Kreis Segeberg. Am 14. Mai werden die Kommunalparlamente gewählt. Aber viele Parteien haben Probleme bei der Kandidatenfindung.

Endspurt für die Parteien und Wählergemeinschaften, die sich in Schleswig-Holstein am Sonntag,14. Mai, zur Wahl stellen: Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber, die für die Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente kandidieren wollen, müssen ihre Wahlvorschläge spätestens bis zum 20. März, 18 Uhr, (das ist der 55. Tag vor der Wahl) einreichen.

Viele haben das bereits erledigt, aber noch nicht überall wurden Kandidaten benannt. In manchen Orten geraten Parteien und Wählergruppen unter Zugzwang: Sie müssen Menschen finden, die bereit sind, sich für fünf Jahre an ein politisches Amt zu binden. Das ist nicht immer leicht.

Kommunalwahlen - Endspurt für die Suche nach geeigneten Kandidaten

Auch bei diesen Wahlen wird im Kreis Segeberg in einigen Orten jeweils nur eine Wählergruppe antreten. Und das liegt nicht immer nur an der geringen Einwohnerzahl, sondern auch daran, dass sich nicht genügend Menschen für ein politisches Amt gefunden hatten.

„Insgesamt ist es nicht so leicht, Kandidaten zu finden“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Katrin Fedrowitz. „Vor allem in den kleineren Orten ist es schwierig, in den größeren Orten ist die Kandidatenfindung eher ein Selbstgänger.“ Vor allem in Norderstedt seien viele jüngere Menschen in die SPD eingetreten, kreisweit sei der Altersdurchschnitt hingegen sehr hoch.

Es ist nicht leicht, Menschen für ein Ehrenamt zu begeistern

Auch die CDU empfindet die Situation vor den Kommunalwahlen insgesamt als schwierig. „Es ist nicht leicht, Menschen für ein Ehrenamt zu begeistern“, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende Ursula Michalak aus Bad Segeberg. „Es herrscht ein allgemeiner politischer Frust.“ Selbst in Bad Segeberg sei es problematisch gewesen, eine komplette Kandidatenliste zusammenzustellen. In Klein Rönnau habe die drohende Eingemeindung des Ortes nach Bad Segeberg die Einwohner animiert, in die Kommunalpolitik zu gehen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ole-Christopher Plambeck ist insgesamt zufrieden: „In Henstedt-Ulzburg, Bad Bramstedt und Kaltenkirchen gab es bei der Kandidatenfindung überhaupt keine Probleme.“ Von 55 CDU-Ortsverbänden im Kreis Segeberg seien 42 Kandidatenlisten eingereicht worden – etwas weniger als 2018, aber immer noch ausreichend viel.

Die Grünen konnten die Zahl der Kandidatenlisten verdoppeln

Die Grünen im Kreis Segeberg konnten nicht nur ihre Mitgliederzahl deutlich steigern (aktuell 341), auch die Zahl der eingereichten Kandidatenlisten wurde verdoppelt. Nach Angaben von Marc-Christopher Muckelberg, dem Sprecher des Kreisverbandes, konnten elf Listen bei den Wahlleitern eingereicht werden. „In Henstedt-Ulzburg und Norderstedt hat es überhaupt keine Probleme gegeben, in Kaltenkirchen schwächeln wir noch etwas.“ Unter den Neumitgliedern seien viele jüngere, aber auch ältere Menschen, die etwas für die kommenden Generationen erreichen wollten.

Größere Probleme bei der Kandidatenfindung hat hingegen die FDP: Sie tritt in vielen Orten nicht mehr mit einer eigenen Liste an. So wird es zum Beispiel in Wahlstedt und Bad Segeberg keine FDP-Fraktionen in den künftigen Kommunalparlamenten geben. „Viele FDP-Mitglieder kandidieren auf den Listen der Wählergemeinschaften“, sagt der langjährige FDP-Kreispolitiker Klaus-Peter Schroeder aus Norderstedt. Unproblematisch sei es hingegen gewesen, genügend Kandidaten für die Wahl zum Kreistag zu finden.

In Schackendorf droht sogar eine Zwangsverwaltung, weil es keine Kandidaten gibt

Weil die etablierten Parteien oft Probleme haben, Kandidaten zu finden, schließen sich immer mehr politisch interessierte Menschen den Wählergemeinschaften an. Auch Mitglieder von CDU, SPD, FDP oder den Grünen gehen diesen Weg, weil sie sonst keine Chance hätten, aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken.

Zum Beispiel im Fall Schackendorf: Hier hat es bis jetzt keine der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (SPD, CDU und Wählergemeinschaft) geschafft, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Ort zusammenzubekommen. Weil eine Zwangsverwaltung droht, wirbt Bürgermeister Alexander Scheffler für die Aufstellung einer einzigen gemeinsamen Liste.

Diese Situation bereitet den politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein Sorge. In einem gemeinsamen Aufruf von Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) und den Kreis- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten heißt es: „Wir werden unsere Probleme und unsere Zukunft nur lösen und gestalten können, wenn sich mehr Menschen als bisher engagieren und mitverantwortlich fühlen.“

Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Wer gewählt werden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Bis zum 20. März müssen alle Wahlvorschläge bei den Wahlleitern auf Orts- oder Kreisebene eingereicht sein.
Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Wer gewählt werden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Bis zum 20. März müssen alle Wahlvorschläge bei den Wahlleitern auf Orts- oder Kreisebene eingereicht sein. © dpa

Erst am 27. April steht die Zahl der Wahlberechtigten im Kreis Segeberg fest

Bei den Kommunalwahlen 2018 – es gilt der Plural, weil darunter die Gemeinde-, Städte- und Kreiswahlen zusammengefasst werden – hatte die CDU in Schleswig-Holstein rund 500 Wahllisten eingereicht, die SPD 400. Die Grünen treten an, um zumindest die SPD zu überflügeln: Von den 5700 Mitgliedern des Landesverbandes sind alleine 3100 seit den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren hinzugekommen. 2018 sind in Schleswig-Holstein 15 Parteien und 24 verschiedene Wählergemeinschaften zur Wahl angetreten.

Der Kreis Segeberg ist mit 283.000 Einwohnern nach dem Kreis Pinneberg der zweitbevölkerungsreichste in Schleswig-Holstein. Wie viele davon wahlberechtigt sind, steht erst am 27. April fest und wird dann bekanntgegeben. Wahlberechtigt sind alle Bürger von EU-Staaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein wohnen.

Gewählt werden darf ab 16 Jahren, Kandidaten müssen 18 Jahre alt sein

Um in eine Gemeindevertretung oder in einen Kreistag gewählt werden zu können, ist es erforderlich, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit drei Monaten in Schleswig-Holstein wohnt.

Die Wahlvorschläge sind bei der jeweiligen Wahlleitung auf Gemeinde- oder Kreisebene einzureichen. Am Wahltag können Wähler in Orten bis 10.000 Einwohnern bis zu sieben Stimmen abgeben, in größeren Orten und auf dem Wahlzettel zur Kreistagswahl jeweils nur eine Stimme. Eine Aufteilung in Erst- und Zweitstimme, wie bei den Bundes- und Landtagswahlen, gibt es nicht.

Dreggers bleibt ohne Gemeindevertretung – alle Bürger dürfen „mitregieren“

In den 27 Kleinstgemeinden Schleswig-Holsteins, die nicht mehr als 70 Einwohnerinnen und Einwohner haben, wird keine Gemeindevertretung gewählt; an die Stelle der Gemeindevertretung tritt dort die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung. Im Kreis Segeberg gibt es eine Gemeinde, die darunter fällt: Dreggers. „Wir haben die 70-Einwohner-Grenze immer noch nicht überschritten“, sagt Bürgermeisterin Karin David. „Damit bleiben wir die einzige Gemeinde im Kreis Segeberg, in der es keine Gemeindevertretung gibt.“