Kreis Pinneberg. Kieler Finanzministerium bestätigt durch Kliniken entstandene Steuerschuld. Sana ließ sich von Steuernachforderungen freistellen.
Die Regio Kliniken erweisen sich weiterhin als ein Fass ohne Boden für den Kreis Pinneberg. So habe die rechtliche Prüfung des Finanzministeriums Kiel ergeben, dass die Steuernachforderung nach einer Betriebsprüfung für die letzten drei Jahre vor dem Verkauf der Anteile des Kreises an die Sana AG 2009 rechtens sei. Zwei Millionen Euro stehen zur Debatte, die nicht die Regio Kliniken zu begleichen hätten, wie Landrat Oliver Stolz mitteilt. Sie könnten den Kreis Pinneberg treffen, „aufgrund der Regelungen des Kaufvertrages“.
Für diese Steuerproblematik soll das Sale-and-lease-back-Geschäft verantwortlich sein. Die Regio Kliniken hatten seinerzeit ihr gesamtes Grundvermögen für rund 100 Millionen Euro veräußert und zurückgemietet, um so den Expansionskurs der Geschäftsleitung zu finanzieren, die zahlreiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründete. Allein das MVZ in der Europa-Passage an der Alster hat Millionen- Verluste eingebracht, wie später der Landesrechnungshof feststellte.
Offenbar hat die Geschäftsleitung das Sale-and-lease-back-Geschäft auch für bilanzielle Tricks genutzt, die dem Unternehmen einen Bilanzgewinn von rund zehn Millionen Euro bescherten, wie die Finanzprüfer nun entdeckten. Daraus ergäbe sich im Wesentlichen die Steuerschuld, die nun das Finanzministerium bestätigte.
Kreispolitiker ärgert sich über Verträge
Offenbar hat Sana sich im Kaufvertrag vom Kreis zusichern lassen, bei dem Sale-and-lease-back-Geschäft von allen etwaigen Steuernachforderungen freigestellt zu werden. Sana hatte das Geschäft direkt nach dem Kauf zurück abgewickelt, was dem Kreis zudem eine Darlehenszahlung in zweistelliger Millionenhöhe bescherte.
„Das zeigt, wie grottenschlecht die Verträge ausgehandelt wurden“, ärgert sich ein Kreispolitiker, der nicht genannt werden möchte. Ein anderer fordert, zu prüfen, inwieweit der Kreis seine damaligen Rechtsberater in Regress nehmen kann, „die wir damals für teuer Geld bezahlt haben“.
Die Verhandlungsposition des Kreises ist auch in einem anderen Punkt geschwächt. So hat der Hauptausschuss des Kreistages im Mai beschlossen, dass im Zuge des Abbaus von 140 Regio-Arbeitsplätzen im Servicebereich weder Regio noch der Kreis für etwaige zusätzlichen Rentenansprüche in Regress genommen werden dürfen. Sana hat dies bislang nicht zugesichert. Stattdessen steht eine weitere Forderung Sanas im Raum, bei der es um etwa fünf Millionen Euro vom Kreis für bauliche Mängel im Klinikum Pinneberg geht. Diese Forderung wurde von der Verwaltung zurückgewiesen. Jetzt aber deutet sich an, dass es zu einer Paketlösung kommen könnte, die den Kreis teuer zu stehen kommen würde.
