Wedel. Kieler Innenministerium erklärt Kriterien zur Mitpreisbremse. Helgoland kann sich trotz versäumter Stellungnahme noch Hoffnungen machen.

Nun also doch. Nach mehrfachen Anfragen erläuterte das Kieler Innenministerium am Donnerstag seine Kriterien zur Auswahl der Städte und Gemeinden, die nach der neuen Regelung nun einer Mietpreisbremse unterliegen sollen. Im Kreis Pinneberg sorgt die Regelung für einiges Kopfzerbrechen. So konnte aus der Region nur Halstenbek den Kriterien genügen. Andere Orte, deren Vertreter sich Hoffnung machten, wie Wedel und Helgoland blieben außen vor.

Laut Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, sei der staatliche Eingriff in den Markt nur dann gerechtfertigt, wenn ein Marktversagen festzustellen sei. Das ließe sich anhand verschiedener Indikatoren nachweisen. Dabei wurden mithilfe eines Gutachters sowohl das Angebot als auch die Nachfrage analysiert. Am Ende wurden die Städte nach einem Punktesystem bewertet und eine Stellungnahme der Gemeinden eingeholt, die ihre erhobenen Wohnraumversorgungsdaten einbringen konnten. So die Theorie. Denn nicht alle gaben Stellungnahmen ab.

Laut Innenministerium nutzte beispielsweise Helgoland sein Mitspracherecht bisher nicht aus. Mit fataler Wirkung. „Helgoland wäre bei einer positiven kommunalen Stellungnahme in die Verordnung aufgenommen worden“, sagt Tiede. Denn Helgoland habe einen Wohnungsmarkt mit „Anspannungstendenzen“, der einer besonderen Beobachtung bedürfe und für den wohnungspolitische Maßnahmen zu prüfen seien. Erstaunlich: Laut Bürgermeister Jörg Singer ist seine Gemeinde in engen Gesprächen mit dem Innenministerium gewesen. Bereits 2014 gab’s den politischen Beschluss für eine Mietpreisbremse auf der Hochseeinsel.

Während Helgoland also noch eine Chance auf Drosselung der Mietpreise bei Wiedervermietung hat, steht es um den Fall Wedel schlechter. Zwar attestiert das Innenministerium der Stadt mit 8,84 Euro pro Quadratmeter ein relativ hohes Mietniveau ohne günstige Wohnungen (null Prozent kosten unter sechs Euro pro Quadratmeter). Auch der Leerstand sei mit 2,3 Prozent niedrig. Allerdings seien die Mieten von 2011 bis 2014 mit 8,8 Prozent eher moderat angestiegen. Zudem gebe es keine Konkurrenz durch Ferienwohnungen. Kiel prognostiziert der Stadt, dass sie um drei Prozent wachsen werde. Zudem attestiert das Innenministerium den Bewohnern in Wedel mit Blick auf das überdurchschnittliche Einkommen und die unterdurchschnittliche Zahl an Sozialhilfeempfängern, dass sie sich die Mieten leisten können. „Dieses indiziert wiederum trotz hoher Mieten eine tragbare Mietbelastung der Haushalte“, heißt es aus dem Innenministerium.