Unter dem Strich verliert der ganze Kreis Pinneberg. Zwar erhalten die Städte und Gemeinden rund 2,8 Millionen Euro mehr. Aber wegen der Abzüge beim Kreis verbleibt ein Defizit von 700.000 Euro.

Kreis Pinneberg. Die neuesten Daten und Zahlen zur geplanten Veränderung des Finanzausgleichs, wie sie Innenminister Andreas Breitner am Freitag vorgestellt hat, kommen im Kreis Pinneberg unterschiedlich an. So sagt Torneschs Bürgermeister Roland Krügel, CDU, dessen Stadt demnach mit 370.000 Euro von 2015 an etwa doppelt so viel Geld an das Land abführen soll als zuvor: „Das ist ja mehr als vorher. Die haben ja einen Knall.“ Krügel ist überzeugt, dass dies noch nicht das letzte Wort sei. „Das ist mit Sicherheit nicht die letzte Fassung dieser Reform. Jede Woche wird eine neue Zahl genannt, sobald einer schreit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-geführte Landesregierung die letzten Leuchttürme im Land kaputt machen will.“

Enttäuscht äußert sich auch Barmstedts Bürgermeisterin Heike Döpke, parteilos. „Das ist bitter für uns“, sagt sie über die Ankündigung, dass Barmstedt künftig 328.000 Euro mehr aus dem FAG erhalten soll. In der ersten Version der Reform seien es noch 460.000 Euro mehr gewesen. „Das ist ein Verlust an Einnahmen, die wir dringend brauchen bei unserer angespannten Haushaltssituation.“ Barmstedt hat ein Defizit von drei Millionen Euro.

Erfreut nimmt dagegen Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen, SPD, die Neuigkeit aus Kiel zur Kenntnis. Mit den 679.000 Euro, die die Rosenstadt vom nächsten Jahr an mehr aus dieser Finanzausgleichsmasse bekommen soll, sei sie sehr zufrieden. „Das hat Uetersen verdient. Es muss genauso weitergehen. Nur so haben wir eine Chance, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.“ Schließlich habe sich Uetersen unter den Rettungsschirm des Landes begeben, was der Stadt noch mindestens zehn Jahre lang eine harte Sparpolitik abverlangen werde.

Auch Landrat Oliver Stolz, parteilos, atmet jetzt etwas auf, nachdem Minister Breitner die ursprünglich angekündigte Kürzung von 7,5 nun auf 3,5 Millionen Euro gesenkt hat. „Wir begrüßen die grundsätzliche Tendenz“, sagt Stolz. Aber auch die 3,5 Millionen stellten „eine erhebliche Einbuße“ dar. „Es bleibt festzuhalten, dass von der Ankündigung des Innenministers, dass der Kreis Pinneberg zu den Gewinnern der Reform gehören wird, nichts übrig geblieben ist.“ Stolz erwarte, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weitere Nachbesserungen erfolgen.

Unter dem Strich verliert der ganze Kreis Pinneberg. Zwar erhalten die Städte und Gemeinden rund 2,8 Millionen Euro mehr. Aber wegen der Abzüge beim Kreis verbleibt ein Defizit von 700.000 Euro. Die größten Gewinner sind Elmshorn (plus 1,7 Mio. Euro) und Pinneberg (plus 1,5 Mio. Euro), die größten Verlierer neben dem Kreis Quickborn (minus 598.000) und Rellingen (minus 507.000 Euro).