Henstedt-Ulzburg. Am Sonnabend trifft sich die Partei zum Landesparteitag im Bürgerhaus. Bündnis kündigt Demonstration an.

Am Sonnabend steht Henstedt-Ulzburg erneut im Zeichen des Protests gegen die AfD. Das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt ruft zu einer Demonstration in der Mitte der Gemeinde auf. Das bürgerliche Bündnis wird am Sonnabend, 16. September durch die Ortsmitte ziehen.

• Bürgerliches Bündnis kündigt bunten Protest an
• Demo zieht durch die Ortsmitte, Kundgebung am Bürgerhaus geplant
• Gemeinde mit Verbot des Landesparteitags gescheitert

„Wir rufen alle Menschen zum Protest gegen die AfD auf!“, scheibt das Bündnis bei Facebook. „Wieder trifft sich die AfD in Henstedt-Ulzburg, um ihre menschenverachtende Politik fortzusetzen.“ Im Umfeld von AfD-Veranstaltungen im Bürgerhaus hatten sich immer wieder Hunderte Menschen getroffen, um gegen das Treffen und die Partei zu demonstrieren. Angekündigt wird diesmal ein „bunter Protest“.

Der Demonstrationszug durch die Straßen solle zeigen, dass die AfD in Henstedt-Ulzburg nicht willkommen ist, heißt es beim Bündnis. „Henstedt-Ulzburg darf nicht der Ort sein, an dem die AfD weiter ihre menschenfeindlichen und antidemokratischen Pläne schmiedet.“

Henstedt-Ulzburg: Bunter Protest gegen den AfD-Parteitag angekündigt

Beim Kreis Segeberg sind Anmeldungen für eine Kundgebung in Höhe des Rathauses und für einen Demonstrationszug eingegangen. Die geplante Route verläuft über Hamburger Straße, Lindenstraße, Kirchweg, Am Bahnbogen und Hamburger Straße zum Rathaus.

„Außerdem liegt die Anmeldung für eine Kundgebung in der Nähe des Bürgerhauses vor“, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Robert Tschuschke. In dieser Veranstaltung könnte Brisanz liegen, da diese Kundgebung in direkter Nachbarschaft zur AfD-Veranstaltung stattfinden wird.

Verkehrsteilnehmer müssen in Henstedt-Ulzburg zwischen 11 und 16 Uhr mit Behinderungen rechnen. Angemeldet sind etwa 200 Menschen Zum Abschluss ist eine Menschenkette entlang der Hamburger Straße geplant, teilte die Kreisverwaltung mit.

Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor

Auch die Polizei stellt sich auf den Parteitag und die Demonstration ein, nennt aber nur wenige Einzelheiten. „Entsprechend bereitet sich das Polizeirevier Kaltenkirchen auf einen größeren Polizeieinsatz vor, um einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und des Parteitags zu gewährleisten“, sagte Polizeisprecher Lars Brockmann.

Die Vorbereitungen für den Einsatz haben vor mehreren Tagen begonnen. „Polizeilicherseits lässt sich derzeit noch keine valide Prognose zu etwaigen Teilnehmerzahlen treffen“, sagte Brockmann. Die Polizei beobachte die Demonstrationsaufrufe aufmerksam und plane den Kräfteansatz entsprechend. Kooperationsgespräche mit den jeweiligen Anmeldern seien vorgesehen.

Demos stehen unter dem Eindruck eines Prozesse wegen versuchten Totschlags

Die Veranstaltungen stehen unter dem Eindruck eines laufenden Prozesses vor dem Landgericht in Kiel. Dort muss sich ein 22-jähriger Mann verantworten, der deutliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat und am 17. Oktober 2020 Demonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung mit einem Pick-up angefahren haben soll.

Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Es entstand ein Tumult, den die Polizei nur mit Mühe begrenzen konnte. Ein Beamter feuerte mit seiner Dienstwaffe einen Signalschuss in die Luft ab. Die Anklage gegen den 22-Jährige lautet unter anderem auf versuchten Totschlag. Immer wieder hatte das Bündnis betont, dass es sich bei dem Vorfall nicht um einen Unfall, sondern um eine gezielte Attacke des Autofahrers gehandelt habe. Bei Verurteilung droht dem heute 22-Jährigen eine Haftstrafe.

AfD kündigt einen reinen Arbeitsparteitag an

Zuweilen waren auch bundespolitisch prominente Vertreter wie Alice Weidel und Beatrix von Storch dabei. Am 16. September werden sie jedoch nicht nach Henstedt-Ulzburg kommen. „Unser Parteitag ist diesmal ein reiner Arbeitsparteitag“, sagte der AfD-Landesvorsitzende, Kurt K. Kleinschmidt.

„Wir erwarten nach derzeitigem Stand keine Gastredner, da parallel zu unserer Veranstaltung der Bundeskonvent durchgeführt wird.“ Der Landesverband werde über mehrere Satzungsänderungsanträge abstimmen, Landesschiedsrichter- sowie Rechnungsprüferwahlen durchführen.

Bündnis ruft dazu auf, Augen und Ohren offen zu halten

Das Bündnis bezweifelt unterdessen, ob der Parteitag tatsächlich nur für einen Tag geplant ist. „Gebucht hat die AfD das Bürgerhaus anscheinend von 8 bis 18 Uhr“, heißt es bei Facebook. Vom Sonntag, 17. September, sei bisher nirgends die Rede.

Und weiter: „Ein Landesparteitag an nur einem Tag? Gerade bei der rechtsextremen AfD eigentlich undenkbar – die streiten doch stundenlang, wenn nicht live berichtet wird.“ Das Bündnis ruft seine Anhänger auf, „sonntags die Augen und Ohren offen zu halten“ und sich zu melden, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die AfD zu tricksen versucht!“, schreiben die Autoren.

Gemeindeverwaltung bedauert Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Bei den vorangegangenen Demonstration wurde mehrfach die Frage gestellt, warum die Gemeinde als Hausherrin das Bürgerhaus der AfD zur Verfügung stellt, während die Partei mit ihren Anfragen in anderen Orten abblitzt. Die Partei lädt in die Großgemeinde immer wieder zu Landes- und Kreisparteitagen an.

Der Versuch der Gemeindeverwaltung, das Gebäude am 16. September erstmals nicht für die AfD zu öffnen, ist jedoch gescheitert. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass Henstedt-Ulzburg sein Bürgerhaus bereitstellen muss.

Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und Bürgervorsteher Henry Danielski veröffentlichten nach der Gerichtsentscheidung eine gemeinsame Erklärung und teilten mit, dass die Gemeinde keinen Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen werde. „Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass wir der AfD für ihren Landesparteitag Zugang ins Bürgerhaus gewähren müssen, sehr“, heißt es.

Bürgerliches Bündnis grenzt sich von der Antifa ab

Das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt bezeichnet sich ausdrücklich als bürgerlich und will nicht der linken Szene oder der Antifa zugeordnet werden. An den Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 16. September nahmen auch Vertreter der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und des Willkommensteams teil. Außerdem waren Mitglieder der WHU, der SPD, der Partei und der FDP anwesend. „Die CDU hat auf unsere Einladung nicht geantwortet. Vielleicht herrscht dort noch Urlaubszeit“, schreibt das Bündnis bei Facebook.

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Gemeindevertreter vieler Parteien sind dabei

Die Bezeichnungen Linke und Antifa schrecken nach Einschätzung von Bündnis-Sprecherin Britta de Camp-Zang „normale“ Bürger ab, an der Protestaktion teilzunehmen, weil sie mit den Begriffen Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg gleichsetzen. Dadurch entstünden Ängste.

„In unserem bürgerlichen Bündnis engagieren sich, bunt gemischt, Menschen mit und ohne Parteizugehörigkeiten zu gleichen Teilen, darunter sogar Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen der WHU, der SPD und der CDU“, sagte Britta de Camp-Zang. „Hier von linken Veranstaltungen zu sprechen, ist nicht korrekt.“ Zwar hätte auch die Antifa in Henstedt-Ulzburg gegen die AfD demonstriert. Die Teilnehmer hätten sich jedoch friedlich verhalten.