Uetersen. CDU und BfB stimmen gegen den Antrag auf Kostenübernahme von Deutschkursen für Asylbewerber an der Volkshochschule.
Die Stadt Uetersen wird Deutschkurse für Asylbewerber an der Volkshochschule (VHS) Tornesch-Uetersen nicht finanziell fördern. Das entschied der Sozialausschuss mit den Stimmen von CDU und BfB in seiner vergangenen Sitzung. Für den Grünen-Politiker Jens Ewald ein Skandal. „Diese Entscheidung ist eine Schande für einen Sozialausschuss“, sagt Ewald. „Diese Sprachkurse sind wichtig für die Asylbewerber.“
BfB und CDU hatten ihr Votum unter anderem mit dem Konsolidierungsvertrag begründet, den die klamme Stadt mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossen hat. „Zuschüsse für Deutschkurse mit dieser Begründung abzulehnen, ist wirklich skandalös“, sagt Ewald. „Zumal für die anteilige Kostenübernahme der VHS-Kurse nur 3040 Euro fällig geworden wären.“
Der Bund zahlt erst nach Abschluss des Asylverfahrens für Sprachkurse
Die VHS Tornesch-Uetersen hatte die Kostenübernahme für das kommende Semester beantragt. Dabei ging es um 20 je 100-stündige Sprachkurse in intensiver Unterrichtszeit, also drei Termine in der Woche mit jeweils vier Unterrichtsstunden. 80 Prozent der entstehenden Kosten sollten von der Stadt übernommen werden, die restlichen 38 Euro müssten die Asylbewerber selbst aufbringen. Die Stadt Tornesch bezuschusst die Kurse bereits. Der Bund zahlt erst nach Abschluss des Asylverfahrens, dieses kann sich bis zu zwei Jahre hinziehen. Vorher haben die Asylbewerber keinen Anspruch auf einen Integrationssprachkursus.
Diese Regelung war für Sabine Lankau, BfB, ausschlaggebend für ihr Votum gegen den Zuschuss. „Der Bund hat diese Regelung nicht ohne Grund eingeführt, deshalb finde ich es schwierig, sollten wir diesen auf kommunaler Ebene aushebeln“, so Lankau. Ihr Vorschlag: Uetersener Firmen sollten die Kosten für die Sprachkurse anteilig übernehmen. „Es kommen viele gut ausgebildete Fachkräfte hierher. Warum sollten dann nicht die Firmen, die Fachkräfte brauchen, auch deren Deutschkurse bezahlen?“, so Lankau.
Laut Uetersener Verwaltung häufen sich die Anfragen für Deutschkurse. „Das Sprachniveau B1 ist die Voraussetzung dafür, dass Asylbewerber in Deutschland arbeiten können. Die Politik sollte alles dafür tun, dies zu ermöglichen“, sagt Ewald. Bisher werden kostenlose Sprachkurse in Uetersen von Ehrenamtlichen organisiert. Doch diese dienen eher dazu, sich im Alltag verständigen zu können. Weil die Menschen die Kosten für die Sprachkurse nicht selbst tragen können, werden sogenannte Sozialrabatte gewährt. Dieser beträgt in Uetersen 80 Prozent der Kursgebühr. Diese Regelung sollte nur für die in der Rosenstadt lebenden Asylbewerber gelten.
Das Amt Haseldorf gewährt den Asylbewerbern sogar kostenfreie Kurse CDU-Fraktionschef Andreas Stief aus Uetersen Fabian Schindler
Andere Kommunen im Kreis Pinneberg übernehmen die Kosten bereits. Pinneberg und Barmstedt finanzieren die Sozialrabatte über einen Sozialpass. In Wedel, Halstenbek und Elmshorn trägt das Sozialamt 90 Prozent der Kursgebühr. Das Amt Haseldorf gewährt den Asylbewerbern sogar Freikurse. Das Problem: Die Kostenübernahme wäre eine freiwillige Leistung für Uetersen. Aufgrund des Konsolidierungsvertrages muss die Stadt auf diese verzichten – oder das Geld an anderer Stelle einsparen. „Es geht um eine sprachliche Ausbildung, die den Einstieg in das Arbeitsleben ermöglichen soll. Wir sehen dies für Menschen, deren Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, nicht als notwendig an“, sagt Andreas Stief, Fraktionschef der CDU. „Bei vielen ist unklar, ob sie in Deutschland bleiben können. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Menschen, denen eine Rückführung droht, eine sprachliche Ausbildung zu finanzieren.“
Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, nennt die Entscheidung von CDU und BfB kurzsichtig: „Die Sprachkurse rentieren sich doppelt, denn sie ermöglichen eine andere Teilhabe und eine Integration in den Arbeitsmarkt.“
