Die Verwaltung der hoch verschuldeten 43.000-Einwohner-Stadt Pinneberg kann ein wenig aufatmen. Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Defizit-Haushalt der Kreisstadt genehmigt.
Pinneberg. Die Verwaltung der hoch verschuldeten 43.000-Einwohner-Stadt Pinneberg kann ein wenig aufatmen. Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Defizit-Haushalt der Kreisstadt genehmigt. „Der Erlass aus Kiel wird am Dienstag oder Mittwoch nach Ostern bei uns eintreffen“, sagte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) nach einem Termin im Innenministerium mit Vertretern fast aller im Rat vertretenen Fraktionen, der Stadtwerke und des Kommunalen Servicebetriebes.
Aus Kiel hat die Bürgermeisterin Aufgaben mit auf den Rückweg bekommen: Die Stadt soll das strukturelle Defizit in Höhe von zurzeit 3,6 Millionen Euro nach und nach abbauen. Sie soll endlich die Eröffnung- und die Schlussbilanz für das Jahr 2009 fertigstellen. Und die mittelfristigen Verpflichtungen sollen von 31 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro reduziert werden.
Steinberg will jetzt Vorschläge erarbeiten lassen, wie sie geplante Ausschreibungen für 2014 auf 2015 „verschieben“ kann. Dazu gehören Investitionen in die Westumgehung, den Straßenbau und in Schulsanierungen. Auch die sogenannte „Giftliste“ mit Einsparideen solle „abgearbeitet“ werden. „Auch Zuschüsse für die Volkshochschule und die Musikschule gehören auf den Prüfstand“, sagt Torsten Hauwetter, CDU. Angela Traboldt, SPD, meint dagegen: „Wir können froh sein, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen wird.“ (arus)