Kreis Pinneberg. Landrat Oliver Stolz über die wichtigsten Projekte im nächsten Jahr: Rettungsleitstelle, Kreisfinanzen und das Transparenzgesetz.
Ortstermin in der Agnes-Karll-Straße in Elmshorn. Landrat Oliver Stolz schiebt sich am Bauzaun vorbei, der die zurzeit größte Baustelle des Kreises Pinneberg umschließt. Auf diesem 4200 Quadratmeter großen Gelände entsteht bis Ende 2017 die neue Kooperative Rettungsleitstelle, die der Kreis zusammen mit seinen Nachbarn Steinburg und Dithmarschen betreibt. Von hier aus sollen dann alle Polizei-, Feuerwehr-, Rettungs- und Krankentransporteinsätze für drei bis vier Kreise (Polizei auch für Segeberg) koordiniert werden. 20,3 Millionen Euro lässt sich der Kreis Pinneberg dieses Neubauvorhaben einschließlich der neuen Leitstellentechnik kosten. 600.000 Euro nimmt er anschließend aus Mieten und Beiträgen vom Land, den Krankenkassen und den Nachbarkreisen ein.
Nur einen Steinwurf entfernt steht die alte Leitstelle, die erst 2001 in Betrieb genommen wurde. Doch wegen baulicher Mängel und fehlender Belüftung ist sie nur eingeschränkt nutzbar. Weil der damalige Investor insolvent wurde und der Kreis für ihn bürgte, musste der Kreis sogar dessen Kredit für das marode Gebäude ablösen, was fünf Millionen Euro gekostet hat. Ein solches Finanzdebakel kann dieses Mal nicht mehr passieren. Der Kreis bleibt Eigentümer der neuen Immobilie.
„Der Kreis Pinneberg hat gigantische Investitionen getätigt“, sagt Stolz. Mit den Neubauten der beiden Kreisberufsschulen in Pinneberg und Elmshorn, der Feuerwehrzentrale in Tornesch-Ahrenlohe und eben der Leitstelle sind es rund 65 Millionen Euro, die der Kreis Pinneberg innerhalb von fünf Jahren in große Zukunftsprojekte investiert hat. Diese enormen Summen forderten aber auch Opfer. Die für 2016 geplante Erweiterung der Heidewegschule in Appen (4,5 Millionen Euro) musste aufgrund der Auflagen des Landes auf 2017 verschoben werden.
Was 2016 vor Ort ansteht
Dabei hat der immer noch hoch verschuldete Kreis Pinneberg – der Schuldenstand wird 2016 mit 101,4 Millionen Euro erstmals neunstellig – finanziell wieder solideren Boden erreicht, freut sich Stolz. „Unser Eigenkapital ist bald nicht mehr negativ.“ 2018 wird es mit 7,8 Millionen erstmals wieder positiv sein. Vor zehn Jahren lag es bei fast 80 Millionen Euro im Minus. 2016 wird der Fehlbedarf, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, auf 14,8 Millionen Euro gesunken sein. „Wir haben unser Defizit so abgebaut, dass wir auch keine Zuschüsse vom Land mehr benötigen“, erklärt Landrat Stolz.
Dabei sorgt der anhaltende Flüchtlingsstrom, der bis gestern 3452 Asylbewerber in den Kreis Pinneberg gespült hat, für erheblich steigende Kosten, die im Wesentlichen Land und Bund zu übernehmen haben. Das ist in erster Linie die Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern und Verwandte hierher kommen. 124 sind es zurzeit, für die der Kreis dann Amtsvormünder stellen und sie sozial betreuen muss. Etwa jeden Tag komme ein weiterer minderjähriger Flüchtling hinzu, erläutert Stolz, sodass seine Verwaltung im Laufe des nächsten Jahres mit 300 unbegleiteten Flüchtlingen rechnet, für die 20 Millionen Euro zusätzlich aufzuwenden wären. Das macht sich bereits im Stellenplan der Kreisverwaltung bemerkbar. So erhöht sich zum neuen Jahr die Zahl der Personalstellen von 629 auf 673. Allein 28 neue Stellen werden für den sozialpädagogischen Bereich der Flüchtlingshilfe benötigt.
Integration der Flüchtlinge wird wichtig
Die große Herausforderung für die nächsten Jahre werde darin bestehen, „vom Krisenmodus umzuschalten, um diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagt Stolz. Zurzeit sei es noch vielerorts das Hauptproblem, sie alle vernünftig unterzubringen, was dank des Fairnessabkommens im Mai zwischen Kreis, Städten und Gemeinden bislang gut gelungen sei, so Stolz. „Aber der Wohnungsmarkt ist total erschöpft.“ 1000 Flüchtlinge pro Monat, wie zuletzt, werde der Kreis Pinneberg nächstes Jahr nicht mehr aufnehmen können. „Wir haben auch keine Flächen für Erstaufnahme-Einrichtungen.“ Darum sollte ja die Belegung des Bleekerstifts in Uetersen mit bis zu 200 Flüchtlingen etwas Entlastung bringen. Wenn die Stadt Uetersen jetzt tatsächlich ihr gemeindliches Einvernehmen für den dafür beantragten Bauvorbescheid versagen sollte, wie es der Ratsbeschluss zur Veränderungssperre erwarten lässt, werde der Kreis juristisch prüfen lassen, ob er nicht notfalls dagegen klagen sollte, kündigt Stolz an.
Auf Kooperation mit den Städten und Gemeinden setzt der Kreis auch bei der Wirtschaftsförderung. So sind sie aufgerufen, sich an der neuen WEP-Holding zu beteiligen, die ihnen mehr Einfluss auf eine professionelle Projektentwicklung in ihren Kommunen mit Gewerbeflächen ermöglicht. Tornesch und Rellingen haben bereits zugestimmt, Uetersen als einzige abgesagt. Quickborn und ein halbes Dutzend weiterer Kommunen dürften sich noch anschließen. Stolz: „Gemeinsam wollen wir eine Entwicklungsstrategie zum Wohle aller entwickeln.“
Das neue Transparenzgesetz wird 2016 erstmals greifen und alle Unternehmen in öffentlicher Hand dazu verpflichten, Gehälter und Tantiemen der Geschäftsführer und Aufsichtsräte zu veröffentlichen. Das betrifft neben der WEP die Abfallverwerter GAB und die Hameg. Auch die Sparkasse Südholstein, deren Verwaltungsratsvorsitzender Stolz ist, werde dies beim Jahresabschluss für 2015 im Mai 2016 umsetzen.
