Kreis Segeberg. Warum der FDP-Kreisvorsitzende drei CDU-Landtagsabgeordneten Mutlosigkeit vorwirft – und wie die CDU darauf reagiert.
Der FDP-Kreisvorsitzende Stephan Holowaty aus Henstedt-Ulzburg spricht von einem „Verkehrsinfarkt“, wenn er an die Autobahn 20 und Bad Segeberg denkt. Die A 20 endet seit 13 Jahren östlich der Kreisstadt, der Weiterbau der Autobahn und einer Umgehung der Stadt stocken. Der Verkehr ergießt sich in die Stadt – ein auf Dauer unhaltbarer Zustand.
Wenn auch keine Bagger in absehbarer Zeit rollen werden – zumindest in der politischen Diskussion nimmt die verkehrspolitisch umstrittene Ost-West-Verbindung nun wieder richtig Fahrt auf. Der Landtag debattierte die A 20 kontrovers, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) suchte Ende letzter Woche das Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und im Kreis Segeberg geraten FDP und CDU sich in die Haare.
A20: Polit-Zoff im Kreis Segeberg um Ausbau der Autobahn 20
Der Reihe nach: Daniel Günther kam „sehr beruhigt“ und mit der Erkenntnis aus seinem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister nach Kiel zurück, dass der Bund den Weiterbau der Autobahn 20 „entsprechend der hohen Priorität im Bundesverkehrswegeplan vorantreibe“.
Günther habe keinen Zweifel daran, dass mit der Geschwindigkeit gearbeitet wird, wie es einem vordringlichen Bedarf gebühre. An der Umsetzung des Projekts werde „mit Hochdruck“ gearbeitet. Wissing habe zum Ausdruck gebracht, wie wichtig es sei. Allerdings: Über einen konkreten Zeitplan sei angesichts ausstehender Planfeststellungsbeschlüsse und möglicher Gerichtsverfahren nicht gesprochen worden.
Ministerpräsident ist „beruhigt“: Berlin arbeite mit Hochdruck an der A20
Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte sich am vergangenen Mittwoch einstimmig zum Weiterbau der A 20 bekannt. Jedoch wurden in der Debatte die stark unterschiedlichen Meinungen deutlich – auch innerhalb der Regierungskoalition.
Stephan Holowaty kritisiert: Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Nelly Waldeck, habe nicht nur ein klares Bekenntnis zur A 20 vermieden, sondern stattdessen sogar einen Rückbau der zweispurigen Bundesstraße 206 durch Bad Segeberg gefordert.
Grüne „Klima-Chaoten, die sich auf die B 206 kleben wollen“
„Dies stellt einen neuen Höhepunkt der Bemühungen der Grünen dar, jede zeitgemäße Straßenverbindung in Bad Segeberg zu torpedieren“, teilt Holowaty mit. „Die Menschen in Bad Segeberg leiden Tag für Tag unter den Dauerstaus. Statt diese endlich durch die A 20 aufzulösen, wollen die Grünen nun auch noch ein Mehr an Verkehrschaos. Das ist als ob die Grünen dauerhaft Klima-Chaoten auf die B 206 kleben wollen“, sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg.
Die FDP hatte im Landtag mit einem Antrag ein „nachdrückliches Bekenntnis“ der Landespolitik zu einem „schnellstmöglichen“ Ausbau der A 20 gefordert. Dass dieser Antrag zwar mit den Stimmen von FDP, SPD und SSW angenommen wurde, jedoch bei Enthaltung von CDU und Grünen, bringt Holowaty nun gegen die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Segeberg auf.
„Dass noch nicht mal die Segeberger Abgeordneten der CDU – Sönke Siebke, Patrick Pender und Katja Rathje-Hoffmann – diesem klaren nachdrücklichen Bekenntnis zustimmen wollten, zeigt deren Mutlosigkeit. Gerade von diesen dreien hätten wir ein klares Bekenntnis zu den Nöten im Kreis Segeberg und damit zur A20 erwartet.“ Einzig Ole-Christopher Plambeck nimmt Holowaty von der Kritik aus – der ist gerade Vater geworden und nahm nicht an der Abstimmung teil.
Segeberger Landtagsabgeordnete der CDU seien „mutlos“
Gleichwohl ist es nun der CDU-Kreisvorsitzende Plambeck, der gemeinsam mit Sönke Siebke gegen die „irritierende, haltlose Kritik“ Holowatys vorgeht. „Die CDU im Kreis Segeberg und die CDU in ganz Schleswig-Holstein stehen klar zum Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung“, teilen die beiden Landtagsabgeordneten mit.
„Für die CDU ist die A 20 das mit Abstand wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein und im Kreis Segeberg. Das aktuelle Ende der A 20 vor den Toren Bad Segebergs ist ein unhaltbarer Zustand.“ Plambeck betont, dass auch auf Bestreben der Segeberger CDU-Abgeordneten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Land ein klares Bekenntnis zur A 20 abgegeben worden sei.
In dem Papier heiße es: „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A 20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird.“ CDU und Grüne hatten den Antrag der FDP im Landtag mit einem auf diesem Passus basierenden eigenen Antrag gekontert – und diesen einstimmig durchs Parlament bekommen. „Darin wird der Weiterbau der A 20 kräftig befürwortet und unterstützt“, sagt der Landtagsabgeordnete Sönke Siebke. Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen würden bereitgestellt.
A20: Die FDP sei am Ende verantwortlich, wenn die A 20 nicht kommt
„Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Zudem fordern wir in dem Antrag die Bundesregierung auf, die im Bundes-Koalitionsvertrag zugesagten Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse zeitnah umzusetzen.“
- Verkehr: A20 wird weitergebaut – Grüne reagieren verhalten
- Günther sieht Bund mit Hochdruck weiter an der A20 arbeiten
- Autobahn: Stau, Lärm Abgase: Wird Bad Segeberg das ewige Ende der A20?
Mit Blick auf Holowatys Kritik, spielt Siebke den Ball zurück ins FDP-Lager: „Die Neupriorisierung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan macht der FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er wäre gut beraten die A 20 nicht abzuwerten. Es liegt also insbesondere bei der FDP, ob die A 20 wirklich kommt.“ Doch Sönke Siebke will sich nicht weiter mit der FDP streiten: „Statt haltlose Kritik zu äußern, sollten wir lieber gemeinsam für die A 20 kämpfen. Als CDU wollen wir ganz klar die A 20.“