Kreis Pinneberg. Antrag zur Finanzierung der Kreisstraße 22 ist so formuliert, dass ein Konsens zwischen den Partein im Kreistag möglich scheint.
Mit interessanten Angeboten und trickreich formulierten Anträgen versucht die CDU zurzeit, die Grünen auf Kreisebene für ein Haushaltsbündnis zu gewinnen. Eine Mehrheit von 33 der 62 Stimmen hätte eine solche schwarz-grüne Koalition, die es bislang im Kreistag selten gegeben hat. Beide Fraktionen sich in vielen Punkten bereits einig geworden. Sogar eine Absenkung der Kreisumlage um zwei Punkte wird wohl auf der Kreistagssitzung am Mittwoch, 5. Dezember, beschlossen. Das brächte den Kommunen eine jährliche Entlastung von 8,3 Millionen Euro, die von 7500 Euro für Bullenkuhlen bis 1,1 Millionen Euro für Elmshorn reichte.
Nur beim Ausbau der Kreisstraße 22 zwischen Uetersen und Tornesch sind sich CDU und Grüne nicht grün. Die CDU will diese Straße gebaut sehen, die Grünen so nicht. Sie würden keinem Haushalt zustimmen, der Geld für den Bau der K 22 bereitstellt, betonte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese erst jüngst wieder. Da aber der Planfeststellungsbeschluss nun vorliegt und ohne Widersprüche und Klagen die Straße sehr bald gebaut werden könnte, muss hier eine Lösung her. Auch wenn geklagt würde, seien 200.000 Euro Planungskosten notwendig, sagt die Kreisverwaltung.
Und so versucht die CDU jetzt mit einem geschickt formulierten Antrag, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden. Sie will 250.000 Euro Planungskosten in den Kreishaushalt 2019/20 einstellen, um die Ortskerne von Uetersen und Tornesch verkehrlich zu entlasten und den Radverkehr in diesem Bereich zu verbessern. Dabei solle auch der Bahnübergang zwischen Prisdorf und Tornesch-Esingen betrachtet und solle „eine Velo-Route entlang der Bahnstrecke Pinneberg Elmshorn“ geplant werden, heißt es in dem Antrag, den die CDU im Finanzausschuss am kommenden Dienstag stellen will.
Für die SPD ist das ein Trick, um die Finanzierung der Planung für die K 22 zu verschleiern, damit die Grünen „ihr Gesicht wahren“ könnten, ärgert sich Fraktionschef Hannes Birke.
CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann mag das nicht nachvollziehen. Dieser Antrag solle die Planung der K 22 „weiter voranbringen“, sagt sie, ohne diese „explizit“ anzusprechen. „Warum sollten wir sie erwähnen? Das ist ein Gesamtpaket mit Fahrradweg.“ Im Übrigen hätten die Grünen in ihrem Wahlprogramm die K 22 nicht strikt abgelehnt.
Darin heißt es, „die K22 mit der zusätzlichen Bahnunterführung in Tornesch macht nur dann Sinn, wenn eine wirksame Entlastung der Innenstadt von Tornesch erfolgt, die Auflösung des Bahnüberganges Richtung Prisdorf mit einbezogen wird und die Mitfinanzierung durch Landesmittel sichergestellt ist“. Damit einhergehend müsse die Eisenbahnstrecke Elmshorn– Pinneberg ausgebaut werden. Doch all diese Punkte seien im Planfeststellungsbeschluss zur K22 nicht enthalten, sagt Grünen-Fraktionschef Giese. Dem neuen CDU-Antrag, der nun auch Radverkehr, die Velo-Route Bahnübergang in die Überlegungen einschließe, könnten die Grünen aber zustimmen, sagt Giese.