Es geht um 1,5 Milliarden Euro. Stormarn, Pinneberg und Segeberg sind Verlierer der Reform. Ab 2015 wird eine neue Verteilmethode unter Berücksichtigung der Soziallasten angewendet.
Kiel. Es geht um 1,5 Milliarden Euro: Dieser Betrag wird im kommenden Jahr vom Land Schleswig-Holstein auf die kreisfreien Städte, Kreise und Kommunen verteilt. Er soll unterschiedliche finanzielle Belastungen ausgleichen. Ab 2015 wird dafür eine neue Verteilmethode angewendet. Sie berücksichtigt erstmals auch die Frage, wie hoch die Soziallasten der Kreise und Orte sind. Diese Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) hat der Landtag am Donnerstag verabschiedet. Ob sie Bestand hat, wird wohl von Gerichten entschieden. Der Landkreistag erwägt, gegen die Reform zu klagen.
Der Gesetzentwurf hatte unter anderem im Kreis Stormarn für heftige Debatten gesorgt. Er gehört zu den echten Verlierern. Im nächsten Jahr werden seine Einnahmen aus dem neuen FAG um fast zehn Millionen Euro sinken – wenn man es mit dem vergleicht, was der Kreis bei einem Fortbestehen des alten FAG bekommen würde. Kein Wunder, dass das nicht auf Begeisterung stieß. Stormarns Landrat Klaus Plöger forderte die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat auf, gegen die FAG-Reform zu stimmen.
Einige Städte insgesamt mit 24,7 Millionen im Plus
Sie taten es nicht. Martin Habersaat erklärte, als Landtagsabgeordneter müsse man Entscheidungen treffen, die fürs ganze Land gut seien – auch dann, wenn der eigene Wahlkreis nicht davon profitiere. Und er setzte nach: „Ab heute gibt es zahlreiche Ausreden weniger für Katastrophenhaushalte der kreisfreien Städte.“ Die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sind in der Tat die großen Gewinner der Reform. Sie liegen mit insgesamt 24,7 Millionen Euro im Plus.
Hier wirkt sich die Einbeziehung der Soziallasten massiv aus. Die kreisangehörigen Gemeinden liegen mit 22,2 Millionen Euro im Plus. Die Kreise verlieren 45,4 Millionen Euro. Neben Stormarn müssen auch die Kreise Pinneberg (zwei Millionen Euro), Segeberg (6,6 Millionen) und Herzogtum Lauenburg (1,5 Millionen) mit weniger Geld auskommen.
Die Regierungsfraktionen halten die Folgen der FAG-Reform dennoch für verkraftbar. Sie rechnen vor, dass der Verlust ein virtueller sei. Weil 2015 die zu verteilende Geldsumme steigt, weil es mit dem neuen Gesetz mehr Geld für Schulsozialarbeit und für den Straßenunterhalt gibt, würden acht von elf Kreisen 2015 mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen als in diesem Jahr. Stormarn bleibt aber auch bei dieser Betrachtungsweise mit 2,6 Millionen Euro im Minus.
Der Landkreistag ist der Ansicht, dass die Reform die Verfassung verletzt, und denkt über eine Klage nach. Auch die Christdemokraten im Kieler Landtag könnten vor Gericht gehen. Sie sind der Ansicht, dass die Reform den ländlichen Raum benachteiligt. Immerhin gehören 48 Prozent der Gemeinden zu den Verlierern. Der Gemeindetag selbst will nicht klagen, sondern setzt auf Verbesserungen des Gesetzes.