Bad Segeberg. In Bad Segeberg kommt der Kreistag erstmals zusammen. Bei der Vergabe von wichtigen Posten behält die AfD einen Ausschuss.

67 Politikerinnen und Politiker, neun Fraktionen, ein Kreistag: Knapp vier Wochen nach der Kommunalwahl ist das höchste Gremium im Kreis Segeberg erstmals zusammengekommen. Es wurde eng im Sitzungssaal. Die CDU hat 25 Mandate, die SPD zwölf, die Grünen elf, die AfD sieben, die FDP sechs. Dahinter sind auch die Freien Wähler (drei) sowie mit jeweils einem Mandat Linke, Die Partei und die Basis vertreten. Sprich: CDU und entweder SPD oder Grüne hätten zusammen stets eine Mehrheit.

Die 64 Anwesenden votierten einstimmig für einen neuen Kreispräsidenten. Jörg Buthmann (66) ist Christdemokrat, kommt aus dem Ort Wensin, er folgt auf Claus Peter Dieck, der nicht wieder angetreten war. Stellvertreterin ist Cordula Schultz (SPD).

Kreis Segeberg: Rekord-Kreistag – aber mit einer dominanten Partei

Kniffliger wurde es bei den vielen Ausschüssen, Arbeitsgruppen, der Entsendung von Delegierten in Versammlungen oder andere Gremien. Wie üblich, wurde dieser umfassende Tagesordnungspunkt vorher beraten, damit en bloc abgestimmt werden konnte.

Demnach sollte der Bauausschuss bei der AfD verbleiben, und zwar bei ihrem Kreisvorsitzenden Julian Flak. Die FDP beantragte, dass einzeln gewählt werden solle. Flak erhielt die nötige Mehrheit von 35 Stimmen. Das war auch im Sinne der CDU, wie deren Fraktionschef Torsten Kowitz erklärte. „Wir hatten uns darauf geeinigt, ihn weiterhin den Bauausschuss leiten zu lassen. Er hat das in den letzten fünf Jahren gemacht, neutral und fachkundig.“

AfD erhält nötige Stimmen für Leitung des Bauausschusses

Wäre Flak abgelehnt worden, so Kowitz, hätte der AfD-Politiker das Amt weiterhin übergangsweise ausgeübt. „Wir hätten den Bauausschuss arbeitsunfähig gemacht.“ Aus seiner Sicht stehe der AfD ein Ausschussvorsitz eben zu, „sie hat zehn Prozent geholt, sie hat ein Anrecht.“ Inhaltlich betont er aber: „Wir werden weder mit der Linken noch mit AfD zusammenarbeiten.“

Miro Berbig aus Norderstedt, einziger Abgeordneter der Linken, kritisiert dieses Verhalten. „Das Wort ‚Steigbügelhalter‘ kann man gerne nennen. Wenn ich es nicht vermeiden kann, ist es das eine. Aber wenn ich wählen kann, kann ich entscheiden, ob ich das Mitglied einer faschistischen Partei wähle oder nicht.“ Schließlich habe man das in Norderstedt auch immer vermieden.

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Die CDU leitet drei Ausschüsse

Die sieben weiteren Ausschüsse waren kein Streitthema, gingen an die CDU-Mitglieder Angelika Hahn-Fricke (Hauptausschuss), Doris Vorpahl (Soziales) und Matthias Malassa (Wirtschaft, Regionalentwicklung, Infrastruktur), Alexander Wagner (Bildung, Kultur, Sport) und Holger Pohlmann (Jugendhilfe) von der SPD, den Grünen Arne Hansen (Umwelt, Natur, Klimaschutz) sowie Alexander-Georg Rackow (FDP; Ordnung, Verkehr, Gesundheit).

Kowitz und Martin Ahrens (SPD) wurden als Stellvertreter von Landrat Jan Peter Schröder gewählt. Neben der Digitalisierung und dem Neubau der Kreisverwaltung gibt es eine Herausforderung, die, so Kowitz, alle betrifft: die Energiewende. „Wir können die Gemeinden nicht alleine lassen, das fängt beim Verkehr an und geht bei der Wärmewende weiter. Mit unserer großen Kreisverwaltung müssen wir das Wissen in die Gemeinden transferieren.“