Wedel . Die Ratsmehrheit streicht das Geld für die Umgehungsstraße aus dem Etat. Das sorgt für massive Kritik aus Reihen der CDU und FDP.
Der Wedeler Stadtrat hat den Haushaltsentwurf für 2016 mit 17 zu 13 Stimmen auf den Weg gebracht. Dafür votierten SPD, Grüne, WSI und Linke. CDU und FDP lehnten ab und kritisierten, dass die Ratsmehrheit das Geld für die Planung der Umgehungsstraße komplett aus dem Etat gestrichen habe. Damit sei der Verkehrskollaps in Wedel programmiert.
CDU-Fraktionschef Michael Kissig verurteilte den Umgang mit den Steuergeldern als „unverantwortlich“. Die Einnahmesituation habe sich drastisch und dauerhaft verschlechtert, ein sinnvolles finanzpolitisches Umdenken sei bei der Ratsmehrheit nicht zu erkennen. Die Stadt versinke in Schulden und leihe sich 8,5 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Dies hätte kostenneutral gemacht werden können. Doch leider sei das Geld an anderer Stelle gestrichen worden, und zwar bei den Planungen für die Entlastung der Bundesstraße 431. „Sie fahren die Stadt an die Wand und opfern die Ortsumgehung“, so Kissig. „Das ist verantwortungslose Politik.“
Die SPD und WSI bekannten, dass der Haushalt kein Grund zum Jubeln sei. Das Jahresergebnis im Ergebnisplan liege lediglich bei plus 203.200 Euro in einer steuerstarken Kommune, im Finanzplan sei bei den liquiden Mitteln ein Minus von etwa 7,4 Millionen Euro zu verbuchen. Doch viel Positives sei auf den Weg gebracht worden, insbesondere im Bildungssektor verfüge die Stadt über eine solide Planung. Was noch fehle, seien Sozialwohnungen, deren Bau sei immer noch Mangelware, auch wenn eine Verbesserung bereits erkennbar sei. Detlef Murphy von der Linken schlug in die selbe Kerbe.
Waldemar Herrmann (FDP) sieht die Entwicklung der Stadt mit Sorge, denn die Gesamtverschuldung erreiche allmählich eine bedenkliche Höhe. Dass die Mittel für die Ortsumgehung eingestampft werden, sei bedenklich. „Die Straßen sind schon jetzt überlastet. Wenn der Businesspark da ist, wird sich die Lage weiter verschärfen.“
Stephan Bakan (WSI) sieht das nicht so. Die B431-Entlastung werde in den kommenden zehn Jahren vom Bund wohl nicht angegangen. Planungsgeld in den Haushalt einzustellen, bringe daher nichts.
„Über die Schulden sind wir natürlich nicht begeistert, aber alle Fraktionen haben haushaltsrelevante Anträge eingebracht“, so Olaf Wuttke, Grüne. Viele Anträge seien verabschiedet worden, mit Folgen für die Finanzsituation. Keine Partei könne die Schuld auf die anderen abwälzen. Manfred Eichhorn (SPD), geißelte das Verhalten von CDU und FDP. Den Etat nur aufgrund der Umgehungsstraßenfinanzierung abzulehnen, sei verantwortungslos.
Bei den Etatberatungen hatten die Grünen beantragt, hinsichtlich des Verkaufs der alten Stadtbücherei den Käufer vertraglich daran zu binden, das Gebäude vollständig oder zumindest den an der Bahnhofstraße gelegenen Teil zu erhalten. Die Fassade sei ortsbildprägend, daher sei ein Erhalt sinnvoll und im Sinne der Stadt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt.
Laut Bürgermeister Niels Schmidt ist der Grünen-Antrag nicht zielführend. Die Stadt müsse ein klares Signal für einen Verkauf geben, auch vor dem Hintergrund des geplanten Umzugs der Tafel ins neue Gebäude. Auch für die SPD ist die Planungssicherheit der Tafel wichtiger, als nochmals den Verkauf und Umbau des Areals zu verzögern. Der Verkauf des Gebäudes wurde mit 27 zu drei Stimmen bewilligt.
