Pinneberg. Nach dem Pact-Aus ruht die Hoffnung auf Sponsoren, andernfalls wird die für 300.000 Euro erworbene Weihnachtsbeleuchtung eingemottet.
Seit Juli muss befürchtet werden, dass in Pinneberg zur Adventszeit die Lichter ausgehen. Seinerzeit war bekannt geworden, dass es keine Neuauflage des 2010 geschmiedeten City-Pacts geben wird, weil das Finanzamt mitkassieren will. Der Pact hatte die finanzielle Grundlage für Lagerung, Pflege und Installation der vor fünf Jahren für 300.000 Euro angeschafften Weihnachtsbeleuchtung gelegt. Hermann Kunstmann, Vorsitzender der Wirtschaftsgemeinschaft, will jetzt verhindern, dass gerade im Weihnachtsgeschäft Tristesse aufkommt. Er hat 120 Briefe an Grundstückseigentümer und Händler rausgeschickt. Sie können sich für jeweils 500 Euro einen der Masten sichern und Pinneberg somit die düstere Adventszeit ersparen.
Doch Kunstmann gibt ein Ziel vor. Für mindestens 50 der 60 vorhandenen Masten müssen sich Sponsoren finden. Ziehen nicht genug Anlieger mit, bleibt die gesamte Beleuchtung eingemottet. Der Chef der Kaufleute ist optimistisch, dass genug freiwillige Geldgeber einsteigen. „Kleinere Betriebe können sich auch einen halben Mast sichern“, sagt er. Sein Plan ist es, jede der Leuchten mit einem Schild auszustatten, auf dem die Förderer für ihr Engagement gewürdigt werden. Bis Ende September haben die Angeschriebenen Zeit, sich zu äußern. „Mitte Oktober benötigen wir Klarheit“, sagt Kunstmann, der beim Stadtmarketingverein und bei der Stadt Pinneberg auf der Suche nach Unterstützung abgeblitzt war.
Mit dem Pact waren Anschaffung und Pflege der Weihnachtsbeleuchtung für die Dauer von fünf Jahren abgesichert worden. Die Forderungen des Fiskus hatten die Beteiligten völlig überraschend getroffen. Allein für die Jahre 2010 und 2011 sollen insgesamt 4500 Euro eingetrieben werden. Zahlen soll das Geld die Wirtschaftsgemeinschaft. Deren Kasse wird jedoch nicht nur von Geschäftsleuten aus der Innenstadt gefüllt. Mitgliedsbeiträge der Gemeinschaft kommen auch von Unternehmen, die außerhalb der City angesiedelt sind – und denen die Weihnachtsbeleuchtung somit egal sein kann.
Die Wirtschaftsgemeinschaft weist den Vorwurf des Finanzamts, mit der Weihnachtbeleuchtung sei Geld verdient worden, weiterhin von sich. Die Kaufleute haben Klage gegen den Steuerbescheid eingereicht. An zügige Rechtssicherheit glaubt Kunstmann nicht. „Das Verfahren wird sich hinziehen“, unkt er. Immerhin sei mittlerweile geklärt, dass die Masten nach Auslaufen des Pacts in den Besitz der Wirtschaftsgemeinschaft übergegangen seien. Ein neuer Pact dürfte selbst dann kaum aufgelegt werden, wenn das Finanzamt auf Steuern verzichtet. Denn nach Informationen des Abendblatts würde die unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes geschlüpfte Stadt Pinneberg für ihren Verwaltungsaufwand künftig hohe Gebühren verlangen. Die Rede ist von bis zu 30.000 Euro.
