Halstenbek. Halstenbeks CDU schlägt vor, Flüchtlinge kleinere kommunale Aufgaben übernehmen zu lassen, um die Gemeindewerke zu entlasten.

Topmoderne Schulen, nagelneue Kitas: Halstenbek hat in den vergangenen Jahren massiv in seine soziale Infrastruktur investiert. Ein Grund für die finanzielle Schieflage, in die die 16.000-Einwohner-Gemeinde geraten ist. Der kürzlich verabschiedete Etat 2015 weist ein Defizit von 2,3 Millionen Euro aus.

Für Halstenbeks CDU ist das Grund genug, jetzt mit einer Liste von Konsolidierungsvorschlägen aufzuwarten. Einer Giftliste, die manch heißes Eisen anpackt – so könne das Personal im Rathaus bis 2017 um zehn Prozent zurückgefahren werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob Asylbewerber „für kleinere kommunale Aufgaben“ eingesetzt werden können. „So würden womöglich die Gemeindewerke entlastet, Kosten gespart werden“, sagt Hans-Jürgen Rebenther, der für die CDU in der Gemeindevertretung sitzt.

Als mögliche Betätigungsfelder für Flüchtlinge nennt die CDU das Rasenmähen vor kommunalen Einrichtungen, Malerarbeiten, die Friedhofspflege sowie das Leeren von Mülleimern am Krupunder See. „Es gibt in unserer Gemeinde gewisse neuralgische Punkte, was Sauberkeit angeht“, so Rebenther. Als Beispiele hat er „den Bahnhof und den Schützenplatz“ auf dem Zettel.

Es gebe schon jetzt viele Asylbewerber, die bereit seien, sich für die Kommune zu engagieren. „Eine gewisse Vergütung ist denkbar“, sagt Rebenther. Klar sei, dass kein Flüchtling zur Arbeit gezwungen werden solle. Es gehe zweifellos ausschließlich um freiwilliges Engagement.

Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann kann nicht viel mit dem Vorschlag der Christdemokraten anfangen. Sie appelliert vielmehr, weiter an einer vernünftigen Willkommenskultur in Halstenbek zu feilen. „Ich glaube nicht, dass wir uns einen Gefallen damit tun, wenn wir Flüchtlinge Mülleimer leeren lassen“, so die Verwaltungschefin.

Viele der Asylbewerber seien traumatisiert, gibt Hoß-Rickmann zu bedenken. Rein rechtlich stelle sich die Situation ohnehin klar da. Flüchtlinge dürften keinesfalls in Bereichen eingesetzt werden, in denen normalerweise Fachfirmen zum Zuge kommen könnten. Malerarbeiten etwa – vor diesem Hintergrund undenkbar.

Die Halstenbeker Christdemokraten sind indes überzeugt, weitere Hebel für eine Konsolidierung des Etats gefunden zu haben. Nicht alle Ideen sind neu. Vieles wurde bereits andiskutiert. Etwa Einschnitte bei freiwilligen Leistungen und der Verzicht auf Feste wie den Weihnachtsmarkt. Ebenfalls erneut im Fokus der Christdemokraten: die Volkshochschule (VHS). Geht es nach der CDU, wird das Kursprogramm des Bildungsträgers einer Prüfung unterzogen. Denkbar sei ein Konzentration auf Sprachkurse sowie die Rekommunalisierung der VHS mit dann ehrenamtlicher Leitung. Rebenther: „Man muss auch mal hinterfragen dürfen, ob eine Volkshochschule wirklich Filmabende anbieten muss.“

Des Weiteren regen die Verfasser der Liste an, die Ausgaben bei kommunaler Jugendarbeit zu deckeln und Hoß-Rickmanns Budget für außerplanmäßige Ausgaben von derzeit 50.000 auf 10.000 Euro zusammenzustreichen. Auch Zuschüsse für Sportvereine sollen auf den Prüfstand gestellt werden. In der CDU-Liste werden Schützen und Kegler als mögliche Leidtragende genannt.

Laut Rebenther sind die Vorschläge bereits allen anderen Halstenbeker Parteien zugegangen. Er weiß, dass seine Fraktion mit ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung nicht nur Applaus erwarten darf. Auch weil sich die Christdemokraten der Mitarbeit an einer interfraktionellen Arbeitsgruppe verweigern, in der gemeinsam mit der Verwaltung Wege aus dem Finanzdilemma aufgezeigt werden sollen. „Dieser Arbeitskreis ist uns personell schlichtweg zu aufgeblasen,“, sagt Rebenther.

CDU verzichtet auf Mitarbeitin interfraktionellem Arbeitskreis

Die CDU hatte darauf gedrängt, Verwaltungsmitarbeiter während der Beratungen draußen zu lassen. Die Beteiligung von Bürgermeisterin Hoß-Rickmann sei kontraproduktiv. Eine Argumentation, an der man festhalte. „Es ist doch klar, dass sie ihr eigenes Umfeld nicht beschneiden will.“

„Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU nicht in der Arbeitsgruppe mitarbeitet“, sagt hingegen Hoß-Rickmann. Es müsse in Halstenbek darum gehen, gemeinsam an der Konsolidierung zu werkeln.

Rebenther hingegen stellte am Mittwoch in Aussicht, dass die Vorschläge seiner Partei jetzt nach und nach in Antragsform gebracht und anschließend den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt würden.