CDU und BfB blockieren im Bauausschuss das 20-Millionen-Projekt, indem sie den Flächennutzungsplan kippen. Von SPD, Grünen, der Bürgermeisterin und dem Investor kommt scharfe Kritik.

Uetersen. Der Repowering-Antrag des Uetersener Windparks, der von CDU und BfB bereits abgelehnt wurde, schlägt weiterhin politisch hohe Wellen. Im Bauausschuss haben CDU und BfB den Flächennutzungsplan mit sechs zu fünf Stimmen gekippt, sodass ein Repowering für die kommenden Jahre unmöglich gemacht wird. SPD, Grüne und Bürgermeisterin Andrea Hansen kritisierten den Beschluss von CDU und BfB scharf.

„Es ging um Investitionen in Millionenhöhe, die blockiert werden“, sagte Hansen. Windparkbetreiber „Strom aus Wind“ hatte geplant, 20 Millionen Euro in das Repowering zu investieren. Diese Investitionen sind nun auf unabsehbare Zeit unmöglich. Grünen-Ratsherr Bernd Möbius bezeichnete die CDU als wirtschaftsfeindliche Partei. „Welches Signal wird hier an Firmen gegeben? Planungssicherheit sieht anders aus“, so Möbius. „Kosten sind entstanden. Die muss die Firma nun tragen. Als Unternehmen sage ich da vielen Dank.“

Ähnlich sieht dies die SPD. „Den Flächennutzungsplan zu erstellen, hat Geld gekostet. Es wurden Steuermittel verbraucht“, sagte SPD-Fraktionschef Ingo Struve. Dass die CDU und allen voran CDU-Fraktionschef Andreas Stief sich zuerst gegen, dann für und dann wieder gegen die Windkraft entschieden hätten, sei in keiner Weise nachvollziehbar.

Stief verteidigte den Beschluss im Ausschuss dagegen als konsequent, auch wenn er nicht leicht gefallen sei. Für die BfB liegt der Windpark ohnehin nicht optimal, daher sei eine F-Plan-Änderung sinnvoll und konsequent. Zudem sei es dem Betreiber lediglich darum gegangen, Fördergeld abzugreifen.

Die Betreibergesellschaft ist enttäuscht von dem Votum des Bauausschusses. Die Stadt habe eine Chance für höhere Gewerbesteuereinnahmen vertan, so Geschäftsführer Nils Müller. 300.000 Euro nehme die Stadt mit dem Windpark in seiner jetzigen Form zwischen 2017 und 2021 ein. Bei einem Repowering hätte die Stadt mit einer Einnahme von etwa 1,8 Millionen Euro in den kommenden 20 Jahren planen können. Zudem wäre die Energieausbeute verdoppelt worden, mehr als die Hälfte der Uetersener hätten dann mit Öko-Strom versorgt werden können.

Kritik auch von Geschäftsführer Sönke Tangermann. „CDU und BfB nehmen in Kauf, dass Uetersen sich Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen lässt, aber Argumente für den Modernisierungsstopp bleiben die beiden Parteien schuldig.“ Ein Repowering zu einem späteren Zeitpunkt hält er angesichts der Änderungen bei den Förderrichtlinien zum EEG-Gesetz für wenig wahrscheinlich.