Quickborn. Das hat die Quickborner Ratsversammlung beschlossen. Auch ein 120-Millionen-Euro-Etat für die Jahre 2019 und 2020 wurde verabschiedet.

Mit einer noch nie dagewesenen Koalition hat die Quickborner Ratsversammlung den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet. Um den knapp 120 Millionen-Euro-Etat ausgleichen zu können, ist zudem eine zum Teil kräftige Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern beschlossen worden. Gleichwohl steigt der Schuldenstand bis Ende nächsten Jahres auf 78,5 Millionen und bis 2024 voraussichtlich auf mehr als 100 Millionen Euro an.

Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende müssen demnach zusammen etwa eine Million Euro im Jahr zusätzlich an die Stadt abführen. Die Grundsteuer B für private Immobilien wird in Quickborn um 50 auf 400 Punkte (plus 14,3 Prozent) und die für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 40 auf 380 Punkte (plus 11,8 Prozent) erhöht. Die Gewerbesteuer steigt um zehn auf 390 Punkte (plus 2,6 Prozent).

Zudem hat der Rat die Vergnügungssteuer für Spielautomaten um rund ein Drittel angehoben und eine neue Wettbürosteuer eingeführt, die einem Sportwettbüro künftig drei Prozent seines Bruttoumsatzes abknüpfen wird. Die drastischen Maßnahmen seien notwendig, um das strukturelle Defizit von rund einer Million Euro auszugleichen, begründete CDU-Fraktionschef Klaus H. Hensel die Steuerbeschlüsse. Unter dem Strich erwartet Kämmerin Sabine Dornis jetzt einen Überschuss von 2,3 Millionen Euro für die beiden Jahre.

Etat nur durch Steuererhöhung möglich

Ohne die Steueranpassungen wäre der Doppeletat ein Nullsummenspiel gewesen. Aber wegen der enormen Investitionen sei dieser Schritt unumgänglich, erläuterte Hensel. Vor allem wegen der Schulneubauten und -sanierungen, in die Quickborn im vergangenen Jahrzehnt rund 50 Millionen Euro investiert habe, drohe eine Rekordverschuldung von 107 Millionen Euro bis 2024. Und auch die Waldschule müsse noch für einen zweistelligen Millionenbereich saniert, eine weitere Feuerwache in Quickborn-Heide für zwei Millionen Euro gebaut und auch das Freibad bald saniert werden.

Da die Steuereinnahmen allein nicht reichten, habe sich die Haushaltskoalition von CDU, SPD und Grünen darum auf ein Verschieben bestimmter Investitionen verständigt. Der FDP war dies nicht Sparwillen genug, wie Fraktions-Vizechef Thomas Beckmann kritisierte. „Sie lassen die Zukunft von ganz Quickborn im Stich.“ Die Stadt brauche eine „Kehrtwende“ der Politik „des ungebremsten Geldausgebens“, mahnte der Liberale weitere Streichungen von Investitionen zum Beispiel in die zweite Feuerwache an. Was Bürgermeister Thomas Köppl sogleich zu der Bemerkung veranlasste: „Ich werde alles tun, damit Quickborn-Heide nicht abbrennt.“ Und SPD-Fraktionschefin Astrid Huemke betonte, die Investitionen in die Schulen seien „gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Kinder.“