Bei der Erstellung des Haushaltes für 2014 ist der Pinneberger Verwaltung ein Fehler unterlaufen. Das räumte Bürgermeisterin Urte Steinberg ein. Dabei geht es um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten

Pinneberg. Die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, Urte Steinberg (parteilos), räumt ein, dass der Verwaltung ein Fehler bei der Erstellung des Haushaltes 2014 sowie für die mittelfristige Finanzplanung unterlaufen ist. Für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten Deborah Azzab-Robinson ist laut den Zahlen eine Summe von 53.600Euro vorgesehen. Tatsächlich kostet die Mitarbeiterin die Stadt aber nur die Hälfte dieser Summe. „Bei der Zahl 53.600Euro handelt es sich leider um einen Schreibfehler. Richtig ist 26.800Euro“, schrieb Steinberg am 2.April dem Pinneberger Detlev Niss, dem der Fehler aufgefallen war.

Jetzt hat auch das Referat Kommunale Finanzen im Kieler Innenministerium dazu Stellung genommen: Das Referat spricht von einer „fehlerhaften Veranschlagung“; tatsächlich würden nur 26.800 Euro benötigt. „Durch Budgetregeln stellt die Stadt sicher, dass Ansätze für Personalaufwendungen nicht unkontrolliert für Sachaufwendungen an anderer Stelle verwendet werden können. (...) Nach Lage des Falls kann ich keine Verletzung des Rechts durch die Stadt Pinneberg erkennen, die ein Handeln der Kommunalaufsicht erfordern würde“, schreibt der Sachbearbeiter in einer E-Mail an Detlev Niss.

Urte Steinberg sagte dem Hamburger Abendblatt, sie bedauere den „Schreibfehler“. Es handele sich im Fall der Gleichstellungsbeauftragten nur um eine halbe Stelle und nicht um eine ganze.