Halstenbek. Christdemokraten stellen den Bürgermeister, den Stellvertreter und den Bürgervorsteher. Doch es gibt auch noch politischen Redebedarf.
Die Bürgermeisterwahl im Oktober gewonnen, bei der Kommunalwahl im Mai mit deutlichem Vorsprung stärkste Fraktion geworden: Halstenbeks CDU wird in den kommenden fünf Jahren alle drei Spitzenämter in der Gemeinde besetzen können.
Die Fraktion hat jetzt ihren alten und neuen Fraktionschef Andreas Pauli für den Posten den Stellvertreters von Bürgermeister Jan Krohn, der ebenfalls der CDU angehört, nominiert.
Halstenbek: CDU wird alle Spitzenämter in der Gemeinde besetzen
Für das Amt des Bürgervorstehers schickt die Union wie erwartet eine Frau ins Rennen: Katrin Ahrens, bis vor einigen Tagen noch Ortsvorsitzende der CDU, soll dieses Amt übernehmen. Den Ortsvorsitz übernimmt wie berichtet der erst 19-Jährige Leon Lienau.
Die Wahl von Katrin Ahrens in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Juni gilt wiederum als sicher. Ebenso wie die Wahl von Andreas Pauli zum Vize-Bürgermeister.
Halstenbek: Größe der Ausschüsse ist unter den Fraktionen strittig
Nicht fest steht, wie die Chefpositionen in den Ausschüssen verteilt werden. Dazu müssen noch Gespräche geführt werden. Gesprächsbedarf besteht auch über die Größe der Gremien.
Laut Gemeindeordnung müssten elf Vertreter in den Gremien arbeiten. Das würde für die Sitzverteilung bedeuten, dass die CDU fünf Mandate, die Grünen drei, die SPD zwei Sitze und die FDP ein Mandat erhalten würden.
Stimmverhältnisse aus der Gemeindevertretung werden nicht abgebildet
Damit würde das Lager aus CDU und FDP eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegenüber Rot-Grün erhalten. Das spiegelt jedoch nicht die Stimmverhältnisse in der Gemeindevertretung.
Dort sitzen zwölf Vertreter für die CDU, drei für die FDP, die Grünen stellen neun, die SPD sechs Vertreter. Ergibt, was die vermutlichen Lager angeht, ein Patt von 15 zu 15 Stimmen. Ohnehin keine glückliche Ausgangslage.
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SPD und Grüne plädieren daher für eine Ausschussgröße von zehn Personen, also ein Stimmenverhältnis von fünf zu fünf. CDU und FDP bevorzugen eine Elfergröße, wie sie die Gemeindeordnung vorgibt. Eine abweichende Größenordnung ist möglich, wenn die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geändert wird.
Halstenbek: Haushalt für 2023 soll erst im Juli verabschiedet werden
Es gibt also viel zu besprechen – im Vorwege und in der konstituierenden Sitzung selbst. Dort soll eventuell auch eine Haushaltsdebatte erfolgen. Noch verfügt die Gemeinde nicht über einen Haushalt für das laufende Jahr. Daher sind aktuell nur Pflichtausgaben möglich.
Eine Verabschiedung des Haushalts in der Sitzung am 19. Juni ist jedoch nicht mehr geplant. Nach der Gemeindevertretung soll noch eine Finanzausschusssitzung am 27. Juni stattfinden, die Verabschiedung des Haushalts soll dann in einer weiteren Sitzung am 10. Juli kurz vor den Sommerferien erfolgen.