Uetersen/Kiel. Planungsfehler: 140 Wohneinheiten stehen auf der Kippe, weil Verwaltung und Politik weder Lärm noch Umwelt geprüft haben.
Im Sport würde wohl von einer Gelben Karte geredet werden, die die Uetersener Politik und die Verwaltung sowie die Planer des Neubaugebietes Tornescher Weg jetzt kassiert haben. Schiedsrichter in diesem Spiel ist das Innenministerium in Kiel. Es muss darüber wachen, dass alle Regeln bei der Ausweisung von größeren Neubaugebieten eingehalten werden. Und bei den Planungen des derzeit größten Baugebietes in Uetersen – Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 140 Wohneinheiten, davon 40 öffentlich gefördert sowie 79 Reihenhäuser – war das wohl nicht der Fall. Darum hat sich das Ministerium nun eingeschaltet. Beim Regelverstoß geht es um den Lärmschutz für die künftigen Bewohner.
Uetersen: Land stoppt Pläne für Uetersens größtes Baugebiet
Der Bau- und Verkehrsausschuss musste sich während seiner Sitzung am Donnerstagabend mit dem Veto aus Kiel beschäftigen. Um keine Rote Karte zu riskieren, empfahl der Ausschuss der Ratsversammlung mehrheitlich, den erst Ende Juni beschlossenen neuen Flächennutzungs- sowie Bebauungsplan für das Gebiet Tornescher Weg 80 wieder aufzuheben. Andernfalls hätte das Innenministerium seine Genehmigung versagt – und das Verfahren müsste komplett wieder von vorn beginnen. Oder wie es der Ausschussvorsitzende Erhard Vogt (SPD) formulierte: „Wir wollen uns in Kiel keine Klatsche holen.“
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Die zuvor getroffenen Abwägungen beim Neubaugebiet, die die Politiker auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen haben, sind aus Sicht des Ministeriums in zwei Teilen fehlerhaft. Es geht zum einen um die Lärmimmissionen. So werden im straßennahen Bereich des Tornescher Wegs und an der geplanten Bebauung im Norden die Werte für Gesundheitsgefährdung tagsüber erreicht sowie nachts überschritten. Auf die Lärmschutzproblematik hatte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) bereits im Beteiligungsverfahren hingewiesen, erinnerte das Ministerium.
Zudem wird ein „in wesentlichen Teilen unvollständiger Umweltbericht“ moniert. Den Kielern fehlen im Flächennutzungsplan die wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans auf das „Schutzgut Mensch“.
Uetersen: Rosenstadt muss die Pläne anpassen
Katrin Stange und Jens Ewald von den Grünen haben als Einzige gegen die Aufhebung gestimmt. Die Grüne begründet dies mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts. „Wir sind für die Schaffung von Wohnraum, aber es muss auch gesehen werden, wo und wie es gemacht wird“, erklärt Stange zu dem gegenwärtigen Großprojekt auf einem ehemaligen Baumschulgelände.
Die Grünen hätten sich an der hohen Anzahl von Reihenhäusern gestört. Zudem gebe es eine hohe Flächenversiegelung und einen hohen Flächenverbrauch. Und es sei in einem Gutachten bereits der hohe Lärmpegel thematisiert worden, „und zwar direkt am Tornescher Weg, genau dort, wo der geförderte Wohnungsbau vorgesehen ist“, kritisiert Katrin Stange.
Und wie geht es weiter? Die Pläne sind anzupassen „um den Anforderungen gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu entsprechen“, hat die Uetersener Verwaltung den Politikern in ihre Vorlage geschrieben. Planer, Stadt und Ministerium seien dazu bereits im Austausch.