Politiker beschließen Sanierungsvorhaben für 2015 – und wissen nicht, was alles von den Maßnahmen umgesetzt werden kann
Pinneberg Eltern, Lehrer und Schüler sind verärgert, die Kommunalpolitiker verzweifelt: Pinneberg kommt bei der Sanierung seiner Schulen nicht voran. Das wurde am Mittwochabend bei der gemeinsamen Sitzung der Gremien für Schule sowie Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen deutlich: Zwar beschlossen die Politiker nach fast dreistündiger Tagung, in diesem Jahr etwas mehr als sieben Millionen Euro in die maroden Bildungseinrichtungen zu investieren. Ob das Geld aber tatsächlich fließt und die dringend notwendigen Sanierungen und Umbauten auch wirklich 2015 erfolgen können, weiß angesichts der desolaten Haushaltslage der Kreisstadt niemand.
Bereits im vorigen Jahr, als der 35 Millionen Euro umfassende Schulgebäudesanierungs- und -entwicklungsplan vorgestellt wurde, hatte die Stadt eine Millionensumme für die dringendsten Maßnahmen bereitgestellt. Umgesetzt werden konnte davon jedoch nur ein Bruchteil. Allein 18 Maßnahmen an zwölf Schulgebäuden sind inzwischen auf dieses Jahr verschoben worden, ihr Volumen beträgt allein fast 2,6 Millionen Euro. Größter Brocken ist die Theodor-Heuss-Schule (THS), wo Dächer, Fassade, Innenhof und Außenanlagen für 704.400 Euro saniert werden sollen. Knapp 350.000 Euro sollen in den notwendigen Brandschutz der Grundschule Rübekamp fließen. Infolge der vielen Verschiebungen von 2014 auf 2015 können weitere Vorhaben, die für dieses Jahr geplant waren, erst 2016 umgesetzt werden.
Eine Taktik, die für die betroffenen Eltern, Schüler und Lehrer ein rotes Tuch darstellt. „Die Theodor-Heuss-Schule ist seit acht Jahren eine Baustelle. Jetzt soll der Brandschutz auf 2016 und 2017 verschoben werden, das ist nicht mehr hinnehmbar“, sagte Ulrike Graefen von der Allianz Pinneberger Schulen. Sie forderte die Politiker auf, „zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung zu schaffen, um die Umsetzung der Bauprojekte an den Schulen beschleunigen zu können“.
„Ich räume ein, dass wir zu optimistisch geplant haben“, entgegnete darauf Bürgermeisterin Urte Steinberg. Sie sprach von personellen und räumlichen Problemen, die zu Verzögerungen geführt hätten. „Wir haben die Probleme benannt und sind derzeit dabei, sie abzustellen.“ Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Plan „passt zu unseren Ressourcen“, versprach Steinberg. Sie sagte weiter: „Sieben Millionen Euro, das ist unser Umsetzungsziel.“
Ein Antrag der Grünen, noch etwas draufzusatteln, wurde von beiden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatten Steinberg und Silkata Sahin-Adu, Chefin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP), mehrfach betont, dass in einem solchen Fall angesichts fehlender interner Kapazitäten externe Planungsbüros beauftragt werden müssten. Dazu wären zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 854.000 Euro notwendig. Allerdings könnten externe Büros erst in Anspruch genommen werden, wenn der Haushalt 2015 Rechtskraft erlangt, was für Mai oder Juni erwartet wird. Hinzu käme eine Bearbeitungszeit von sechs Monaten, sodass auch in diesem Fall eine Umsetzung in 2015 kaum möglich wäre.
Die Haushaltsproblematik – sie liegt auch der Politik im Magen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde die Befürchtung geäußert, dass auch in diesem und in den nächsten Jahren Verzögerungen eintreten könnten, wenn der Etat erst Mitte des Jahres rechtskräftig wird und erst dann die Gelder fließen können. „Wir können nicht mehr tun, als die Mittel bereit zu stellen. Die Maurerkelle selbst in die Hand nehmen können wir nicht“, so Reinhard Matthies, SPD. Aktuell schiebe man die Mittel „wie eine Bugwelle“ vor sich her. „Die Höhe der Millionen, die wir beschließen, ist völlig Wurst. Hauptsache, es wird gebaut.“ Und Manfred Stache, Grüne, empfahl, dass man dringend Wege finden müsse, damit 2016 auch in der haushaltslosen Zeit im Frühjahr Arbeiten an den Schulen erfolgen können.
„Das ist eine sehr schwierige Vorlage“, kritisierte SPD-Mann Kai Vogel die Verwaltung. Je tiefer er sich in die Vorlage einarbeite, desto mehr verzweifle er. Es sei nicht möglich, die jetzt vorgelegten Zahlen mit denen der bisherigen Vorlagen in Einklang zu bringen. Auch Natalina Boenigk, CDU, befand, vieles bleibe unbefriedigend und sei „nicht nachvollziehbar“.
Auch hier versprach die Bürgermeisterin Besserung. „Wir werden bis Ende des zweiten Quartals eine Fortschreibung des Schulgebäudesanierungsplans bis zum Jahr 2018 vorlegen.“ Es sei wegen der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, diese Daten schon jetzt zur Verfügung zu stellen, bedauerte Steinberg.
Einer, der bei der Umsetzung der Maßnahmen helfen soll, ist Peter Schubert. Der ehemalige freischaffende Architekt ist seit dem 1. März neuer technischer Leiter beim KSP. Die Stelle war vakant, nach dem Silkata Sahin-Adu voriges Jahr Jan Gawryluk an der Spitze des Kommunalbetriebes abgelöst hatte. Für zusätzliches Personal will die CDU sorgen: Die Partei will den Stellenplan des KSP erweitern, um einen weiteren Architekten befristet als Projektsteuerer für die Schulen einzustellen. Urte Steinberg geht davon aus, dass ein solcher Schritt trotz der Haushaltsprobleme der Stadt möglich wäre.
