Henstedt-Ulzburg. Henstedt-Ulzburg wartet auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ostküstenleitung. Das Verfahren ist komplex.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg warten: Rund drei Wochen nachdem die Verwaltung eine Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn der Ostküstenleitung eingereicht hat, gibt es noch keine Antwort – und zwar auch nicht zum parallel angestrengten Eilverfahren, heißt es aus dem Rathaus auf Abendblatt-Nachfrage.
Gegen die Ostküstenleitung, eine umstrittene Stromtrasse, die Strom von der Ostsee in andere Teile des Landes transportieren soll, gibt es seit Jahren massive Widerstände in Henstedt-Ulzburg. Denn durch die Gemeinde soll die Leitung führen.
Wie berichtet, hatte Anfang Januar eine knappe politische Mehrheit (CDU, FDP, BfB) in einer Sondersitzung für den umstrittenen Rechtsweg gestimmt – trotz Skepsis der Verwaltung und auch der Rechtsanwältin Angelika Leppin, die Henstedt-Ulzburg vertritt.
Henstedt-Ulzburg: Klage gegen Stromtrasse – Entscheidung könnte noch dauern
Aus dem Bundesverwaltungsgericht heißt es auf Anfrage: Über den Eilantrag werde zeitnah entschieden, gegebenenfalls durch einen sogenannten Hängebeschluss, also eine Zwischenregelung vor dem eigentlichen Beschluss.
Die Klage selbst könne deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. „Zur Klage müssen die übrigen Beteiligten erst Stellung nehmen und es bedarf hierfür einer mündlichen Verhandlung; ein Termin dafür steht noch nicht fest“, heißt es.
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In den letzten Wochen hat der Netzbetreiber Tennet bereits Bäume gefällt und Knicks gestutzt. Das Unternehmen handelt im Auftrag von Bund und Land. Und es hat stets betont, einer Klage gelassen entgegen zu sehen. Der eigentliche Planfeststellungsbeschluss stehe sowieso noch aus, auch dann könnten Grundeigentümer Rechtsmittel einlegen.
Henstedt-Ulzburg: CDU kritisiert Verhalten der Grünen zur Stromtrasse
Die CDU in Henstedt-Ulzburg erneuerte derweil ihre Kritik an dem Verlauf der Trasse, die den Ort als Erdkabel in Düker-Leitungen unterirdisch queren soll. „Die Trasse gehört an die zu bauende Autobahn 20“, sagt die Partei in einer Mitteilung. Und sagt in Richtung der Grünen: „Über die Ostküstenleitung wird bereits seit 2015 gesprochen, da war von Energieknappheit und Krieg in der Ukraine natürlich noch keine Rede.“
Dazu werde verschwiegen, so die CDU, dass die geplante Stromtrasse nicht den Strom von Windkraftanlagen aus dem östlichen Schleswig-Holstein transportieren solle, sondern im Wesentlichen aus dem Baltic Cable, das im Sinne des europäischen Energienetzes Atomstrom aus Schweden über die Ostsee transportiere.
Die Christdemokraten sagen, es gehe nicht nur um die Trasse, sondern auch um das geplante, mehrere Hektar große Umspannwerk im Bereich Beckershof in Henstedt-Ulzburg. Auch dieses Vorhaben muss aus Sicht der CDU verhindert werden.