Kreis Pinneberg. Neues Haushaltsbündnis im Kreistag von CDU und Grünen plant mehr Geld für Radverkehr und ÖPNV sowie Kreisstraßen und Verbände.
In einer fast dreistündigen Marathonsitzung hat der Finanzausschuss des Kreistages Dienstagabend rund 60 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Erstmals wird am 5. Dezember ein Bündnis von CDU und Grünen im Kreistag den gut eine Milliarde Euro umfassenden Doppelhaushalt der Jahre 2019/20 beschließen. Dabei fließt viel Geld in die Mobilität: Straßen werden saniert, Elektro-Ladestationen installiert, Buslinien verlängert, Verkehrswege entlastet.
Unklar ist noch, um wie viel Punkte die Kreisumlage gesenkt wird und wie viele zusätzliche Stellen in der Kreisverwaltung geschaffen werden. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Hannes Birke und Thomas Giese, gerieten sich des Öfteren verbal in die Haare. Die letzten vier Jahren hatten sie noch gemeinsam mit der FDP den Kreishaushalt verabschiedet.
Radverkehr: Schwarz-Grün will bis Mai 2019 ein umfassendes Radverkehrskonzept für den Kreis Pinneberg entwerfen. Marode Radwege sollen saniert, Lücken geschlossen, Velo-Routen ausgearbeitet werden, den Alltagsradverkehr wollen sie fördern. Für 2019 sind 100.000 Euro, danach jährlich 50.000 Euro für Planungen vorgesehen. 2020 soll eine Million Euro, danach 1,5 Millionen Euro jährlich in den Bau neuer Radwege fließen, indem der Kreis Radwege in den Kommunen mit 75 Prozent finanziert.
Verkehrsentlastung: Mit 250.000 Euro sollen die Entlastung der Ortskerne von Uetersen und Tornesch sowie eine Velo-Route entlang der Bahnstrecke Pinneberg–Elmshorn geplant werden. Die SPD kritisiert, dieser Beschluss verschleiere seine wahre Absicht, den Ausbau der von den Grünen abgelehnten Kreisstraße 22 anzuschieben. Die K 22 liege durch die Klagen von zwei Grundstückseigentümern ohnehin auf Eis, kontern die Grünen. Landrat Oliver Stolz geht davon aus, dass dieses Geld nicht für die K 22 verwendet wird. Eine Entlastung des innerörtlichen Verkehrs durch den Kreis sei zulässig, so Stolz.
E-Mobilität: Mit 50.000 Euro sollen an den Kreisberufsschulen in Pinneberg und Elmshorn, den Jugendämtern in Pinneberg, Elmshorn und Uetersen sowie der Straßenmeisterei in Moorrege insgesamt zwölf neue Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge geschaffen werden.
Die Kreisstraße 2 zwischen Lutzhorn und Bokel wird auf einer Länge von sechs Kilometern bis 2022 für rund fünf Millionen Euro komplett erneuert. Das gilt auch für den dortigen Radweg, der für 800.000 Euro zusätzlich saniert wird. Der ADFC hat ihn im Abendblatt als einen der schlechtesten im Kreis Pinneberg bezeichnet.
Die Metrobuslinie 2 (Altona– Desy–Schenefeld) wird bis zum XFEL-Laser in Schenefeld verlängert. Damit sparen sich bis zu 850 Mitarbeiter und Besucher zehn Minuten Umstiegszeit in die Buslinie 186. Den Kreis Pinneberg kostet diese neue Busverbindung 270.000 Euro zusätzlich im Jahr.
Landdrostei: Das Kreiskulturzentrum soll bis zum ersten Obergeschoss barrierefrei erreichbar sein. Wenn alles klappt, könnte für nur 20.000 Euro eine Rampe zum Treppenhaus und von dort ein Treppenlift eingebaut werden, sagte Landrat Stolz über eine neue Absprache mit dem Landesdenkmalamt und dem Behindertenbeauftragten Axel Vogt.
Erzieherausbildung: Mit Stipendienplätzen will der Kreis Pinneberg die Erzieherausbildung für Bewerber attraktiver machen und so den Fachkräftemangel in den 430 Kindergärten im Kreis verringern. Wer drei Jahre nach dieser Ausbildung im Kreis Pinneberg arbeitet, braucht das Darlehn nicht zurückzuzahlen. In den Berufsschulen werden zwei weitere Klassen für angehende sozialpädagogischen Assistenten geschaffen.
Kreisjugendring: Der Kreisjugendring bekommt mit jährlich 413.000 Euro von 2019 an fast 90.000 Euro mehr im Jahr an Kreiszuschüssen als bisher.
Kreissportverband: Der Kreissportverband erhält von 2019 an rund 260.000 Euro mehr als bisher und damit rund 810.000 Euro pro Jahr.
Freie Träger: Der Kreis übernimmt künftig die Steigerung der Personal- und Sachkosten der freien Träger wie Awo, Wendepunkt, Suchtberatung und Familienbildungsstätten, die er
finanziell unterstützt. Das soll etwa zwei Prozent pro Jahr an Mehrausgaben ausmachen. Dies war einer der wenigen Anträge der SPD, der vom Kreisfinanzausschuss angenommen wurde.
Kreisumlage: Mit 39 Punkten hatte der mit zurzeit 56 Millionen Euro verschuldete Kreis Pinneberg bisher die höchste Kreisumlage im Land. Weil er nun in den nächsten beiden Jahren jeweils acht Millionen Euro Schulden tilgt und Überschüsse von jeweils rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet, fordern die Kommunen eine Senkung der Umlage. Ein Punkt entspricht etwa 4,1 Millionen Euro Entlastung im Jahr. Halstenbek fordert gar eine Senkung „um mindestens vier Prozentpunkte“. Argumentation: Das wäre mit den Überschüssen finanzierbar.