Norderstedt. Außerdem im Wahlprogramm: eine Fachschule für Erzieher in Norderstedt und die 15-Minuten-Stadt. Was sich dahinter verbirgt.
Die Stadt muss wieder sicherer werden. Dafür könne unter anderem ein kommunaler Ordnungsdienst sorgen. Dafür plädiert die CDU in ihrem Programm für die Kommunalwahl am 14. Mai. Oberbürgermeisterin Roeder (SPD) hatte den Stadtvertretern von zunehmender Kriminalität vor allem in und rund um die U-Bahnhöfe Garstedt und Norderstedt-Mitte berichtet.
„Dass wir die Erkenntnisse haben, ist ja schön. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wir hätten uns von der OB gewünscht, dass sie auch gleich Gegenmaßnahmen benennt“, sagt Uwe Matthes, Stadtvertreter der CDU, der zusammen mit Fraktionschef Peter Holle, seiner Kollegin Peter Müller-Schönemann und Ortschef Thorsten Borchers die wesentlichen Schwerpunktes des Wahlprogramms vorstellte.
Norderstedt: Angst im U-Bahnhof? CDU fordert kommunalen Ordnungsdienst
Die Kriminalitätsschwerpunkte müssten besser überwacht werden. Für die Christdemokraten ist das Aufgabe der Verwaltung, einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten und die Bereiche, in denen es vermehrt zu Diebstählen und Raubtaten kommt, intensiver zu überwachen. „Es darf in Norderstedt keine Zone geben, wo man sich nicht hintraut“, sagte Matthes.
Hohe Priorität im Wahlprogramm hat auch die 15-Minuten-Stadt, die die CDU Norderstedt in den nächsten Jahren verwirklichen will. Ob Schlachter oder Bäcker, Handwerker, die Liegewiese zum Entspannen, Büro, Sport, Kita, Schule und Arzt – die Norderstedter und Norderstedterinnen sollen alle Anlaufstationen innerhalb einer Viertelstunde ohne Auto erreichen können. Ein Ziel mit hoher Priorität im Programm der Christdemokraten für die Kommunalwahl am 14. Mai.
Norderstedt: Neubauvorhaben ohne die nötige Infrastruktur geplant
„Zum Teil sind die Wege schon jetzt relativ kurz. Uns geht es aber vor allem darum, eine umwelt- und bürgerfreundliche Infrastruktur in den Neubaugebieten zu etablieren“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Holle, der die Schwerpunkte für die nächsten Jahre zusammen mit Ortschef Thorsten Borchers sowie den Stadtvertretern Petra Müller-Schönemann und Uwe Matthes vorgestellt hat.
Die CDU hatte zusammen mit FDP, WiN, Freien Wählern und AfD eines der größten Neubauvorhaben in der Stadt blockiert: Gut 500 Häuser und Wohnungen sollen unter dem Titel „Sieben Eichen“ am Glashütter Damm gebaut werden. Hauptkritikpunkt war zwar ein „unausgegorenes Verkehrskonzept“, aber: „Wir haben auch Aussagen zu Einkaufsmöglichkeiten, Kitas oder Freizeit vermisst“, sagt Peter Holle. Das Gleiche gelte für ein weiteres großes Neubaugebiet: Am Harkshörner sind 540 Wohnungen geplant.
Die CDU trete für eine Stadtplanung mit „Sorgfalt und Augenmaß“ ein. Die Partei sieht noch reichlich Nachholbedarf im Bestand. „Von Kindergärten und Schulen über Sport- und Kulturangebote bis hin zur Nahversorgung, vor allem bei Dienstleistungen und Ärzten, gibt es noch reichlich Nachholbedarf, bevor wir uns an die großen Neubaugebiete wagen“, sagt Holle.
„100 Prozent geförderte Wohnungen verhindern eine gute Mischung“
Dass Norderstedt Wohnraum schaffen muss, sei unstrittig. Der Zuzugsdruck aus Hamburg ist ungebremst, und er wird es auch bleiben“, sagte Holle, der sich nicht auf eine Einwohner-Obergrenze festlegen wollte. Eine kommunale Gesellschaft für den Wohnungsbau lehnt die CDU weiter ab.
„100 Prozent geförderte Wohnungen verhindern eine gute Mischung unter den Bewohnern und behindern die Integration“, sagt der CDU-Fraktionschef. Mit der Auflage, dass Bauherren 50 Prozent öffentliche geförderte Wohnungen schaffen müssen, sei die Stadt auf dem richtigen Weg und im sozialen Wohnungsbau bundesweit Vorreiter.
Norderstedt: Fehlbelegungsabgabe schafft zusätzlichen Wohnraum
Ein geeignetes Instrument, um Wohnungen frei zu bekommen, sei eine Fehlbelegungsabgabe – es müsse regelmäßig geprüft werden, ob Mieter noch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben oder inzwischen so viel verdienen, dass die Berechtigung entfällt. „Ich gehe davon aus, dass es einen nicht unerheblichen Anteil an Fehlbelegern gibt“, sagt Holle. Sie müssten die Wohnung entweder verlassen oder eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.
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„Wir brauchen unbedingt eine Fachschule für Erzieher und Erzieherinnen in Norderstedt“, forderte Petra Müller-Schönemann, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, der schon seit Jahren für dieses Projekt kämpft. Das sei ein wesentliches Mittel im Kampf gegen den Erziehermangel. Bisher hatte das Land den Norderstedter Wunsch abgelehnt, weil nur eine Ausbildungsstätte pro Landkreis zulässig sei. Und die ist in Bad Segeberg.
Norderstedt: Ordnungsdienst soll für weniger Angst am U-Bahnhof sorgen
„Doch für junge Leute aus Norderstedt ist der Weg zu weit. Die wandern dann nach Hamburg ab“, sagte Müller-Schönemann. Fast noch wichtiger sei es allerdings, die Ausbildung zu vergüten. Da sei das Land gefordert, das beim Thema Erzieherfachschule nun doch Einsicht zeige. Möglicherweise gebe es noch vor den Sommerferien eine positive Entscheidung aus Kiel, sagte die CDU-Politikerin.
Ihre Partei setzt sich auch für eine zweite Pflegefachschule in Norderstedt ein. „Die könnten wir mit einem Wohnheim kombinieren, damit die Auszubildenden von den zum Teil weiten Anfahrten entlastet werden, und wir so die Ausbildung attraktiver gestalten“, sagte der Ortsvorsitzende Thorsten Borchers.