Bei der Landespolizei Schleswig-Holstein sollen massiv Stellen gestrichen werden, auch im Kreis Pinneberg. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, die Zahl der Verkehrskontrollen könnte stark sinken.
Kreis Pinneberg. Die massiven Stellenstreichungen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein werden auch den Kreis Pinneberg treffen. „Es wird sichtbar weniger Polizei auf der Straße unterwegs sein. Die Bürger werden das merken“, prophezeit Reimer Kahlke, Vorsitzender der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP werde mit allen Mitteln gegen den Aderlass bei der Polizei kämpfen. Kahlke: „Das ist unverantwortlich. Schon jetzt haben wir nicht genügend Personal, um unsere Aufgaben vernünftig zu erfüllen.“
Hintergrund der Personalkürzung ist der Konsolidierungspakt, den die aus SPD, Grünen und SSW bestehende Landesregierung zur Stabilisierung der Finanzen beschlossen hat. Er sieht bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt einen zehnprozentigen Stellenabbau bei den Staatsbediensteten vor. Während die Lehrer davon ausgenommen sind, soll die Landespolizei ihr Personal um 3,5 Prozent reduzieren. Das bedeutet einen Abbau von 282 Stellen. Weil aktuell bereits 160 Planstellen nicht besetzt sind, bleibt ein Abbaupotenzial von 122 Polizisten.
Landespolizeidirektor Ralf Höhs hat alle Abteilungen der Landespolizei durchleuchtet und 250 Stellen gefunden, die gestrichen beziehungsweise deren Personal in andere Dienststellen versetzt werden kann. 50 Stellen bei den IT-Dienstleistungen, die fremd vergeben werden könnten. 80 Stellen bei der Wasserschutzpolizei. Und 120 Stellen bei der Verkehrsüberwachung, die mit Videowagen Jagd auf Raser und Drängler macht und Schwerlastkontrollen initiiert.
„Die Polizei wird sich massiv aus der Verkehrsüberwachung verabschieden“ prophezeit Gewerkschaftsfunktionär Kahlke, der auch Personalratsvorsitzender bei der Personaldirektion Bad Segeberg ist. Er rechnet damit, dass sich die Polizei aus der gemeinsamen Verkehrsüberwachung mit dem Kreis Pinneberg zurückzieht. „Auch der Einsatz der Videowagen im Land wird massiv zurückgefahren werden“, so der GDP-Regionalchef. Ein Exodus bei der Verkehrsüberwachung – im Kreis Pinneberg verfügt die Polizei in diesem Bereich über 51 Planstellen – habe auch Auswirkungen auf alle anderen Dienststellen. „Aus der Verkehrsüberwachung speist sich zum Großteil die Einsatzhundertschaft der Polizeidirektion Bad Segeberg. Wenn dieses Personal nicht mehr zur Verfügung steht, müssen die übrigen Dienststellen Leute bereitstellen“, so Kahlke weiter.
Er wendet sich auch gegen eine Fremdvergabe von IT-Dienstleistungen der Polizei, um auf diese Weise Personal einzusparen. „Nach meinen Informationen werden sich die Kosten fast verdreifachen. Außerdem finde ich es erschreckend, unsere besonders gesicherten Server in private Hände zu geben.“ Die GdP will unter anderem auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen gegen den Personalabbau zu Felde ziehen. Kahlke: „Ich bin ziemlich enttäuscht. Jeder erkennt an, dass bei uns nicht eingespart werden kann. Und trotzdem wird es gemacht, völlig entgegen dem fachlichen Rat.“
Zumindest die stärkste Oppositionspartei im Kieler Landtag unterstützt die Polizei im Kampf gegen Stellenstreichungen. „Nicht verantwortbar“ nennt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert aus Bilsen den geplanten Kahlschlag bei der Polizei. „Im Kreis Pinneberg verrichten die Polizisten ihren Dienst ständig am Limit“, sagt Lehnert und weist auf die Mehrbelastungen der Beamten im Hamburger Randgebiet hin. Gerade vor diesem Hintergrund weitere Stellen zu streichen, gehe zu Lasten der Sicherheit der Menschen. Der CDU-Politiker fordert daher, von einem weiteren Stellenabbau Abstand zu nehmen und eine sinnvolle Umverteilung der vorhandenen Kräfte in Gebiete mit besonderer Gefährdungslage vorzunehmen.
„Wir müssen bei den Landesbediensteten sparen, und auch die Polizei muss dazu einen Beitrag leisten“, sagt demgegenüber die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies aus Elmshorn. Sie ist überzeugt, dass der Stellenabbau bei der Polizei für die Menschen im Kreis Pinneberg nicht spürbar sein wird.
Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Halstenbek, pflichtet ihr bei. „Wir sind uns einig, dass bei Einsätzen und Ermittlungen nicht gespart werden soll.“ Die Reduzierung der Stellen solle nicht zu einer Reduzierung der Sicherheit der Bürger führen. Ines Strehlau und Beate Raudies halten es beide für wichtig, dass nicht die Politik oder das Ministerium vorgibt, an welcher Stelle gestrichen wird, sondern die Polizei selbst Vorschläge dazu unterbreitet hat.
Die Entscheidung dazu obliegt Innenminister Andreas Breitner, SPD. Sie soll voraussichtlich Ende August fallen. Bis dahin hüllt sich die Polizeidirektion Bad Segeberg in Schweigen. „Im Vorfeld geben wir zu diesem Thema keine Auskünfte“, so Sprecherin Sandra Mohr.