Kreispräsident Burkhard E. Tiemann hatte sich mehrfach in die politische Diskussion eingemischt und sogar Anträge aus mündlich vorgetragenen Einwänden für die CDU-Fraktion formuliert.
Kreis Pinneberg. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann, CDU, hat sich erneut die Kritik seiner Kollegen im Kreistag zugezogen. So wurde auf der jüngsten Sitzung ein Antrag von SPD, Grünen und FDP einstimmig angenommen, der Tiemann auffordert, „die Sitzungen des Kreistages unparteiisch und gerecht zu leiten“.
Zudem habe „der Kreispräsident darauf zu achten, dass die Geschäftsordnung jederzeit beachtet wird und das Recht des Kreistages und somit die Würde des Kreistages gewahrt bleibt.“ Die CDU-Fraktion beteiligte sich nicht an der Abstimmung, weil dies selbstverständlich sei.
Damit hat die Kritik an Tiemanns Amtsführung einen weiteren Höhepunkt erreicht. Im Juni 2013 hatten 22 Abgeordnete gegen Tiemanns dritte Wahl zum Kreispräsidenten nach 2003 und 2008 gestimmt. Nur mit Hilfe der FDP, KWGP und Piraten gelang es ihm damals, im Amt zu bleiben.
Tiemann gestand daraufhin ein, „nicht immer fehlerfrei“ sein Amt ausgeübt zu haben und versprach, „künftig öfter Rücksprache zu halten“, mit allen Fraktionen. „Ich werde mein Amt neutral und überparteilich wahrnehmen“, gelobte Tiemann nach diesem politischen Denkzettel.
Offenbar hatte er diese Worte auf der November-Sitzung nicht mehr in Erinnerung. Mehrfach mischte er sich in die politische Diskussion ein und formulierte sogar Anträge aus mündlich vorgetragenen Einwänden aus der CDU-Fraktion an Beschlussvorlagen. Als er dies sogar unmittelbar vor einer Abstimmung machte, eskalierte die Auseinandersetzung. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese verlangte, dass der Änderungsantrag, wie es die Geschäftsordnung vorsah, schriftlich vorliegen müsse.
Weil Tiemann den Antrag für den blinden CDU-Abgeordneten Christian Saborowski formulierte, brach in den Reihen der CDU-Fraktion großer Unmut aus, weil der ja nun mal selber nicht schreiben könne. Sie forderte eine Sitzungsunterbrechung, die mehrheitlich abgelehnt, aber von Tiemann dann doch erlaubt wurde. Hinterher zieh die CDU die anderen Fraktionen der Diskriminierung eines Behinderten, was diese weit von sich wiesen. Saborowski sei nur instrumentalisiert worden, um einen Fehler Tiemanns zu kaschieren, interpretierten sie das Spektakel. Die CDU-Fraktion wiederum erklärte nicht, warum nicht ein anderer der 18 sehenden CDU-Abgeordneten den gestellten Zusatzantrag aufschreiben konnte, zumal es sich nur um einen Satz mit zwei Zahlen handelte.
Überraschend für viele im Kreistag war jetzt, dass die CDU den Amtsführungsantrag von SPD, Grünen und FDP nicht ablehnte, sondern sich vielmehr nicht beteiligte. Das mache man eigentlich nur, wenn es zu viele Abweichler in den eigenen Reihen gebe, sagt ein erfahrener Abgeordneter.
Tiemann selbst sieht keinen Grund, sein Verhalten zu ändern. „Ich habe mich korrekt verhalten und würde immer wieder einem blinden Abgeordneten helfen, egal welcher Fraktion er angehört.“ Es sei seine Aufgabe, vor einer Abstimmung zu sagen, worüber abgestimmt würde. Künftig dürften Anträge auch mündlich gestellt werden.
Er solle nur froh sei, dass ihm der Kreistag nicht gleich eine Rüge erteilt habe, erwiderte der FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer.