Erstmals wird am 17. Dezember der Kreis Pinneberg einen Haushalt beschließen, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zustande kommen wird. Die Ampel-Koalition stellte am Donnerstag die Eckpunkte vor.
Kreis Pinneberg. Im Grundsatz waren sie sich bereits im November einig. Jetzt haben sich SPD, Grüne und FDP auch über die Details für den Doppelhaushalt 2015/16 verständigt, der am 17. Dezember vom Kreistag beschlossen wird. Er soll ein Gesamtvolumen von 760 Millionen Euro haben und in beiden Jahren zusammen für einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro sorgen.
Die von ihnen festgelegten Eckdaten seien „ein Haushalt der kommunalpolitischen Vernunft“, stellten gestern die drei Fraktionschefs Hannes Birke (SPD), Thomas Giese (Grüne) und Klaus G. Bremer (FDP) einmütig fest, die zusammen über 90 Jahre Erfahrung im Kreistag verfügten, betonte Giese. Das sei wichtig, um ein gutes Gegengewicht zur hauptamtlichen Kreisverwaltung zu haben. Angesichts der hohen Verschuldung und der Deckelung der freiwilligen Leistungen durch das Land stehe die Kreispolitik „im Spannungsfeld zwischen dem Konsolidieren und dem Gestalten“, sagte Birke. Die CDU hätte ihnen „die kalte Schulter gezeigt“, wie Bremer sagte, und sich „auf nichts festgelegt“, wie Giese begründete, warum es jetzt erstmals auf Kreisebene zu dieser Ampel-Koalition für den Haushalt kommen wird.
Ganz wichtig sei allen dreien, dass die Verwaltung für beide Jahre jeweils ein festes Budget (42,9 Millionen in 2015 und 43,9 Millionen in 2016) erhält. Dies seien eine Million Euro weniger als von der Verwaltung gewünscht, aber immer noch rund 800.000 Euro mehr pro Jahr als derzeit. Einige freie Träger dürfen sich über höhere Zuschüsse freuen, anderen werden Federn lassen müssen. So bekommt der Kreissportverband 66.000 Euro mehr im Jahr. Der Budgetvertrag, der dann bis 2019 läuft, erhöht sich auf 551.000 Euro im Jahr. Die Lebenshilfe bekommt 30.000 Euro mehr für Ferienfreizeiten mit behinderten Kinder. Für die Schulsozialarbeit werden 1,9 Millionen Euro bis 2018 zur Verfügung gestellt. 650.000 Euro werden pro Jahr für die Sanierung der Kreisstraßen ausgegeben. Für den Ausbau der K22 wird es kein Geld geben. Das Projekt Haus der Kleinen Forscher des Kreisjugendrings wird zum Jahresende 2014 eingestellt.