutralität bis 2040 hinbekommen können“, sagt Landrätin Heesch. „Verwaltung allein kann keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Es braucht den Schulterschluss und die Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.“
3. PV-Anlagen-Monitoring: Ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die gezielte Förderung von erneuerbaren Energieprojekten. Darum hat der Kreis bereits im vorigen Jahr ein Solarkataster erstellt, das kreisweit untersucht hat, wie geeignet die Hausdächer im Kreis für Photovoltaikanlagen sind. (https://mein-dach-kann-mehr.de/kreis-pinneberg). Im ersten Monat ist diese Seite bereits 1800-mal angeklickt worden. Weil der Kreis sehr urban geprägt und eng bebaut ist und mit rund 481 Einwohnern pro Quadratkilometer zu den 30 am dichtesten besiedelten Kreisen in Deutschland gehört, seien nur wenige potenzielle Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächen-Solarstromanlagen vorhanden. „Daher konzentrieren wir uns auf die Dach- und Parkplatzflächen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, kündigt Elfi Heesch an.
4. Ausbau ÖPNV: Auch in diesem Jahr wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Pinneberg weiter ausgebaut und mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich gefördert. So wird mit der Linie X 99 (Wedel – Uetersen – Elmshorn) eine vierte Expressbuslinie eingeführt. Sie fährt ganztägig im 60-Minuten-Takt und in der Hauptverkehrszeit durchgehend zwischen Wedel und Elmshorn, im übrigen Tagesverlauf zwischen Uetersen und Elmshorn. Damit verdichtet sie das bestehende Busangebot der Linien X89 und 489 im Korridor Wedel – Uetersen – Elmshorn. Zusammen mit der X89 entsteht so werktags in der Hauptverkehrszeit ein 30-Minuten-Takt zwischen Wedel und Elmshorn. Weitere Verbesserungen gibt es durch Taktverdichtungen auf 20 bis 30 Minuten auf den Linien 184 (Halstenbek – Schenefeld), 285 (Schenefeld – Pinneberg) und 6663 (Uetersen – Pinneberg) sowie zusätzlichen Fahrten zwischen Kummerfeld und Schenefeld (Linie 185). Insgesamt wendet der Kreis Pinneberg gut 20 Millionen Euro im Jahr für den ÖPNV auf. Denn das Ziel ist ambitioniert: Bis 2026 soll der ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehr von zehn auf 15 Prozent gesteigert werden.
5. Katastrophenschutz: Die Krisenvorsorge wird weiter ausgebaut. Der Krisenstab aus Verwaltung, Experten und Hilfsorganisationen unter Einbeziehung der neu gebauten Kreis-Feuerwehrzentrale in Tornesch-Ahrenlohe bleibt bestehen. Mit der Einrichtung der Homepage (https://sei-bereit.kreis-pinneberg.de/ ) sind die Bürger aufgefordert, für den Fall von Stromausfällen oder Katastrophenlagen mit Lebensmitteln oder Medikamenten für mehrere Tage oder Wochen vorzusorgen. Kreisweit werden zudem flächendeckend an exponierten Stellen in allen Städten und Gemeinden sogenannte Notfall-Infopunkte geschaffen, wo die Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen erhalten und Notrufe absetzen können. Denn bei einem Stromausfall fallen auch die Nummern 112 und 110 aus. Zudem sollen sich die Menschen dort über schwarze Bretter austauschen können. Ein Teil der Notfall-Infopunkte wird zudem notstromversorgt sein, so dass dort beispielsweise Akkus für Beatmungsgeräte geladen werden können. An einigen Notfall-Infopunkten soll es auch Erste Hilfe oder einfache ärztliche Versorgungsangebote geben.
6. Digitalisierung und Führerscheintausch: Die Kreisverwaltung will ihr Angebot an Anträgen, die online gestellt werden können, erheblich ausweiten. „Die digitale Transformation ist ein Megathema unserer Zeit. Sie betrifft unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unsere Kultur“, erklärt Landrätin Heesch dazu. Möglichst alle Dienstleistungen der Verwaltung sollen den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise über das Internet zur Verfügung gestellt werden, was aber noch Zeit brauchen werde. Aktuell sei intern jetzt die E-Akte eingeführt worden, die die bislang papiergebundene Schriftgutverwaltung auf eine vollständig digitale Sachbearbeitung umstellt. Die Online-Terminvereinbarung im Kreis Pinneberg wird weiter ausgebaut. Nach der Umsetzung im Straßenverkehrsamt im Jahr 2020 wird 2024 nun auch die Zuwanderungsbehörde sowie der Bürgerservice/ Empfangsbereich angebunden. In der Zuwanderungsbehörde können die ausländischen Mitbürger jetzt eine Reihe von Anträgen auf Aufenthaltstitel online stellen. Dazu gehören diese für Ausbildung, Erwerbstätigkeit oder familiäre Gründe. Für rund 1,5 Millionen Euro Bundesförderung wird das Gesundheitsamt komplett digitalisiert. Auch Bauanträge sollen in diesem Jahr online gestellt werden können. „Dafür braucht es nur noch einer technischen Zulieferung“, heißt es aus der Kreisverwaltung. Im vorigen Jahr sind beim Kreis Pinneberg 1723 Bauanträge eingegangen. Bis zum 19. Januar 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1965 bis 1970 aufgefordert, ihre alten Führerscheine in die neuen im Scheckkartenformat umzutauschen. Das Straßenverkehrsamt erreichen jeden Tag – je nach Monat – zwischen 15 und 70 Anträge. Durchschnittlich aufs Jahr gesehen sind es rund 20 am Tag. 2021 sind rund 1500, 2022 knapp 9000 und 2023 weitere etwa 8000 Führerscheine getauscht worden.
7. Neubau Müllheizkraftwerk: Die Müllverbrennungsanlage in Tornesch-Ahrenlohe ist in die Jahre gekommen. Seit genau 50 Jahren werden dort pro Jahr etwa 85.000 Tonnen Restmüll aus dem Kreis Pinneberg verfeuert. Etwa 5000 Haushalte in Pinneberg werden dadurch mit Strom und etwa 7000 Haushalte mit Fernwärme versorgt. Die Betreibergesellschaft, die Gesellschaft für Abfallbehandlung GAB-Umwelt-Service, die seit genau 40 Jahren besteht und je zur Hälfte etwa dem Kreis Pinneberg und dem Remondis-Konzern gehört, wird in diesem Jahr entscheiden, ob und wann sie ein neues Müllheizkraftwerk auf ihrem Gelände an der alten Bundesstraße 5 errichten will. Es soll dann 110.000 Tonnen Hausmüll im Jahr verbrennen und auch die Stadt Tornesch mit Fernwärme versorgen können. Rund 150 Millionen Euro soll der neue Müllofen kosten.
8. Straßenbaumaßnahmen: Auf der Kreisstraße 13 wird der Radweg an der Appener Straße zwischen Appen und Appen-Etz für eine halbe Million Euro saniert. Das wird etwa drei Monate Bauzeit dauern. Für ebenfalls 500.000 Euro werden auf der K19 (Seestermühe – Neuendeich) vorhandene Absackungen und Risse auf der Fahrbahn und den Radwegen beseitigt, was vier Monate in Anspruch nehmen wird. Das Gleiche geschieht auf der K5 (Egenbüttel – Bönningstedt) für 350.000 Euro, was zwei Monate andauern soll. Zudem hat der Kreistag 200.000 Euro an Planungskosten für den Ausbau der K22 (Uetersen – Tornesch) bereitgestellt – ein seit fast 50 Jahren geplantes Straßenbauprojekt, das immer noch von Anliegern – bislang erfolgreich – beklagt wird.
9. Europawahl: Etwa 240.000 Bürgerinnen und Bürger des Kreises Pinneberg sind am 19.Mai aufgerufen, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Erstmals ist das Zugangsalter von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Wahlberechtigt sind alle sowie alle in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltage das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Bei der letzten Europawahl 2019 betrug die Wahlbeteiligung 63 Prozent. Zum ersten Mal erreichten die Grünen mit 28,9 Prozent im Kreis das beste Ergebnis vor der CDU (26,1 Prozent), SPD (17,4 Prozent), AfD (7,8 Prozent) und FDP (6,3 Prozent), Die Linke (3,7 Prozent) und Die Partei (2,2 Prozent).
10. Inklusion: Nach einem längeren politischen Hickhack und einem Jahr Vakanz soll die Stelle des oder der Behindertenbeauftragten wieder neu besetzt werden. Dieses Mal aber wird die Stelle hauptamtlich in Vollzeit besetzt werden, wie es vor einem Jahr der scheidende erste ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Axel Vogt dringend empfohlen hatte. Ziel ist es, die Stelle im Februar zu besetzen.
11. Personaloffensive: Mit einer großen Personaloffensive will der Kreis Pinneberg dem längst akuten Fachkräftemangel begegnen. Mit nun 1109 Vollzeitstellen ist die Kreisverwaltung Pinneberg einer der größten Arbeitgeber im Kreis Pinneberg. Neben den ausgebildeten Verwaltungsfachleuten werden auch Sozialpädagogen, Techniker, Ingenieure, Ärzte und Tierärzte gesucht. Auch Quereinsteiger würden eingestellt und durch gezielte Weiterbildungsmöglichkeiten für die jeweiligen Tätigkeiten qualifiziert. Zudem biete der Kreis eine Vielzahl unterschiedlicher Ausbildungs- und Studienplätze an. „Hier gilt es, künftig junge Menschen für diese Ausbildung zu begeistern und das Image des Öffentlichen Dienstes zu verbessern“, so Landrätin Heesch. Dabei würden die einschlägigen Internetplattformen und Social-Media-Kanäle eine immer wichtigere Rolle für die Personalanwerbung spielen. Um sich für Bewerberinnen und Bewerber attraktiv zu machen, würden nicht nur flexible Arbeitszeitmodelle, Home-Office, gutes Einkommen und ausreichend Urlaub angeboten. Auch weiche Faktoren wie eine ausgeglichene Work-Life-Balance, Telearbeitsplätze und die Nutzung modernster (Medien-)Technik würden beachtet.
12.Radschnellweg: Der geplante Radschnellweg, der in ein paar Jahren von Elmshorn bis Hamburg reichen soll, wird jetzt endlich realisiert und soll als erstes die Bahnhöfe Halstenbek, Thesdorf und Pinneberg mit gut ausgebauten Radwegen verbinden. Der erste Teilabschnitt wird vom Pinneberger Bahnhof aus über Halstenbek 13,8 Kilometer durch den Kreis Pinneberg und 20,1 Kilometer auf Hamburger Grund und Boden verlaufen. Vorhandene und künftige Radrouten der Kommunen werden als Zubringer an den Radschnellweg angebunden. Die Federführung für Planung und Bau liegt beim Kreis Pinneberg.
13. Ausbau der A23: Die bundeseigene Planungsgesellschaft Deges wird in diesem Jahr ihre Planung für den sechsspurigen Ausbau der A23 zwischen Tornesch und dem Autobahnkreuz Hamburg-Nordwest abschließen. Darin enthalten sein werden insbesondere die zum Teil bereits öffentlich vorgestellten Umbauten an den jeweiligen Anschlussstellen, die mögliche Staubildungen verhindern sollen. Der Ausbau sei notwendig, weil die A23 schon heute mit rund 80.000 Fahrzeugen am Tag in den Morgen-und Abendstunden überlastet sei. Bis 2030 werden etwa 100.000 Fahrzeuge am Tag erwartet. Der Ausbau soll etwa 210 Millionen Euro kosten. Anlieger und Umweltschützer plädieren dagegen für den Ausbau des ÖPNV.
14. Integration der Geflüchteten: Die Zahl der Migranten im Kreis Pinneberg hat wieder zugenommen. Im Jahr 2023 wurden dem Kreis vom Land insgesamt 980 Asylbewerber zugewiesen, die in erster Linie aus Afghanistan, Syrien, Iran und dem Irak hierher kamen. Bei den Ukrainern sind rund 510 Menschen zugewiesen worden, und weitere 600 Menschen aus der Ukraine haben sich so im Kreis angemeldet. Diese haben dann eigene Unterkünfte. Um die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung zu entlasten, ist weiter im Gespräch, eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 100 Geflüchtete zu schaffen, wo sie ein paar Wochen übergangsweise untergebracht werden sollen, bevor sie auf die Kommunen verteilt würden. Dabei ist nach wie vor das ehemalige Krankenhaus Wedel für eine solche Gemeinschaftsunterkunft im Gespräch, heißt es aus der Kreisverwaltung. Ob es dazu kommt, hängt aber im Wesentlichen von der Landesförderung der Kosten ab, die zurzeit nur für Geflüchtete aus der Ukraine gilt, die aber nur noch etwa die Hälfte der Geflüchteten ausmachten. „In einem engen Austausch zwischen Kommunen, Kreisverwaltung und Politik wird aktuell daran gearbeitet, zu einer bestmöglichen Lösung zu finden – und zwar zu einer pragmatischen Lösung, die sowohl akute Probleme bewältigt als auch mit Blick auf die kommenden Monate tragfähig ist.“
15. Neubau Regio Klinikum: Der geplante Neubau der Zentralklinik in Pinneberg, der in zehn Jahren die beiden Krankenhäuser in Pinneberg und Elmshorn ersetzen soll, geht in die heiße Planungsphase. Aktuell verhandelt die Geschäftsführung der Regio Kliniken mit den Eigentümern am Ossenpadd, wo bis zu 15 Hektar Land zur Verfügung stünden. Nach dem Ankauf der Grundstücke wird ein Architekturbüro mit der konkreten Planung beauftragt. Rund 500 Millionen Euro soll die neue Zentralklinik kosten, die mit 767 stationären Planbetten, 104 tagesklinischen Plätzen und dem angeschlossenen Gesundheitscampus bis 2032 fertiggestellt werden soll.
16. Radwege-Förderung: In Elmshorn wird der Radweg in der Gerberstraße zwischen Turnstraße und Reeperbahn für 235.000 Euro und im Koppeldamm zwischen Ostlandring und Ellerndamm für 130.000 Euro saniert. In Quickborn wird in der Pascalstraße der bisherige Fuß- und Radweg für 380.000 Euro zu einem Zweirichtungsradweg ausgebaut. Ebenfalls in Quickborn wird für 290.000 Euro der Geh- und Radweg in der Friedrichsgaber Straße als Lückenschluss zur Bahnquerung an der Bahnstraße geschaffen. Der Kreis trägt davon zusammen rund 800.000 Euro der Gesamtkosten. Zudem wird an der K21 der Radweg zwischen Kummerfeld und Bilsbekbrücke für 250.000 Euro erneuert.
Das wurde aus den Projekten 2023 im Kreis Pinneberg
Der Kreistag hat entschieden, das geplante Gründungs- und Technologiezentrum des Kreises Pinneberg im Businesspark am Wedeler Elbufer errichten zu lassen. Die Mitbewerber-Standorte Pinneberg und Elmshorn blieben unberücksichtigt. Bis 2026 soll das Gründerzentrum realisiert sein, das Existenzgründern und Start-up-Unternehmen Räume, Technik, Geräte, Know-how, ein gründungsfreundliches Klima und jede Unterstützung bieten soll. Der Kreis Pinneberg stellt dafür in diesem Jahr 1,5 Millionen von insgesamt fünf Millionen Euro bereit.
Zudem hat der Kreistag auf Vorschlag einer Expertengruppe der Regio Kliniken entschieden, dass das geplante Zentralkrankenhaus am Ossenpadd in Pinneberg und nicht in Elmshorn errichtet wird. Und der Kreis hat mit Hamburg und den Anrainer-Kommunen und Bezirken im Sommer ein Trassenbündnis für den Radschnellweg zwischen Elmshorn und Hamburg geschlossen. Dies markierte am Bahndamm in Halstenbek den Startschuss für Planung, Bau und Unterhaltung des ersten Teilstücks von Pinneberg über Halstenbek bis Hamburg.
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Fast der gesamte Fuhrpark der Kreisverwaltung ist jetzt elektrisch. Die 32 Elektro- und drei Hybridfahrzeuge werden an den 36 Ladepunkten am Carport des Kreishauses zu je elf Kilowatt Ladeleistung mit Strom aufgeladen, die von einer Photovoltaikanlage mit 64 Kilowattpeak auf das Dach des Carports gespeist wird.
Zum Jahresende hat die Kreisverwaltung einen umfassenden Gesundheitsbericht vorgelegt, der insbesondere für die hier lebenden Kinder besorgniserregende Zustände feststellte. So haben seit den Schulschließungen im Corona-Lockdown psychische Erkrankungen wie Angstzustände und Depressionen sowie Übergewichtigkeit bei den Kindern und Jugendlichen im Kreis Pinneberg stark zugenommen.