Kreis Pinneberg. Kreispräsident hat mit einem erneuten Alleingang seine Kreistagskollegen brüskiert. Seine Polen-Reise war nicht abgesprochen.
Kreispräsident Burkhard E. Tiemann, CDU, hat mit einem Alleingang die Kollegen im Kreistag brüskiert. Wieder einmal. So überraschte er jetzt im Ältestenrat, der sich gerade mit den zum Teil wenig lebendigen Partnerschaften des Kreises beschäftigte, mit dem Vorstoß, eine weitere Partnerschaft mit dem Kreis Cieszyn in Polen anzustreben. Er hätte bereits vor Ort bei einem offiziellen Besuch, zu dem er im September eingeladen war, erste Gespräche dazu geführt. Auf die Frage, ob das denn zumindest mit dem Kreistagspräsidium abgesprochen war, mussten die Fraktionschefs erstaunt erfahren, dass seine Stellvertreter dies eher als Urlaubsreise verstanden hätten. Sie selbst hörten davon zum ersten Mal. Tiemann spricht jetzt von „Irritationen“, die seine Reise in den südwestlichsten Teil Polens nahe der Grenze zu Tschechien bei den Kollegen auslöste.
Sabine Schaefer-Maniezky, seine zweite Stellvertreterin, sagt, Tiemann habe von der „Gelegenheit, nach Auschwitz zu fahren“, gesprochen. Von der Anbahnung einer offiziellen Partnerschaft mit Polen sei da keine Rede gewesen. Das könnte so gewesen sein, erinnert sich Tiemann. Landrat Oliver Stolz hätte ihm vor der Reise geraten, die Politik darüber zu informieren. Darauf nicht gehört zu haben, dieser Fehler täte ihm leid.
Kulturausschuss sei nicht zuständig
In der Sache habe er sich aber nichts vorzuwerfen, sagt Tiemann. Bei einem Treffen mit Amtskollegen habe der Landtagspräsident bedauert, dass es so wenige Kontakte zwischen polnischen Kreisen und deutschen gebe. Daraufhin habe er mehrere angeschrieben und die Einladung aus dem Süden Schlesiens erhalten. Daraufhin sei er zwei Tage auf Dienstreise dorthin gefahren und habe mit dem örtlichen Landrat und anderen Funktionsträgern gesprochen. Anschließend sei er noch in der 60 Kilometer entfernten KZ-Gedenkstätte Auschwitz gewesen. Danach habe er noch einen Tag Urlaub angehängt, so Tiemann.
„Ich würde es begrüßen, wenn wir gerade in der heutigen Zeit, in der Europa zusammenwachsen soll, eine neue Partnerschaft mit einem anderen europäischen Land eingehen würden“, sagt er. Die Polen im Kreis Cieszyn, der 170.000 Einwohner zählt, seien bereit dazu. „Sie sind offen für alle Kontakte bis hin zu einer Patenschaft.“ Er habe diesen Wunsch aber noch nicht beantwortet, was er aus Gründen der Höflichkeit tun müsse. „Zu gegebener Zeit“ wolle er die Gremien des Kreises in die Beratung einschalten. Der Kulturausschuss sei dafür aber nicht zuständig. Eine Dreier-Verbindung mit einem polnischen und tschechischen Kreis, der sich hier anbieten würde, hätte zudem den Charme, dass sie von der EU finanziell gefördert würde.
2014 verlieh Tiemann eigenmächtig Ehrennadeln
Es ist nicht der erste Alleingang Tiemanns dieser Art, der auf staunendes Unverständnis und reichlich Ärger bei seinen Kreistagskollegen stößt. So wurde Anfang 2014 bekannt, dass der Kreispräsident sich Anstecknadeln mit dem Kreiswappen beschafft hatte, um sie als Ehrennadeln in Gold und Silber an verdiente Persönlichkeiten zu verleihen. Darüber gab es weder einen Beschluss des Kreistages noch wusste Landrat Oliver Stolz über die Bedeutung bescheid, die Tiemann diesen Nadeln verlieh. Um eine Ehrengabe oder ein Ehrenzeichen des Kreises handele es sich auf jeden Fall nicht, betonte der Landrat auf Nachfrage des Kreistags. Über Ehrenzeichen könne einzig und allein „die Willensbildung eines legitimierten kommunalen Gremiums“ entscheiden, betonte Stolz.
Das hielt Kreispräsident Tiemann allerdings nicht davon ab, ein paar Wochen später auf einer Sondersitzung des Ältestenrates, dem alle Fraktionschefs, der Landrat und er selbst angehören, für die Einführung von Ehrennadeln zu werben, was dieser strikt ablehnte. Die Kommunalaufsicht hätte ihm aber bestätigt, dass er nicht rechtswidrig gehandelt habe, war sich Tiemann keiner Schuld bewusst.
Dass seine Polenreise womöglich vorschnell gewesen sei und besser hätte abgesprochen sein sollen, glaubt Tiemann nicht. „Für Patenschaften ist der Kreispräsident zuständig. Entscheiden muss darüber der Kreistag.“ Er könne nicht über jede Initiative alle Kollegen vorab informieren. „Ich muss sie nicht mit jeder Kleinigkeit belasten.“ Das sehen seine Kollegen allerdings anders. Auf jeden Fall hätte er vorab den Ältestenrat über diese Polen-Initiative informieren müssen, betonen mehrere Fraktionschefs. Dass er dies nicht tat und an den Kreisgremien vorbei agierte, sei „unerträglich“, so Hannes Birke, SPD. „Unmöglich und überheblich“, nennt es Klaus G. Bremer, FDP.
