Tornesch. Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer. Stadt rechnet mit rund 200.000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Straßenausbaubeiträge bleiben bestehen.
Die Stadt Tornesch braucht mehr Einnahmen und hat kein Geld zu verschenken. Dieser Auffassung ist die Mehrheit der Ratsversammlung, die jetzt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die CDU die Anhebung der Grundsteuer auf 425 Punkte beschlossen hat. Die 4871 Immobilienbesitzer in der Stadt müssen nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 zusammen rund 200.000 Euro mehr an die Stadt abführen. Tornesch rechnet nun insgesamt mit rund 2,5 Millionen Euro aus dieser Einnahmequelle.
Dieselbe Ratsmehrheit lehnte es zudem ab, dass Tornesch von sofort an auf die Erhebung von Beiträgen von Bürgern verzichten sollte, die bei Straßenausbauten zum großen Teil bisher auf die Anlieger umgelegt werden. Bei einem Haushaltsdefizit von 3,3 Millionen Euro bei einem Volumen von rund 30 Millionen Euro und einem Anstieg der Verschuldung auf 15,8 Millionen Euro zum Jahresende brauche Tornesch mehr Einnahmen, argumentierten die Befürworter der Steuererhöhung. „Wir müssen den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen“, forderte Grünen-Fraktionschefin Ann Christin Hahn. Zumal Ende des Jahres, wenn die neue Kita fertig sei, dafür eine weitere halbe Million Euro an Kita-Betriebskosten fällig sei und auch die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter durch die Tariferhöhungen um diese Summe ansteigen werden, argumentierte SPD-Ratsherr Manfred Fäcke.
Ohne die Steueranhebung bekomme Tornesch kein Geld vom Land, warnte FDP-Fraktionschef Gunnar Werner. Denn der eigentliche Grund für die Steuererhöhung sei die Aussicht auf eine Fehlbedarfszuweisung, erklärt Torneschs Kämmerer Torsten Kopper. Voraussetzung dafür ist, dass die Hebesätze auf einem bestimmten Niveau sind, für die Gewerbe- und Grundsteuer A ist dies bereits der Fall, bei der Grundsteuer B für private Eigentümer war es das noch nicht. Nun könnte Tornesch rückwirkend zum Haushaltsjahr 2017 zum ersten Mal überhaupt eine solche Fehlbedarfszuweisung vom Land beantragen, die bis zu 450.000 Euro ausmachen kann. „Vorher war der Haushalt immer ausgeglichen“, erklärt Kopper.
CDU-Fraktionschef Christopher Radon dagegen befand, dass nicht der Bürger dafür zur Kasse gebeten werden dürfe, dass zwei wichtige Großbetriebe in der Stadt kaum noch Gewerbesteuer zahlten. „Wir sind erst am Anfang der Konsolidierung.“ Die CDU setze da auf das neu geplante Gewerbegebiet Oha II jenseits der A 23, das zusätzliche Steuereinnahmen in die Kasse bringen werde, auch wenn das noch zehn Jahre dauern könnte. Bis dahin sollten Bauhof und Reinigungsdienst effizienter gemacht werden. Doch das lehnten die anderen drei Ratsfraktionen ebenso ab wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die betroffenen Bürger würden dabei ungleich behandelt und drohten durch die Gebühren zum Teil ihre Existenzen zu verlieren, behauptete Radon. Was SPD-Fraktionschef Manfred Mörker als „unseriöse und populistisch“ bezeichnete, weil die angebliche Ungleichheit „subjektiv empfunden“ sei.
