Kreis Pinneberg. Ab Dezember greift die neue Regelung, insgesamt zwölf Orte sind betroffen. Wedel und Helgoland bleiben außen vor.
In Hamburg ist der Bedarf an Wohnraum groß, das Angebot gering. Um den steigenden Preisen entgegenzuwirken, setzen die Hamburger auf die Mietpreisbremse. Ein Instrument, das nun auch in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommt. Dafür schaffte die Landesregierung jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, um die Mietpreiserhöhungen in besonders betroffenen Regionen zu drosseln. Naheliegend wäre, dass dabei gerade der Region um Hamburg eine gewichtige Rolle zukommt.
Denn besonders hier klagen Wohnungssuchende über die Mieten, besonders hier setzen sich Politiker und Bürgermeister für Gegenmaßnahmen ein. So auch im Kreis Pinneberg. Desto näher die Städte und Gemeinden zur Hamburger Grenze liegen, desto schwieriger ist der Wohnungsmarkt. Das sieht auch Schleswig-Holsteins Innenminister so. „Gerade in den größeren Inselgemeinden, im Hamburger Umland und in Kiel steigen die Mieten seit Jahren stark an“, sagt Stefan Studt. Umso mehr sorgt die Verordnung für Kopfzerbrechen. So ist aus dem Kreis Pinneberg nur Halstenbek von der Mietpreisbremse betroffen. Andere Orte, deren Vertreter sich Hoffnung machten, blieben außen vor. Beispielsweise Wedel oder Helgoland.
Die neue Regelung gilt ab Dezember
Die beschlossene Mietpreisbremse betrifft insgesamt zwölf Orte. Außer Halstenbek sind das Hörnum, Kampen, Wenningstedt-Braderup und List auf Sylt, die Gemeinde Sylt mit Westerland, Rantum und Keitum, Norderstedt und Wyk auf Föhr, Kiel, Barsbüttel, Glinde und Wentorf bei Hamburg. Für sie gilt ab Dezember die neue Regelung. Die sieht vor, dass die Kosten bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Von der Beschränkung ausgeschlossen sind Neubauwohnungen und Erstvermietungen nach Modernisierung.
In Halstenbek freut man sich über die Neuregelung. „Die Aufnahme Halstenbeks in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse ist die richtige Entscheidung der Landesregierung angesichts der oftmals unbezahlbar gewordenen Mieten vor Ort“, sagt SPD-Fraktionschef Christoph Bittner. Über einen Mietpreisspiegel verfügt die Gemeinde aber nicht – und wird auch keinen in Auftrag geben. „Das ist zu aufwendig“, sagt Fachbereichsleiterin Susanne Dietrich. Es sei nun Sache der Mieter mittels Eigenrecherche, das Instrument für sich zu nutzen.
Während die Halstenbeker frohlocken, herrscht in Wedel Katerstimmung. Wedels Bürgermeister Niels Schmidt hat fest damit gerechnet, dass seine Stadt unter die Regelung fallen würde. Vor allem, da die Stadt vor kurzem bei einer ähnlichen Verordnung – wo es um die Kappung der Miethöchstgrenze ging – Beachtung fand. „Natürlich ist auch in Wedel der Wohnungsmarkt stark angespannt. Über die Bewertung des Landes kann ich nach derzeitigem Wissenstand nur spekulieren“, so Schmidt. Er weist darauf hin, dass vergleichbare Städte wie zum Beispiel Ahrensburg aber auch nicht in die Verordnung aufgenommen wurden.
„Der Effekt der Mietpreisbremse ist gering“
Die Kieler Ansichten, welche Städte und Kommunen nun besondere Probleme mit ihrem Wohnungsmarkt haben, kann sich auch Jörg Singer nicht erklären. Der Bürgermeister von Helgoland wähnte seine Gemeinde im Pool derer, die unter die Mietpreisbremse fallen würden. „Wir waren mit dem Innenministerium diesbezüglich in engen Gesprächen“, so Singer. In den kommenden Jahren hätte die Gemeinde aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs einen erhöhten Bedarf vor allem an bezahlbarem Wohnraum.
Tatsächlich attestiert auch der eigens erhobene Kriterienkatalog des Innenministeriums mit 11,43 Euro pro Quadratmeter der Insel eine fast doppelt so hohe Miete wie im Landesdurchschnitt und eine Veränderung der Angebotsmieten um 82 Prozent. Anscheinend reicht das nicht. Das Innenministerium blieb nach mehrmaliger Abendblattanfrage eine Erklärung der Bewertungen und Kriterien schuldig.
„Gegen die Kriterien ist nichts einzuwenden. Die Punktevergabe aber ist nicht logisch nachvollziehbar“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lehnert aus Bilsen. Er hatte mehrfach Anfragen an die Regierung gestellt. Lehnerts Fazit: „Der Effekt der Mietpreisbremse ist gering. Sie entfaltet lediglich einen bürokratischen Aufwand für die Vermieter und dient der SPD dazu, politisch Stimmung zu machen.“