Kiel/Halstenbek. Kieler Kabinett diskutiert in der Sitzung an diesem Dienstag, 3. September, eine Mietpreisbremse für Halstenbek.

Erst waren die Halstenbeker spät dran, jetzt sind sie wohl die Einzigen aus dem Kreis Pinneberg, für die die Mietpreisbremse am Ende gelten könnte. Mit dem Thema befasst sich das schleswig-holsteinische Kabinett in seiner Sitzung an diesem Dienstag. Der Entwurf, den das Innenministerium dafür vorlegte, sieht zwölf Kommunen vor. Außer Halstenbek sind das Hörnum, Kampen, List, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Norderstedt, Wyk auf Föhr, Barsbüttel, Glinde, Wentorf bei Hamburg sowie die Landeshauptstadt Kiel.

Verordnung soll von Dezember 2015 bereits greifen

Die Verordnung soll laut Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, voraussichtlich ab Dezember in gelten. Sie sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichspreise um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Davon verspricht sich die Landesregierung, den Preisanstieg in Gebieten zu begrenzen, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders schwierig geworden ist. Von der Beschränkung ausgeschlossen wären Neubauwohnungen und Erstvermietungen nach umfassender Modernisierung.

Wedel und Helgoland bei Planung außen vor

Erstaunlich ist, dass sich im Entwurf Wedel und Helgoland nicht wiederfinden. Dass der Mietwohnungsmarkt hier angespannt ist, wurde vom Land bereits anerkannt. Sie waren deshalb Teil einer ähnlichen Verordnung, die die Kappung der Miethöchstgrenze zum Ziel hatte. Bürgermeister Niels Schmidt war deshalb auch überzeugt, dass die Mietpreisbremse für Wedel greifen würde. Wonach die Orte ausgewählt und welche Kriterien angesetzt wurden? Dazu äußerte sich Pressesprecher Thiede am Montag nicht.