Bönningstedt. Das Gemeindeprüfungsamt konnte beim Bürgerstuben-Verkauf der Gemeinde keine Ungereimtheiten erkennen. Das Verfahren läuft jedoch noch.
Der Verkauf der Bürgerstuben der Gemeinde Bönningstedt für 34.000 Euro an einen Quickborner Investor beschäftigt weiter die Behörden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch das Gemeindeprüfungsamt hat sich jetzt mit dem Vorgang beschäftigt und konnte offenbar keinen Anhaltspunkt für Untreue erkennen, wie das Abendblatt erfuhr.
Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hatte im März 2014 Bürgermeister Peter Liske wegen möglicher Untreue angezeigt. Das Verfahren läuft noch, wie die Staatsanwaltschaft Itzehoe dazu auf Nachfrage mitteilt.
Zwei Gutachten kamen zu verschiedenen Aussagen zum Wert der Immobilie
Warum die Grünen die Anzeige schon stellten, bevor das Gebäude, das als Clubheim und Umkleidebereich für den SV Rugenbergen dient und das Kinder- und Jugendzentrum beherbergt, im Mai 2014 verkauft wurde, möchte Fraktionschefin Resy de
Ruijsscher nicht beantworten. „Wir haben uns als Fraktion darauf verständigt, während der laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abzugeben.“
Tatsächlich hatte der Gemeinderat bereits im November 2013 gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, dem Bürgermeister vorab zu erlauben, das Bürgerstuben-Areal zu veräußern. Darum sei nicht mehr über den Kaufvertrag mit dem Investor im Gemeinderat abgestimmt worden, erläutert Liske.
Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen sagte, die Staatsanwaltschaft prüfe noch. Unter Umständen müsse noch ein weiteres Gutachten dazu eingeholt werden. Wie berichtet, lagen der Gemeinde zum möglichen Wert des 5500 Quadratmeter großen Areals verschiedene Expertisen von Sachverständigen vor. Die eine bezifferte den Wert mit etwa einer Viertelmillion Euro, ohne aber näher auf die Sanierungskosten der Immobilie und die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten einzugehen, weil es für Zwecke des Sports und der Jugendpflege vorbehalten ist. Die andere nannte eine halbe Million Euro Sanierungskosten, sodass der Wert 34.000 Euro betrage, wie es auch im Kaufvertrag vereinbart ist. Der Investor gibt an, „mehr als eine halbe Million Euro“ in die Immobile gesteckt zu haben.
Kreisaufsicht hatte keine Bedenken – Gemeindeprüfungsamt eingeschaltet
Die Kommunalaufsicht des Kreises war ebenfalls in den Vorgang involviert, wie Christopher Glatzer von der Quickborner Verwaltung sagt. Auch wenn sie den Fall nicht genau untersucht habe, so Glatzer. „Sie hat zu keiner Zeit Bedenken gegen den Verkauf geäußert.“
Jetzt hat das Gemeindeprüfungsamt bei seiner routinemäßigen Kontrolle der Quickborner Verwaltung, die Bönningstedt mitverwaltet, den Sachverhalt geprüft, wie aus mehreren Quellen zu erfahren war. Demnach sei zwar die formale Ausgestaltung des Kaufvertrages zu beanstanden gewesen, weil darin keine Trennung zwischen dem Grundstück und dem Gebäude vorgenommen worden sei. Einen Anhaltspunkt für eine Veruntreuung von Gemeindevermögen konnten die Prüfer allerdings laut diesen Quellen nicht erkennen. Kreissprecher Oliver Carstens wollte diese Information auf Nachfrage nicht kommentieren. Er betont aber: „Selbstverständlich werden wir die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen.“
