Kreis Pinneberg. Kürzungen bei der Verkehrsüberwachung und Abzug des Fahrzeuges aus Pinneberg sind vom Tisch – aber nur vorerst.
Der einzige Videowagen der Polizei im Kreis Pinneberg bleibt erhalten. Im Zuge der Umorganisation der Landespolizei war ursprünglich geplant, den Wagen zum 1. August abzuziehen und die an das Fahrzeug gekoppelte Planstelle zu streichen. Die heftigen Proteste der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben nun jedoch ein Umdenken bei Innenminister Stefan Studt, SPD, ausgelöst.
Mit dem Videowagen, der auf der Wache in Pinneberg stationiert ist, sind zumeist die Beamten des Bezirks- und Autobahnreviers unterwegs. Er kommt auf der A 23 sowie auf Bundes- und Landesstraßen zum Einsatz, um Rasern und Dränglern das Handwerk zu legen. Auch für Rotlichtkontrollen an Ampeln wird der Wagen gelegentlich genutzt. „Das Fahrzeug ist immer ausgelastet“, berichtet Reimer Kahlke, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg.
Kahlke hatte im Juni öffentlich gemacht, dass bei der Polizei landesweit zehn Stellen bei der Verkehrsüberwachung für Aggressionsdelikte gestrichen und alle Videowagen an den Standorten Neumünster und Bad Oldesloe zusammengezogen werden sollten. Von bisher 20 Fahrzeugen, die auf die einzelnen Polizeidirektionen verteilt sind, wären laut den Plänen nur sieben übrig geblieben. Das hätte nach Ansicht der Polizeigewerkschaft dazu geführt, dass die Häufigkeit der Kontrollen abgenommen und auf Bundes- und Landesstraßen gar keine Überwachung von schweren Verkehrsdelikten mehr erfolgt wäre.
„Unser Protest hat viel gebracht“
„Ich bin froh über das Umdenken des Ministers. Unser Protest hat viel gebracht“, sagt Kahlke. Allerdings weist er darauf hin, dass die Rücknahme der Pläne lediglich eine Atempause bedeuten. „Eine Zentralisierung aller Fahrzeuge an zwei Standorten ist noch nicht vom Tisch“, so der Gewerkschafter. Nach seiner Kenntnis werde jetzt ein neues Konzept erstellt, wie mit den Videowagen und dem dazugehörigen Personal umgegangen wird. „Eine Entscheidung soll wohl bis Ende des Jahres fallen“, so Kahlke weiter. Eine Umsetzung der neuen Pläne erwarte er frühestens zum 1. Februar 2016.
Andreas Görs, Chef der für den Kreis Pinneberg zuständigen Polizeidirektion Bad Segeberg, hatte ebenfalls gegen die Stellenstreichungen und die Reduzierung der Zahl der Videofahrzeuge gekämpft. Nicht nur der Kreis Pinneberg wäre mit einer Stelle und einem Videowagen betroffen gewesen, auch im Nachbarkreis Segeberg hätte es eine Planstelle und ein Auto getroffen. Görs wertet es als Erfolg, „dass man sich jetzt noch einmal komplett neu mit dem Thema befasst“.
Dafür ist das Landespolizeiamt mit Sitz in Kiel zuständig. „Wir sind an der Sache dran“, bestätigt Jürgen Börner, Sprecher des Landespolizeiamtes. Fakt sei nach der Ministerentscheidung, dass „die geplante Reduzierung in diesem Bereich um zehn Planstellen nicht vorgenommen wird“. Wie jetzt mit diesen Stellen und den Fahrzeugen umgegangen werde, „müssen wir neu bewerten“, so Börner. Nach seinen Angaben soll sich eine Arbeitsgruppe zeitnah mit dem Thema befassen.
Vier Stellen im Kreis Segeberg werden abgebaut
Abgeschlossen ist dagegen ein weiterer Sparplan bei der Landespolizei. Hier machte Minister Studt trotz der Proteste der Gewerkschaft keinen Rückzieher: Es bleibt bei der Zentralisierung der Unfallauswertung für ganz Schleswig-Holstein in Kiel. Bisher lag sie in den Händen der zuständigen Polizeidirektion. Im Kreis Pinneberg stellte die Polizei dafür 2,5 Planstellen bereit, die jetzt gestrichen werden. Betrachtet man die Polizeidirektion Bad Segeberg in Gänze, werden sogar vier Stellen abgebaut, weil noch eine Planstelle in Bad Segeberg und eine halbe Planstelle in Norderstedt hinzugerechnet werden müssen. Gewerkschafter Kahlke hatte erfolglos auf den Stellenwert der Unfallursachenerforschung hingewiesen, da diese direkten Einfluss auf die Verkehrsüberwachung nimmt.
Das Erledigen dieser Aufgabe mit deutlich weniger Personal von Kiel aus hat laut Kahlke gravierende Nachteile für die örtlichen Dienststellen. So seien beispielsweise Verkehrsschauen an Unfallschwerpunkten gesetzlich vorgeschrieben und müssten künftig im Zweifelsfall durch das örtlich zuständige Revier erfolgen, ohne dass dafür zusätzliches Personal bereitgestellt werden könne.
