Wenn Geld neu verteilt wird, gibt es meist Gewinner und Verlierer. So auch bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes in Schleswig-Holstein. Neuerung wirkt sich im Kreis Pinneberg unterschiedlich aus.
Kreis Pinneberg. Nach langer Diskussion des Innenministeriums mit den Kommunen, einem Gutachten und zwei Entwürfen hat nun der Landtag in Kiel mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschlossen, das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Es belastet vor allem die Kreise zugunsten der großen Städte, weil neben der Finanzkraft erstmals auch die Ausgaben für Sozialhilfe und Langzeitarbeitslose berücksichtigt werden, wo die großen Städte des Landes überproportional betroffen sind.
Der Kreis Pinneberg wird 2015 mit den Städten und Gemeinden unter dem Strich 400.000 Euro weniger erhalten, als er nach der alten Regelung bekommen hätte. Wobei der Kreis selbst auf 2,1 Millionen aus dem FAG-Topf verzichten muss, aus dem für alle 1100 Kommunen und elf Kreise fast 1,5 Milliarden Euro ausgeschüttet werden. Damit muss der bevölkerungsreichste Kreis nach Segeberg (minus 2,96 Millionen Euro) am meisten bluten. Insgesamt bekommt er vom Land im nächsten Jahr 31,7 Millionen Euro Landesmittel. Das ist der drittniedrigste Betrag aller elf Kreise. Am stärksten gefördert werden Rendsburg-Eckernförde (63,3 Millionen), Schleswig-Flensburg (57 Millionen) und Ostholstein (50,9 Millionen).
19 Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg werden finanziell besser gestellt, 30 schlechter. Dennoch bekommen alle 49 zusammen nächstes Jahr 1,7 Millionen Euro mehr als nach alter Regelung. Dabei sieht die Verteilung im einzelnen recht unterschiedlich aus. Zu den größten Gewinnern beim neuen FAG gehören Elmshorn (plus 1,55 Millionen Euro) und die Kreisstadt Pinneberg mit 1,1 Millionen Euro mehr. Auch Uetersen (plus 480.000 Euro), Wedel (plus 290.000 Euro), Barmstedt (plus 270.000 Euro) und Appen (plus 200.000 Euro) werden finanziell besser als bisher vom Land bedient. Weniger Geld erhalten dagegen Rellingen (minus 610.000 Euro), Quickborn (minus 490.000 Euro), Schenefeld (minus 270.000 Euro), Halstenbek (minus 240.000 Euro), Tornesch (minus 220.000 Euro), Ellerbek (minus 190.000 Euro), Bönningstedt (minus 90.000 Euro), Holm und Helgoland (jeweils 60.000 Euro).
Die Reform wird von den Landtagsabgeordneten im Kreis Pinneberg unterschiedlich bewertet. Ines Strehlau, Grüne, aus Halstenbek lobt, dass aus einem „Labyrinth nun ein strukturiertes System" geworden sei. „Das Geld fließt endlich dahin, wo es am meisten gebraucht wird.“ Dagegen kritisiert Peter Lehnert, CDU, aus Bilsen: „Die Menschen im Kreis Pinneberg werden direkt negativ betroffen.“ Uneins sind sich auch die kommunalen Spitzenverbände in ihrem Urteil über das neue FAG. Der Gemeindetag kritisiert, dass 534 Gemeinden schlechtergestellt würden. „Der ländliche Raum wird benachteiligt“, sagt ihr Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Dagegen hält der Städteverband die Neuregelung für „deutlich besser als die bisherige“, wie ihr Geschäftsführer Jochen von Allwörden sagt.
Dass auch die vermeintlichen Gewinner Geld verlieren, zeigt das Beispiel der Stadt Elmshorn. So habe die Krückaustadt bislang 1,8 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung an den Kreis gezahlt, erläutert Bürgermeister Volker Hatje. Diese Verpflichtung fällt für alle Kommunen ab 2015 weg, weil der Bund diese Kosten komplett übernimmt. Rechne man die 1,55 Millionen plus beim FAG dagegen, mache Elmshorn also ein Minus von 250.000 Euro. „Dennoch begrüße ich die neue Systematik, weil sie versucht, die Kommunen mit der stärksten Belastung zu entlasten“, sagt Hatje.
Auch die Kreisstadt Pinneberg ist kein echter Gewinner. Mit 5,9 Millionen Euro an Landesmitteln bekommt die Kreisstadt 2015 fast 800.000 Euro weniger aus Kiel als noch in diesem Jahr. Nach der alten Regelung hätte Pinneberg aber nur 4,8 Millionen, also nochmals 1,14 Millionen Euro weniger bekommen. So kann Bürgermeisterin Urte Steinberg erleichtert sagen: „Jeder Euro zählt. Darüber bin ich froh.“