Kreis Pinneberg. Die Autobahn soll zwischen Tornesch und Hamburg sechsspurig werden. Die Pläne sind umstritten. Der FDP geht es nicht schnell genug.

Die FDP fordert einen beschleunigten Ausbau der A23 zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch. Die viel befahrene A23 soll zwischen Tornesch und Eidelstedt auf sechs Spuren erweitert werden. In einer Liste für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen wurde die A23 aber von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.

„Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Angesicht der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung ausgerechnet das Bundesland, aus dem er selbst stammt, auch noch extra schlecht im Infrastrukturausbau behandelt, muss er den Menschen in Schleswig-Holstein schnellstens erklären“, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

A23: FDP-Politiker fordern Tempo beim Autobahnausbau

Habeck müsse zur Vernunft kommen. Der Staat könne kein Geld mehr verteilen, wenn es nicht vorher erwirtschaftet worden sei, so Kubicki. Die Ampel-Koalition im Bund ringt um ein Gesetz für schnellere Planungen bei Verkehrsprojekten. Zur Frage, warum der Ausbau der A23 in der Liste nicht auftauchte, waren nach der Entscheidung in Berlin gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen FDP und Wirtschaftsministerium laut geworden.

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sprach von einem „völlig absurden Vorgang“. Habeck und die Grünen müssten die Blockade des A23-Ausbaus unverzüglich beenden. „Man kann nicht ständig von grüner Transformation sprechen und dann permanent die Verkehrsanbindung der Westküste blockieren.“ Bei der A20 sei dies bereits lange der Fall.

A23 steht nicht auf der Prioritätenliste: „Inakzeptabel“

„Robert Habeck konterkariert damit nicht nur die Verabredung in der Berliner Koalition zur Beschleunigung dieser Autobahnkategorien, sondern handelt auch ganz bewusst gegen die Interessen seines Bundeslandes“, kritisierte Vogt. Das sei völlig inakzeptabel. Im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition würden keine einzelnen Projekte aufgezählt, sondern lediglich die beiden zu beschleunigenden Autobahnkategorien. Im Kabinettsbeschluss werde namentlich nur der Ausbau der A23 genannt.

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Vogt verwies darauf, dass Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) dem A23-Ausbau ebenso zugestimmt habe wie Schleswig-Holsteins Landesregierung. „Auch bei der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Beschleunigung der A20 und der Bundeswasserstraßen wie dem Nord-Ostsee-Kanal hatten die Grünen ihr Veto eingelegt.“

A23-Ausbau: Pläne im Kreis Pinneberg umstritten

Deutschland könne sich ideologisch motivierte Blockaden aber nicht mehr leisten. „Das ist Sabotage an unserem Wohlstand und hat mit klugem Klima- und Umweltschutz nichts zu tun.“ Von einem A23-Ausbau profitierten nicht nur Pendelnde, sondern auch die Wirtschaft in der Region Unterelbe und an der Westküste.

Im Kreis Pinneberg stoßen die Pläne, die A23 auszubauen, nicht überall auf Zustimmung. In Rellingen hat sich etwa eine Bürgerinitiative gegründet, die den Ausbau verhindern will. Die Mitglieder wie auch Umweltschützer und etwa die Grünen wollen das Geld für den Ausbau lieber in den Schienenverkehr investieren.