Kreis Pinneberg. Land stellt nach Anfrage der SPD-Politikerin Raudies klar, dass die Fördersumme für Pinneberger Klinik nicht garantiert werden kann.
Die Entscheidung zum Standort der geplanten neuen Zentralklinik der Regio Kliniken in Pinneberg ist – wie ausführlich berichtet – gefallen. So soll ein neues 870-Betten-Haus bis 2032 am Ossenpadd im Norden der Kreisstadt errichtet werden, das dann die beiden vorhandenen Krankenhäuser in Elmshorn und Pinneberg ersetzen wird.
Ungeklärt ist dagegen nach wie vor die Finanzierung des auf rund 500 Millionen Euro geschätzten Neubaus.
500-Millionen-Projekt: Wer zahlt wie viel? Finanzierung der Zentralklinik ungeklärt
Das ergab eine erneute Anfrage der Elmshorner SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies an die von CDU und Grünen geführte Landesregierung. Demnach ist die Finanzierung keineswegs „garantiert“, wie eine Tageszeitung behauptet hat. Im Gegenteil.
Die veranschlagte Fördersumme in Höhe von 300 Millionen Euro, die je zur Hälfte aus Steuermitteln des Landes und des Kreises Pinneberg gespeist werden, sei keineswegs sicher, heißt es in der Antwort der Anfrage vom Ministerium für Justiz und Gesundheit.
Land: Fördermittel können erst 2024 bewilligt werden
Wörtlich heißt es darin: „Explizit wurde den Regio Kliniken, noch in der vorigen Legislaturperiode, mit Schreiben des seinerzeitigen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 25. Mai 2022 mitgeteilt, dass die für das Vorhaben benötigten Haushaltsmittel noch nicht in den Haushalt eingestellt und noch einzuwerben sind. Hingewiesen wurde entsprechend darauf, dass eine Bewilligung der Fördermittel daher frühestens in 2024 erfolgen könne.“
Genau das habe sie geahnt und darauf bereits Ende vorigen Jahres nachdrücklich im Landtag hingewiesen, sagte Beate Raudies jetzt auf Nachfrage des Abendblatts.
Pinnebergs Landrätin sprach mit der Gesundheitsministerin
So hatte die Elmshorner Landtagsabgeordnete kurz vor Weihnachten berichtet, dass es auf Landesebene eine Finanzierungslücke von 630 Millionen Euro für die geplanten Klinikneubauten in Lübeck, Rendsburg und Pinneberg gebe. Daraufhin wurde sie scharf kritisiert von Abgeordneten der CDU, die behaupteten, die Finanzmittel würden sehr wohl bereitgestellt. „Insofern sind die aktuellen Vorwürfe der Opposition, finanzielle Zusagen würden nicht eingehalten, unbegründet“, hieß es damals in einer Presseerklärung von Birte Glißmann aus Elmshorn und Martin Balasus aus Moorrege.
Eine nähere Klärung sollte ein Gespräch von Landrätin Elfi Heesch Ende Februar bei Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken ergeben. Darüber hatte die Kreisverwaltungschefin dann auch den Hauptausschuss des Kreistages informiert. Sie erklärte den Kreispolitikern dazu, es sei ein „konstruktives Gespräch in Kiel mit der zuständigen Ministerin“ gewesen. Demnach begrüße die Landesregierung die geplante Zusammenlegung der beiden Klinik-Standorte zu einem zentralen Krankenhausstandort im Kreis Pinneberg.
Zentralklinik: Fördersumme wird zurzeit mit 300 Millionen veranschlagt
Zudem bekenne sich die Landesregierung dazu, dass „auf der Grundlage der beantragten Fördersumme der Regio Kliniken in Höhe von rund 500 Millionen Euro“ die Förderungssumme bei etwa 300 Millionen Euro liegen werde – „vorbehaltlich der detaillierten baufachlichen Prüfung“, erklärte Landrätin Heesch. Auf Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Thomas Giese ergänzte sie, dass die Differenzsumme von 200 Millionen Euro von den Regio Kliniken und ihren Gesellschaftern Sana AG und Kreis Pinneberg selbst zu tragen sei. So steht es auch im Protokoll dieser Ausschusssitzung.
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In der Antwort der Landesregierung auf Raudies‘ Anfrage wird noch auf den Beschluss des Landeskrankenhaus-Ausschusses von Ende Mai vorigen Jahres verwiesen. Danach wurde der Bau der Zentralklinik mit der erwähnten Fördersumme von 300 Millionen Euro „in das Investitionsprogramm aufgenommen“. Die Aufnahmeentscheidung erfolgte allerdings nur dem Grunde nach „und wurde unter den Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel gestellt“, teilt das Gesundheitsministerium darin mit.
SPD-Landtagsabgeordnete hat Akteneinsicht beantragt
Von einer Absicherung der Finanzierung könnte also nach wie vor keine Rede sein, wundert sich die Abgeordnete Raudies. Sie wolle den Vorgang und angebliche Finanzierungszusagen noch einmal im Detail überprüfen. Sie habe dazu Akteneinsicht bei der Landesregierung für die geplanten Klinikneubauten in Schleswig-Holstein beantragt.
In der Antwort der Landesregierung wird betont, dass die präzise Berechnung der Förderhöhe erst im nächsten Jahr durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit „auf Basis der vom Krankenhausträger noch einzureichenden Unterlage KHU-Bau“ erfolgen könne. „Die Garantie einer Fördersumme ist im Vorfeld dieser Prüfung weder rechtlich noch tatsächlich möglich.“
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Und weiter heißt es wörtlich: „Die Darstellung im angesprochenen Bericht der Lokalzeitung ist nicht korrekt. Es hat kein Gespräch zwischen Finanzministerin Monika Heinold und Landrätin Elfi Heesch stattgefunden.“ Vielmehr habe Landrätin Heesch, wie oben berichtet, mit der zuständigen Ministerin Kerstin von der Decken in Kiel gesprochen mit den beschriebenen Unklarheiten zur Finanzierungsfrage.