Pinneberg. Nach Aus für den Pact, zeigen Händler in der Innenstadt Bereitschaft, die Weihnachtsbeleuchtung in Pinneberg zu sponsern.
Satte 300.000 Euro investierte Pinneberg im Jahr 2010 in eine neue Weihnachtsbeleuchtung. Nur fünf Jahre später könnten die teuren Masten eingemottet werden – und die Lampen somit ausgehen. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass dem Buch der Stadtgeschichte dieses unrühmliche Kapitel hinzugefügt wird. Aber die Chancen auf einen Lichterzauber in der Innenstadt stehen wieder besser als noch vor wenigen Wochen. Das bestätigt Hermann Kunstmann, der die Wirtschaftsgemeinschaft der Kreisstadt leitet. Mit 35 sei mehr als die Hälfte der insgesamt 60 mit LEDs ausgestatteten Masten bereits an Sponsoren vergeben. Kunstmann hofft auf weitere Zusagen in den nächsten Tagen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.“
Der Chef der Kaufleute hatte nach dem Aus für Pinnebergs City-Pact darauf verzichtet, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr bat er bei Händlern und Grundstückseigentümern um freiwilliges Engagement. 140 Briefe hat Kunstmann nunmehr rausgeschickt. In den Schreiben wirbt der Vorstand der Wirtschaftsgemeinschaft dafür, den Standort Innenstadt weiterhin in seiner Attraktivität zu stärken, um gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft zu schaffen. Sein Plan, das Horrorszenario von düsteren Straßen und Tristesse in der Vorweihnachtszeit mittels Sponsoren abzuwenden, scheint aufzugehen.
Rückblick: Mit dem sogenannten City-Pact waren auf Grundlage eines 2006 in Schleswig-Holstein verabschiedeten Gesetzes Anschaffung und Pflege der Weihnachtsbeleuchtung für die Dauer von fünf Jahren finanziell auf ein sicheres Fundament gestellt worden. Die Wirtschaftsgemeinschaft hatte sich als Aufgabenträger zur Verfügung gestellt. In einem zuvor definierten Pact-Distrikt waren Grundstücksbesitzer verpflichtet worden, sich für fünf Jahre finanziell an dem Projekt Weihnachtsbeleuchtung zu beteiligen. Und eine Neuauflage des City-Pacts sollte 2015 folgen, um Lagerung und Betrieb der Masten für weitere Jahre abzusichern. Im vergangenen Sommer dann der Schock: Das Finanzamt kündigte an, gehörig mitkassieren zu wollen. Die nachträglich erhobenen Forderungen des Fiskus trafen alle Beteiligten völlig überraschend.
Allein für die Jahre 2010 und 2011 fordern die Finanzbeamten insgesamt 4500 Euro an Steuern nach. Zahlen soll das Geld die Wirtschaftsgemeinschaft. Deren Vorstand wehrt sich. Schließlich würden Mitgliedsbeiträge nicht allein von Geschäftsleuten aus der Innenstadt gezahlt. Vielmehr zahlten auch Unternehmen ein, die außerhalb der City angesiedelt seien – und für die eine Weihnachtsbeleuchtung somit keinen Nutzen habe.
Die Kaufleute haben Anwälte eingeschaltet und mittlerweile Klage gegen den zugestellten Steuerbescheid eingereicht. Die Wirtschaftsgemeinschaft weist den Vorwurf des Finanzamts, mit der Weihnachtbeleuchtung sei Geld verdient worden, klar von sich. Neues von dem seit Monaten schwelenden Rechtsstreit kann Kunstmann derzeit nicht berichten. „Das kann dauern, das Verfahren wird sich hinziehen“, vermutet er. Kunstmann geht davon aus, dass die Entscheidung, ob ein Pact tatsächlich Steuern nach sich zieht, große Tragweite haben wird. Es handele sich um einen Musterprozess.
Die Idee, auf freiwillige Beiträge zu setzen, kommt derweil vor allem bei Grundeigentümern an. „Aus deren Reihen verzeichnen wir einen stärkeren Rücklauf als aus Reihen der Händler“, so Kunstmann. Der Chef der Kaufleute will es auch kleinen Geschäftsinhabern ermöglichen, sich an der Finanzierung der noch nicht vergebenen Masten zu beteiligen: „Sie können zusammenlegen.“ Zudem führe er Gespräche mit Jens Stacklies, der den Pinneberger Weihnachtsmarkt betreibt. Etwas problematisch sei derzeit noch das Umfeld des Lindenplatzes. Dort würden Unterstützer gesucht, so Kunstmann.
Das Prinzip des Pacts, das auch in anderen Kommunen wie Elmshorn Anwendung findet, orientiert sich an dem Konzept amerikanischer Business Improvement Districts. Nachdem eine Maßnahme zur Verschönerung der Innenstadt definiert ist, legt die Stadt den Geltungsbereich fest. Anschließend treibt die Stadt das Geld von den verpflichteten Grundeigentümern ein und gibt es an einen Aufgabenträger weiter, der die Maßnahmen realisiert. In Pinneberg war ein solcher Pact auch für das schwächelnde Gewerbegebiet an der Flensburger Straße im Gespräch. Allerdings hatte sich dort abgezeichnet, dass zu viele Grundstücksbesitzer dem Pact widersprochen hätten. Mit der aktuellen Rechtsunsicherheit ist das Thema ganz vom Tisch.
