Kreis Pinneberg. Kreis Pinneberg erstattet Anzeige gegen einen Pinneberger, der seit einer Razzia einen Privatkrieg gegen die Kreisverwaltung führt.

Der Mann gibt einfach keine Ruhe. Seit Jahren ist ein Pinneberger namens S. mit der Kreisverwaltung in Elmshorn im Clinch, seit Monaten verunglimpft er deren Mitarbeiter, allen voran den Landrat Oliver Stolz. Eine erste Strafanzeige des Kreises gegen S. wegen Beleidigung ist seit Juli bei der Staatsanwaltschaft in Itzehoe anhängig. Nun beraten die Mitglieder des Hauptausschusses des Kreistages während ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch über eine zweite Strafanzeige, weil S. offenbar nicht aufhört, Stolz öffentlich zu beleidigen – zum Beispiel als „schwerkriminell“, wobei das noch zu den moderatesten Bezeichnungen gehört. Es verbietet sich, weitere, weitaus derbere zu zitieren.

Die Einschätzung des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung ist klar: Die Äußerungen des Mannes beschneiden den Landrat als Person und auch den Kreis Pinneberg, den er repräsentiert, in ihrer Ehre. „Dagegen muss natürlich mit aller Konsequenz vorgegangen werden“, sagt Heike Beukelmann (CDU), die Vorsitzende des Hauptausschusses. Sie unterstützt die neuerliche Anzeige.

114 Waffen und 1,5 Tonnen Munition beschlagnahmt

Seit Februar ist der Streit zwischen dem Sportschützen, Waffensammler und Sachverständigen S. und den Behörden eskaliert. Zu diesem Zeitpunkt ließ die Staatsanwaltschaft insgesamt 114 Schusswaffen mit 1,5 Tonnen Munition in der Wohnung des Mannes von der Polizei beschlagnahmen und einziehen. Die Kreisverwaltung hatte sein jahrelanges Versteckspiel in Bezug Waffengenehmigungen satt gehabt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Seitdem spuckt S. Gift und Galle gegen Kreis, Justiz und Vollstreckungsbehörden. Die Polizeibeamten bezichtigt er des Diebstahls, der Sachbeschädigung, Körperverletzung und sogar des „nicht vollendeten Mordversuchs“ an ihm.

Sein Verhalten bei der Durchsuchung hat bereits strafrechtliche Konsequenzen: Gegen S. sei jetzt Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Beleidigung gegen Polizeibeamte erhoben worden, sagte am Dienstag Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow von der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Das Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sei noch nicht abgeschlossen.

Doch selbst Anklage und Ermittlungen lassen den Pinneberger S. offenbar nicht zur Besinnung kommen. Der Mann sieht sich offenbar in einem Privatkrieg gegen die Kreisverwaltung und vor allem deren Chef, Landrat Stolz. Verhöhnte er diesen anfangs noch relativ harmlos zum Beispiel als „Dooflandrat“, zieht S. nun in Schreiben an die Behörden und im Internet gegen den Kreisverwaltungschef völlig vom Leder mit ehrabschneidenden Beleidigungen.

Bildungskoordinatoren sind auch Thema

Der Hauptausschuss des Kreistages, dem alle Fraktionschefs angehören, befasst sich auf seiner heutigen Sitzung auch noch mit der Frage, ob die anderthalb Stellen der Bildungskoordinatoren für Zuwanderer auf zwei Stellen erhöht und bis 2020 verlängert werden sollen.

Die Koordinatoren helfen seit Anfang des Jahres den Kommunen dabei, die Integration der Flüchtlinge in Bildungsangebote zu unterstützen. Zudem empfiehlt die Kreisverwaltung, die Sporthalle der Kreisberufsschule in Pinneberg dauerhaft als Notfallunterkunft für bis zu 150 Menschen herzurichten, um bei Krisen ad hoc reagieren zu können.

Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Raum Arboretum des Kreishauses, Kurt-Wagener Straße 11. Sie ist öffentlich.

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Das will sich die Kreisverwaltung nicht länger gefallen lassen und fordert den Hauptausschuss des Kreistages als Dienstvorgesetzten des Landrats auf, eine zweite Strafanzeige gegen S. einzureichen.

Diese Anzeige müsste jetzt gestellt werden, sonst würden Fristen ablaufen, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch könne das Gremium dem Landrat beziehungsweise der Verwaltung nicht im Voraus genehmigen, bei eventuell in der Zukunft liegenden Beleidigungen Anzeige zu erstatten: Ein Beschluss muss sich immer auf den Straftatbestand beziehen müsse, so das Rechtsamt. Ein privates Vorgehen des Landrats gegen den Beleidiger sei ebenfalls möglich, wäre aber wenig sinnvoll, da Stolz in seiner dienstlichen Funktion als Landrat verbal angegriffen wird.

Sicherheitsvorkehrungen im Kreishaus verstärkt

Die Kreispolitik steht hinter Stolz. „Es ist völlig gerechtfertigt, dass der Landrat sich gegen diese beleidigenden und unhaltbaren Unterstellungen auch im Interesse der Autorität seines Amtes zur Wehr setzt“, sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. „Der Landrat verdient unseren Schutz durch eine Strafanzeige gegen den Übeltäter.“ Ausschussvorsitzende Beukelmann kündigt an: „Wir werden die Verwaltung darin unterstützen.“ Landrat Oliver Stolz äußert sich in der Angelegenheit nicht persönlich.

Unabhängig von der strafrechtlichen Auseinandersetzung mit S. hat der Kreis im Sommer seine Sicherheitsvorkehrungen im Kreishaus in Elmshorn verstärkt. Alle Seiteneingänge wurden geschlossen, ein Sicherheitsdienst engagiert, berichtet Kreissprecher Oliver Carstens. Auch die Mitarbeiten würden in Sicherheitsfragen und deeskalierendem Verhalten gegenüber Kunden gezielt geschult. Carstens: „Wir wollen ein offenes Haus bleiben. Aber die Sicherheit hat Priorität – aber nicht nur wegen Herrn S.“