Pinneberg. Pinneberger Politiker stimmen für Änderung der Nutzungsordnung der Jugendzentren. CDU überrascht mit Antrag im Ausschuss.

Dürfen politische Jugendgruppen im Geschwister-Scholl-Haus (GSH) zusammenkommen oder nicht? Diese Frage beschäftigte die Pinneberger Jugendlichen und Politiker seit einigen Wochen zum wiederholten Mal. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Jugend in dieser Woche stand das Thema auf der Tagesordnung. Die Politiker stimmten am Ende einer Änderung der Nutzungsordnung zu. Politische Jugendgruppen dürfen also künftig wieder das GSH für ihre Treffen nutzen.

Pinneberg: Politische Jugendgruppen dürfen wieder ins Jugendzentrum

Ein Erfolg für die Jugendlichen, aber auch für Dieter Borchardt von der Initiative „Öffentliche Veranstaltung zum Tag der Befreiung – 8. Mai“ und die Pinneberger SPD. Die Sozialdemokraten hatten sich für eine Änderung stark gemacht. Bei einer Diskussionsrunde im November wurde das Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Denn die bisherige Benutzungsordnung für Jugendeinrichtungen in Pinneberg ließ solche Treffen nicht zu – oder nur mit Genehmigung der Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos).

Das war nicht nur politisch engagierten Jugendlichen wie etwa den Mitgliedern von Fridays for Future ein Dorn im Auge. Auch die SPD hatte sich zu dem Thema positioniert und in der Vergangenheit bereits mehrere entsprechende Anträge eingebracht. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das Geschwister-Scholl-Haus soll seinem Namen Rechnung tragen“, sagt nun Gabriela Matthies (SPD). Die Regelung, dass allein die Bürgermeisterin über eine Nutzung entscheiden dürfe, sei unglücklich. Entscheidungen hätten teilweise Monate gebraucht. „Das ist unwürdig“, so Matthies. „Man sollte der Leitung des Hauses vertrauen. Sie kann entscheiden, wer sich dort trifft“.

Künftig soll die Leitung des Zentrums über Nutzung des Hauses entscheiden

Zudem beteilige sich die Stadt an dem Bundesprogramm „Demokratie leben“, alle Fraktionen hätten dem zugestimmt. „Das Nutzungsverbot politischer Bildungsarbeit in den Jugendeinrichtungen der Stadt steht dazu in einem krassen Widerspruch“, erklärt die SPD in dem Antrag. Eine Förderung des politischen Engagements von Jugendlichen sehe anders aus, so Matthies.

Überraschend positionierte sich kurz vor der Sitzung auch die Pinneberger CDU zu dem Thema. Die Christdemokraten wollten politische Treffen ebenfalls wieder zulassen. Allerdings nur, wenn diese von einer „namentlich erfassbaren Person mit Pinneberger Meldeanschrift“ angemeldet würden. Das stieß wiederum der SPD sauer auf. „Pinneberg ist ein Mittelzentrum, wir wollen, dass auch Menschen aus Kummerfeld oder Appen sich dort treffen können“, so Gabriela Matthies.

Zumal sich im Laufe der Sitzung zeigte, dass eine Anmeldung ohnehin nötig sei. Die Stadt schließe eine Nutzungsvereinbarung mit einer Person, teilte die Verwaltung mit. Somit war der CDU-Antrag hinfällig und fand im Ausschuss keine Mehrheit. Am Ende votierten die Politiker für den Vorschlag der SPD.