Norderstedt. Gebührenpflicht in Norderstedt-Mitte sorgt für vollgeparkte Nebenstraßen. Was die Politik dagegen unternehmen will.
Die vor acht Monaten eingeführten Parkgebühren in den städtischen Tiefgaragen in Norderstedt-Mitte und auf den P+R-Parkplätzen sorgen in der Kommunalpolitik erneut für Diskussionen. Ausgelöst werden diese vor allem durch den auch im Abendblatt schon berichteten Umstand, dass die Gebühren die Autofahrer aus den Garagen und von den Parkplätzen vertreiben. Stattdessen parken vermehrt Autos in Anwohnerstraßen im Umfeld der ehemals kostenlosen Parkplätze.
Im Hauptausschuss der Stadtvertretung wurden nun Ideen präsentiert, wie man Abhilfe schaffen könnte. Für Tobias Mährlein von der FDP ist es eine Sache des Preises. Aus seiner Sicht müssten die beschlossenen Gebühren – 2 Euro am Tag, 10 Euro in der Woche und 40 Euro im Monat – verändert werden. Nur 20 Euro sollte das Parken im Monat kosten, und es sollte eine Jahreskarte für 200 Euro geben. Außerdem grundsätzlich eine „Brötchentaste“ für 15 Minuten kostenfreies Parken.
Norderstedt: Parkgebühren – Jetzt soll es auch Anwohnerparkausweise geben
Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder sah diesen Vorschlag mit Sorge. Schließlich müsste ihre Verwaltung dann eventuell neue Parkscheinautomaten bestellten – mit „Brötchentaste“. Sven Wendorf von der AfD hingegen will gar nichts mehr wissen von Gebühren. Die Parkraumbewirtschaftung habe sich durch Verdrängungseffekte drastisch verschlechtert, so Wendorf. Entsprechend sollten die Gebühren ganz abgeschafft werden.
Zwei Anträge, die von den übrigen Parteien im Ausschuss ablehnt wurden. Peter Holle, Fraktionschef der CDU meldete sich zu Wort: „Der Antrag der FDP-Fraktion löst nicht die Problematik des Fremd- und Dauerparkens in den Wohnquartieren. Weder durch die Einführung eines Jahrespreises noch durch eine Brötchentaste reduziert sich das Parken in den Nebenstraßen.“
FDP will die 200-Euro-Jahreskarte – und scheitert
Eine effektive Möglichkeit biete ausschließlich das Anwohnerparken. „Um Handwerkern, sozialen Diensten, Lieferdiensten, Besuchern und anderen Personengruppen, gleichwohl das Parken zu ermöglichen, ist die Parkscheibenlösung die kostengünstigste und am einfachsten durchführbare Lösung“, sagte Holle.
Eine Einschätzung, auf die sich eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler schließlich einigen konnten. Die Verwaltung wurde beauftragt alle Straßen zu ermitteln, die durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung von „Fremd- und Dauerparkern“ betroffen sind. Dort sollen Anwohnerparkausweise eingeführt werden. Allerdings soll in den ermittelten Zonen auch die Möglichkeit geschaffen werden, bis zu zwei Stunden mit einer Parkscheibe zu parken.
Norderstedt: Kontrolle aller Straßen ist zeit- und personalintensiv
Oberbürgermeister Roeder hatte dazu bereits darauf hingewiesen, dass die Überprüfung aller Norderstedter Straßen sehr personalintensiv sei. Alle Straßen müssten jeweils mehrmals zu verschiedenen Tageszeiten überprüft werden, was einige Zeit in Anspruch nehme.
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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer zeigte sich nach der Sitzung empört, dass nun monatelang personalintensive Zählungen zu verschiedenen Tageszeiten erfolgen sollen. „Das ist doch unglaublich, man muss doch nur einmal die Augen aufmachen und sieht doch die leeren Tiefgaragen und die vollgeparkten Straßen. Dafür brauchen wir doch jetzt keine wissenschaftliche Untersuchung“.
Und Tobias Mährlein ergänzte: „Erst werden die Autos in die Nebenstraßen getrieben und dann sollen die Anwohner Anträge stellen und dafür bezahlen müssen, um noch bei Ihrer Wohnung parken zu können. Dafür brauchen wir dann natürlich zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung, bezahlt aus unseren Steuergeldern. Das ist doch alles unglaublich, und das alles wegen ein paar Parkgebühren!“