Henstedt-Ulzburg. Partei stellt Programm für die Kommunalwahl vor – und steht vor Generationswechsel. Das sind die Pläne für die nächsten Jahre.
„Eine höhere Lebensqualität für alle erreichen“, wie es die SPD vorhat, auf einen solchen gemeinsamen Nenner werden sich alle politischen Lager in Henstedt-Ulzburg verständigen können. Doch die Ansätze unterscheiden sich. Die Sozialdemokraten haben nun ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. Mai vorgestellt – und ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Was sofort auffällt: Es gibt eine Zäsur. Denn Horst Ostwald, seit 24 Jahren Fraktionschef und profilierter Planungspolitiker, wird sich weitestgehend zurückziehen, maximal noch als bürgerliches Mitglied in Gremien mitwirken.
Ostwald kündigt einen „reibungslosen Übergang“ an. Spitzenkandidatin ist Patrizia Giuffrida, gefolgt von Christian Schäfer, Nadine Braasch und Rudi Hennecke. Giuffrida ist derzeit Vorsitzende des Betriebsausschusses für die kommunen Kitas, Schäfer leitet den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Braasch ist zweite stellvertretende Bürgermeisterin, Hennecke stellvertretender Bürgervorsteher.
Henstedt-Ulzburg: Oberstufe, Schwimmbecken, Gebärhaus – die Ideen der SPD
Giuffrida und Braasch waren einst durch ihre Initiative für den Kita-Bürgerentscheid (2017) in die Öffentlichkeit getreten, engagierten sich anschließend bei der SPD. Im Sinne der SPD war auch die Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten. „Wir sind stolz auf die 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau, die wir eingeführt haben. Dass es durch die wirtschaftliche Lage ein bisschen ins Stocken geraten ist, ist nachvollziehbar“, sagt Nadine Braasch.
SPD: Beim Wohnungsbau Innenverdichtung statt neuer Flächen
Rund 1500 Wohnungen fehlen im Ort, sagen die Sozialdemokraten und beziehen sich hierbei auf eine externe Analyse, die der Politik vor einigen Jahren vorgelegt worden war – und die weiterhin als aktuell gilt. Die SPD sagt, man wolle „Wert auf Innenverdichtung“ legen, keine neuen Flächen ausweisen – und die 30-Prozent-Quote konsequent anwenden.
Wie und von wem geplant werden soll, darüber wird in Henstedt-Ulzburg gerne diskutiert. „Der Fachkräftemangel ist überall vorhanden. Auch das Personal in der Verwaltung ist endlich. Aber wenn man Projekte nach extern verlagert, macht man sie nicht schneller – es wird komplexer und fehleranfälliger. Unser Ziel ist, im Dialog mit der Verwaltung zu arbeiten“, so Braasch.
Ein Lehrschwimmbecken mit Nutzungskonzept
Mehrere große Vorhaben sind in Arbeit, darunter das neue Alstergymnasium oder der Ersatz für das „Sportland“ des SVHU (Jetzt: Haus der Zusammenkunft). Die SPD sagt, dass noch etwas anderes nötig wäre: ein Lehrschwimmbecken. „Es kann nicht sein, dass Kinder nicht mehr Schwimmen lernen“, sagt Patrizia Giuffrida. Man brauche ein Nutzungskonzept für eine solche Halle, „kein Spaßbad“. Möglicherweise wäre dies in Verbindung mit dem Haus der Zusammenkunft realisierbar.
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Umgesetzt werden soll der offene Ganztag an den Grundschulen. „Dadurch, dass wir unsere Horte haben, sind wir durchaus fähig, den Anspruch für die Erstklässler zu erhöhen“, sagt Patrizia Giuffrida. Aber man müsse bauliche Maßnahmen herbeiführen. „Das wird viel harte Arbeit.“ Die SPD hat aber noch eine weitergehende Idee: einen gebundenen Ganztag, also ein Modell, bei der ein Nachmittagsangebot an mindestens drei Tagen in der Woche fest dazugehört – die Eltern hätten hier dann die Möglichkeit, auszuwählen.
SPD: Der öffentliche Raum soll grüner werden
Unverändert will die Partei zudem, dass eine der beiden Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe bekommt. „Die Olzeborchschule und die GMS Rhen haben Interesse daran“, sagt Christian Schäfer.
Im öffentlichen Raum sollen Flächen der Gemeinde begrünt werden, ist eine weitere Forderung. Das ist nicht immer einfach. Vor dem CCU parken zum Beispiel Autos. Das Problem: Die Fläche ist nicht komplett in Gemeindeeigentum, und nicht alle Anrainer sind dafür, dass die Parkplätze verschwinden. Immerhin: Die Gemeinde hat nunmehr ein Klimaschutzkonzept, das umgesetzt werden soll. „Es hat lange gebraucht, um in den Köpfen der anderen Fraktionen zu reifen“, sagt die Ortsvorsitzende Martina Kunzendorf. „Der erste Antrag war 2014.“
Henstedt-Ulzburg: Ein Gebärhaus soll Versorgung vor Ort sichern
Was in den letzten Monaten als akutes Problem hinzugekommen ist, das ist die Geburtsversorgung. Durch das Aus für die Station in der Paracelsus-Klinik ist in der Region eine Lücke entstanden. Die SPD will diese durch ein Gebärhaus schließen. „Die engmaschige Betreuung war in der Paracelsus-Klinik erfolgt.“ Nun sei es so, dass Frauen nicht mehr in zehn Minuten im Krankenhaus seien, sondern teilweise weiträumig ausweichen müssen, um aufgenommen zu werden.
Und dann wollen die Sozialdemokraten noch etwas reaktivieren, dass es schon einmal gab: die Gemeindeschwestern, im Sinne von „Kümmerinnen“. Giuffrida: „Zum Beispiel für Menschen, die aus einer Klinik entlassen werden und die alleinstehend sind.“ Ein solches Netzwerk könne wieder entstehen.