Kreis Pinneberg. Abgeordneter Nicolas Sölter kritisiert, dass Oliver Stolz nicht alle Bürgermeister im Kreis über geplante Asylunterkunft befragt habe.
Die CDU-Kreistagsfraktion erhebt wegen des leer stehenden Bleekerstifts in Uetersen, das zu einer Asylunterkunft des Kreises Pinneberg umgebaut werden soll, schwere Vorwürfe gegen Landrat Oliver Stolz. Der lasse „ehrenamtliche, von den Bürgern gewählte Kommunalpolitiker links liegen“, kritisiert der Abgeordnete Nicolas Sölter. Statt alle 49 Bürgermeister im Kreis Pinneberg nach ihrer Meinung zu fragen, habe Stolz sich lediglich ein Votum der 17 hauptamtlichen Verwaltungschefs, Leitenden Verwaltungsbeamten und Amtsdirektoren eingeholt. Damit gefährde der Landrat „die Akzeptanz in der Bevölkerung, die für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge besonders wichtig ist“.
Zum Hintergrund: Der Kreistag hatte mit großer Mehrheit gegen die CDU-Fraktion beschlossen, der Landrat möge beim Land eine Ausnahmegenehmigung für den Umbau und die Umwidmung des ehemaligen Uetersener Krankenhauses erwirken, um es zu einer Asylunterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge umzubauen, sofern er dafür auf der nächsten Bürgermeisterkonferenz eine Mehrheit bekomme.
Eine Woche später kam Landrat Stolz turnusgemäß mit den anderen Verwaltungschefs aus den Städten und Gemeinden zusammen, wobei sich eine klare Mehrheit für die Schaffung der Sammelunterkunft aussprach. Nach Abendblatt-Recherche sprachen sich auf dieser Konferenz lediglich die Bürgermeister Elmshorns und Uetersens sowie die Leiter der Ämter Haseldorf und Moorrege dagegen aus.
Landrat kann Kritik nicht nachvollziehen
Die Ausnahmegenehmigung beim Land ist notwendig, weil die Ratsversammlung Uetersens dem Bauantrag des Kreises ihr gemeindliches Einvernehmen für den Umbau des Bleekerstifts versagt hat. Ohne das aber kann ihm nicht ohne Weiteres zugestimmt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist allerdings eine gesetzlich mögliche Ausnahmeregelung, sofern die Stadt zuvor angehört wurde, „wenn der Kreis hinreichend begründet, dass eine dringend benötigte Unterbringungsmöglichkeit auf eine andere Art und Weise nicht zeitgerecht hergestellt werden kann“, sagte Innenministeriumssprecher Patrick Tiede dazu auf Abendblatts-Anfrage.
Auf der Kreistagssitzung im Februar sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann, die CDU habe im Herbst 2015 wie alle anderen Fraktionen auch zugestimmt, dass sich der Landrat nach geeigneten Standorten für solche Sammelunterkünfte umschauen sollte. Dies dürfe aber nicht „gegen das demokratisch gefasste Votum einer anderen Kommune“ durchgesetzt werden, was wie jetzt mit Uetersen „eine Konfrontation in der kommunalen Familie“ hervorrufe.
Landrat Stolz vermag die Kritik des Abgeordneten Sölter nicht nachzuvollziehen, wie er auf Nachfrage sagt. So habe er die Konferenzteilnehmer im Vorwege über das Thema informiert und sie gebeten, aus ihren Amtsbereichen die Meinungen der Bürgermeister einzuholen. „Amtsdirektoren und Leitende Verwaltungsbeamte sind grundsätzlich autorisiert, für die ihrem Amtsbereich angehörigen Gemeinden zu sprechen.“
Zudem hätten die Teilnehmer des Verwaltungschef-Treffens ihn aufgefordert, am Beispiel des Bleekerstifts Rechtssicherheit zwischen Kreis und Kommunen herbeizuführen, so Landrat Stolz. „Somit konnte dem Beschluss des Kreistages vom 10.Februar, den Innenminister im Falle eines positiven Votums der Kommunen um die Prüfung einer Abweichung von baurechtlichen Vorschriften zu ersuchen, Rechnung getragen werden.“ Diesen Antrag habe er am 19. Februar nach Kiel ans Ministerium verschickt.
