Bad Bramstedt. Neue Mehrheiten in der Kurstadt: SPD ist unzufrieden. Verhältnis zur Bürgermeisterin sei nicht zu retten, sagen die Grünen.
Auch in Bad Bramstedt gilt die Regel: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem am Sonntag die CDU bei der Kommunalwahl fast die absolute Mehrheit errungen hat, dürfte es in der Politik noch ungemütlicher werden – besonders für Bürgermeisterin Verena Jeske, deren Amtszeit im kommenden Jahr abläuft. Bislang hatte sie stets betont, ein weiteres Mal anzutreten.
Doch die CDU gehört zu den schärfsten Kritikerin der Verwaltungschefin, ebenso Bündnis 90/Die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Gilbert Sieckmann-Joucken äußerte sich klar über die künftige Zusammenarbeit mit Jeske: „Das Verhältnis ist nicht mehr zu retten.“ Dabei bezieht er CDU und FDP mit ein. Zu oft habe die Bürgermeisterin auf Alleingänge gesetzt, ohne die Politiker ausreichend einzubinden. Diese Kritik bezieht sich in erster Linie auf die Planungen für das neue Wohnquartier Auenland, aber auch auf andere Projekte.
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Etwas versöhnlicher äußert sich der CDU-Vorsitzende Reimer Fülscher, der in seinem Wahlkreis mit fulminanten 65 Prozent abschnitt. Er verwies auf das derzeit laufende Mediationsverfahren zwischen Jeske und der Politik. „Ich setze darin große Hoffnungen“, sagte Fülscher. Dass sich beide Seiten in den Konflikten aufreiben, mache keinen Sinn.
„Der Wähler hat ein eindeutiges Zeichen gesetzt“, sagt der Christdemokrat selbstbewusst über das künftige Auftreten der Fraktion. „Wir werden unserer Linie treu bleiben.“ Das bedeute auch, dass die CDU an ihrer Ablehnung des Auenland-Projekts festhalte. Dazu werde die Fraktion ihren gewachsenen Einfluss bei den Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung nutzen.
SPD-Vorsitzender spricht von schmerzlichen Verlusten
„Die Kommunalwahl hat unsere Arbeit in den Gremien der Stadt bestätigt“, sagte die FDP-Vorsitzende Kathrin Parlitz-Willhöft über das Wahlergebnis. Das Personalangebot und die programmatische Richtung, zum Beispiel bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, habe Zustimmung erhalten. „Jetzt heißt es für alle, nach vorn zu sehen und gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt zu suchen“, sagte sie. Grundsätzlich sei die FDP zu einer fairen Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung und den anderen Parteien bereit.
Die Bramstedter SPD ist dagegen mit ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl nicht zufrieden. „Unser Mindestziel, absolute Mehrheiten zu verhindern, konnten wir zwar erneut erreichen, aber das ist nur ein schwacher Trost angesichts der schmerzlichen Verluste von über fünf Prozentpunkten gegenüber 2018“, sagt der Ortsvereinsvorsitzender Ralph Baum.
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Die SPD werde dennoch an ihren Wahlzielen festhalten. Baum „Bad Bramstedt muss sich entwickeln. Wir stehen zu neuen Baugebieten und zu deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum“, sagte Baum. Die SPD bildet gleichsam die Hausmacht von Bürgermeisterin Jeske im Stadtparlament.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird aus 31 Personen bestehen. Die CDU kommt mit 44,8 Prozent der absoluten Mehrheit nahe und schafft einen großen Sprung nach vorn. 2018 hatten die Christdemokraten 32,37 Prozent errungen Die SPD fiel von 28,15 auf 22,3 Prozent, die Grünen liegen nach 19,09 jetzt bei 15,3 Prozent, und die traditionell in der Stadt sehr starke FDP sackte leicht von 20,4 auf 17,6 Prozent. Gegen die CDU politische Mehrheiten zu bilden, wird bei diesem Ergebnis fast unmöglich.