Norderstedt. Politik in Norderstedt stimmt über wichtige Posten ab. Warum in der Stadt anders entschieden wurde als in Kaltenkirchen.

Im Kreis Segeberg ist der Umgang mit der AfD weiterhin sehr unterschiedlich. Wie berichtet, hatte die Partei sowohl im Kreistag als auch in Kaltenkirchen die Leitung von Ausschüssen entweder erneut erhalten oder erstmals bekommen, und das mit den Stimmen anderer Fraktionen. In Norderstedt verzichteten die Rechtspopulisten darauf, für Gremien entweder Personen als Vorsitzende oder als stellvertretende Vorsitzende zu nominieren, nannten die „hohe Arbeitsbelastung“ als Grund. Jetzt wurden auch die Aufsichtsräte besetzt – und wieder zeigen sich zwei Herangehensweisen.

Zunächst in Kaltenkirchen – hier wird die AfD im Kontrollgremium für die städtischen Betriebe sitzen. Doch in Norderstedt hat der Hauptausschuss komplett anders entschieden. Insgesamt acht Aufsichtsräte waren zu besetzen, unter anderem für wilhelm.tel, den Stadtpark, die Mehrzwecksäle und die Entwicklungsgesellschaft. Dies muss paritätisch erfolgen, von neun Personen beispielsweise also mindestens vier weiblich sein.

Klare Ablehnung in Norderstedt: AfD kommt nicht in die Aufsichtsräte

Es ist Usus, dass die Fraktionen die Nominierungen vorher beraten. Doch zum letzten Treffen wurde die AfD nicht eingeladen. Warum, erklärt Peter Holle (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses: „Wir waren mit der Bitte auseinandergegangen, dass jeder seine Namen nennt. Die AfD hat keine genannt.“ Sven Wendorf, Fraktionschef der AfD, sagt hierzu: „Wir haben die Namen bei der Verwaltung eingereicht.“

Wenige Tage später, im Hauptausschuss, wurden die jeweiligen Listen abgestimmt. Wendorf brachte zu jedem Aufsichtsrat einen Änderungsantrag ein. Jeweils eine männliche Person sollte durch einen AfD-Vertreter ersetzt werden – die Partei hat keine Frauen, die zur Verfügung stünden. Was folgte, war zu erwarten: Mit 14 zu 1 Stimmen wurden achtmal die AfD-Anträge abgelehnt, dann mit der gleichen Mehrheit die anderen Listen angenommen.

„Wir haben den Auftrag, Interessen der Wähler zu vertreten“, so Wendorf, dazu gehöre auch die Entsendung in Aufsichtsräte. Diese Argumentation hat die anderen Fraktionen verwundert. Zum Ausschussvorsitz sei die AfD nicht bereit, aber einen nicht minder anspruchsvollen Posten im Aufsichtsrat wolle sie annehmen? Das passe nicht zusammen. „Es geht auch um die Qualifikation“, betont ein Stadtvertreter.

Norderstedt: 2018 hatte die AfD noch Posten erhalten – das änderte sich 2021

2018 war die Situation hingegen noch eine andere. Damals gab es eine Mehrheit für die AfD-Kandidaten. Doch 2021, als die Aufsichtsräte infolge diverser politischer Verschiebungen neu besetzt wurden, blieb die Partei außen vor. Ein Hauptgrund, so hört man: Die AfD, seit 2022 zudem vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, war denjenigen, die deren Mitglieder zuvor noch in den Aufsichtsräten geduldet hatten, nun doch zu radikal geworden. Und inhaltlich hätte sie sich kaum eingebracht.

Vermutlich ist das Thema nun erledigt. Denn bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einzulegen, habe laut Wendorf „wenig Aussicht auf Erfolg“.