Kreis Pinneberg/Kiel. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis ziehen Bilanz und sind zufrieden. Doch SPD und FDP sehen das naturgemäß ganz anders.

Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien funktioniere gut. Und es gebe auch erste Erfolge der schwarz-grünen Landesregierung auf dem Weg, Schleswig-Holstein zum „ersten klimaneutralen Industrieland“ zu machen.

Das betonten jetzt die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Martin Balasus aus Moorrege und Peter Lehnert aus Bilsen bei einer Bilanz vor etwa 30 Zuhörern in Uetersen – insgesamt seien sie sehr zufrieden mit der ersten von CDU und Grünen geführten Landesregierung.

Kritik dagegen kommt von den Oppositionsparteien. Die Abgeordneten Beate Raudies und Thomas Hölck (beide SPD) und Annabell Krämer (FDP) lassen kein gutes Haar an der Politik, die von der schwarz-grünen Koalition gemacht wurde.

Landesregierung: Lehnert und Balasus loben Schwarz-Grün in Kiel

Anfangs hätten alle geunkt, „das klappt doch nie, ihr seid wie Feuer und Wasser“, erinnerte Balasus dagegen an die „schlauen Sprüche“ vor einem Jahr, als sich die schwarz-grüne Koalition in Kiel gebildet hatte. Doch da die Grünen in Schleswig-Holstein „anders sind als im Bund“, laufe es relativ gut, auch wenn es „manchmal ruckelt“. Aber das täte es ja in jeder guten Familie, so die Christdemokraten.

Vor allem die Schulen und Kindergärten würden von Schwarz-Grün profitieren. Die Kitas würden vom Land mit 600 Millionen Euro unterstützt, und die Elternbeiträge seien erheblich gesenkt worden. Es sei wichtig, dass alle Kinder schon von klein auf an in der Kita die Sprache lernten, gerade auch die der Migranten.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, sagte Balasus. Und trotz der zweiwöchigen Haushaltssperre und Kürzungen im Etat würde nicht an der Finanzierung der Perspektivschulen in Wedel und Elmshorn gespart, die dort so wichtig seien für die Kinder in sozialen Brennpunkten.

13 Prozent mehr Lehrer und 13 Prozent weniger Schüler als vor 20 Jahren

Erzieherinnen würden durch das neue Praxis-in-Ausbildung-System bereits in der Ausbildung Geld verdienen. In Schleswig-Holstein gebe es im Vergleich die meisten Lehramts-Studierenden. „Wir haben heute 13 Prozent mehr Lehrer und 13 Prozent weniger Schüler als vor 20 Jahren“, sagte der Abgeordnete, der selbst Deutschlehrer in Wedel war.

Für die Energiewende, die Schleswig-Holstein bis 2045 klimaneutral machen soll, stelle das Land den Stadtwerken zwei Milliarden Euro an Bürgschaften zur Verfügung. Denn etwa sechs Milliarden Euro würden die kommunalen Energieversorger benötigen, um ihre klimaneutralen Wärmenetze aus Fern- und Nahwärme, Geo-und Solarthermie umsetzen zu können. Damit fossile Energieträger 2045 nicht mehr zum Heizen und Duschen benötigt würden, führte Balasus aus.

CDU-Politiker: Auch die Wirtschaft könne auf Schwarz-Grün setzen

Ohnehin sei das Windenergie-Land Nummer eins ein Motor für die Energiewende in ganz Deutschland, sagte Balasus. Doch immer noch werde es deshalb benachteiligt, weil es wegen der hohen Windenergieeinspeisungen die höchsten Strompreise im Bund zu tragen hätte. Das sei ungerecht und müsse endlich geändert werden, forderte Balasus. Doch die Bundesratsinitiativen dazu scheiterten bislang am Widerstand aus Bayern.

Auch die Wirtschaft könne auf Schwarz-Grün setzen. 105 neue Firmen seien im vergangenen Jahr im nördlichsten Bundesland angesiedelt worden, die zusammen 1686 neue Arbeitsplätze geschaffen hätten, so der CDU-Abgeordnete.

Alles schaue nun nach Heide, wo sich der schwedische Batteriehersteller Northvolt ansiedeln möchte und dort 3000 direkte Arbeitsplätze schaffen wolle. Davon werde die ganze Region profitieren, auch der Kreis Pinneberg, weil etwa 10.000 neue Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben entstehen würden. Zudem müssten dann die Verkehrswege nach Hamburg verbessert und ausgebaut werden, was die Bahnverbindung und die A23 betreffe.

Lehnert ist der dienstälteste Politiker im Landesparlament

Auch die Kommunen im Land hätten mit 2,3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich noch nie so viel Geld aus Kiel erhalten wie jetzt. Gleichwohl sei der Spielraum begrenzt, da die Steuereinnahmen nicht so sprudelten wie erwartet. „Wir werden aber mit Augenmaß sparen“, versprach Balasus, der auch erst seit einem Jahr dem Landtag angehört, während Lehnert mit 31 Jahren Zugehörigkeit der dienstälteste Politiker im Landesparlament ist.

Aber was würde ein Privatmensch machen, wenn er entdecke, dass zu wenig Geld in der Kasse sei, fragte Balasus. Er würde natürlich seine Ausgaben reduzieren. Insofern habe die Landesregierung jetzt mit ihrer vorsichtigen Sparpolitik nur eine notwendige „erste Sofortmaßnahme am Unfallort“ gemacht.

Opposition: Landesregierung spart am falschen Ende

Die schwarz-grüne Landesregierung spare am falschen Ende, kritisieren dagegen die SPD-Abgeordneten Raudies und Hölck. So würden 400.000 Euro von einer Million Euro für den Einbruchsschutz gestrichen. „Hier wird auf Kosten der Sicherheit gespart“, warnt Raudies. Dabei sei die Zahl der Einbrüche gerade im Hamburger Rand wieder hochgeschnellt.

Zudem seien alle Schularten im Land vom Lehrermangel betroffen, kritisiert Hölck. „Bildungsministerin Karin Prien kümmert sich nicht genug.“ Das gleiche gelte für die Mieter im Land, die immer höhere Mieten zahlen müssten, während Schwarz-Grün die Wiedereinführung der Mietpreisbremse blockiere. „Die Landesregierung lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich.“

FDP-Abgeordnete Krämer: Nur leere Versprechungen der Regierung

Die Quickborner FDP-Abgeordnete Krämer, die Vizepräsidentin des Landtages ist (auch Lehnert ist Vizepräsident), stellt Schwarz-Grün ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. „Von ihrer großspurig angekündigten Vision, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, ist, abgesehen von leeren Versprechungen, bislang wenig umgesetzt worden“, kritisierte sie.

Statt zu sparen, habe die Regierung ein weiteres Ministerium mit zusätzlichen Staatssekretären geschaffen. Wenn etwas nicht laufe, sei „immer der Bund an allem Schuld“, kritisiert Krämer.

„Traum vom Eigenheim rückt für viele in weite Ferne“

Vor allem Familien, die sich ein Häuschen kaufen oder bauen wollten, würden im Stich gelassen. „Der Traum vom Eigenheim rücke für viele – bis tief in die Mittelschicht – immer weiter in die Ferne.“ Die angekündigte Eigenheimzulage lasse weiter auf sich warten, kritisierte Krämer. Und auch der noch in der Jamaika-Koalition zugesagte Krankenhausfonds, der „auch für unser geplantes Zentralkrankenhaus unabdingbar ist, will man jetzt nichts mehr wissen“, so die Freidemokratin. „Man hat das Gefühl, man hält Kurs, aber in dieser Legislaturperiode ohne Motor.“