Kiel. Einstimmiger Beschluss in Schleswig-Holstein. CDU will die “Boom-Region“ Westküste durch den umstrittenen Ausbau fördern.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich zu einem Weiterbau der Autobahn 20 bekannt, die seit 13 Jahren östlich von Bad Segeberg endet. In der Debatte am Mittwoch wurden dennoch erneut unterschiedliche Positionen deutlich. Nachdem Grünen-Politiker in Berlin das Projekt abgelehnt hatten, hatte die FDP in Kiel mit einem Landtagsantrag ein Bekenntnis zur A 20 gefordert.
Die schwarz-grüne Koalition konterte mit einem dann einstimmig angenommenen eigenen Antrag, mit dem sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bekräftigte. Demnach soll die A 20 auf der geplanten Trasse gebaut werden. In der Debatte am Mittwoch wurden dennoch erneut unterschiedliche Positionen deutlich.
Verkehr: Mit A20-Ausbau zur "Boom-Region Westküste"?
Laut Lukas Kilian von der CDU tue das Land „alles dafür, das Projekt voranzutreiben“. Sobald Baureife für einen Abschnitt hergestellt sei, werde dort gebaut. „Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist eindeutig“, sagte Kilian. Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch hält die Küstenautobahn für zwingend. „Wenn die Anbindung nicht kommt, wird es nichts mit einer Boomregion Westküste.“
„Würde es nach uns gehen, würde die A 20 nicht gebaut“, sagte die grüne Abgeordnete Nelly Waldeck am Mittwoch im Landtag. Ziel sei, die Menschen weg vom Auto in Busse und Bahnen zu bringen. „Der Weiterbau der A 20 bringt eine gegenteilige Verlagerung“, kritisierte Waldeck.
Die Küstenautobahn sei besonders teuer und klimaschädlich. Insgeheim hoffen viele schleswig-holsteinische Grüne deshalb darauf, dass ihre Partei das Projekt in der Berliner Ampel-Koalition noch stoppt. Dennoch bekannte sich Waldeck zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ja zur A20.
Warum die Regierung die A20 will
„Niemand in der Landesregierung stellt die A 20 infrage“, sagte denn auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos). „Wir werden alles geben, um in so vielen Abschnitten wie möglich so schnell es geht Baurecht zu schaffen.“
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warte Schleswig-Holstein „schon viel zu lange auf die Vollendung der Küstenautobahn, die eine große Lücke in unserer Verkehrsinfrastruktur schließen und vor allem die Westküste des Landes endlich vernünftig mit dem Rest des Landes verbinden wird.“
Vogt betonte die Vorteile für die Wirtschaft und auch die dringend erforderliche Entlastung für die Menschen in Bad Segeberg und in Hamburg. Die A 20 soll von Bad Segeberg nach Querung der Elbe westlich von Hamburg an das Autobahnnetz in Niedersachsen angeschlossen werden.
Verkehr: SPD übt scharfe Kritik an Bau der A20
Aus Sicht der SPD ist „die Geschichte der Autobahn eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen. Ein Schritt nach vorne, einer zurück, das ist die Bilanz der letzten zwanzig Jahre. Ich verstehe jeden, der darüber frustriert den Kopf schüttelt.
Insbesondere an der Westküste, am Hamburger Rand oder in Bad Segeberg, wo man dringend auf die Entlastung oder bessere Anbindung durch die A 20 wartet“, sagte Niclas Dürbrook von der SPD.
SSW-Sprecherin Sybilla Nitsch fordert mehr Tempo bei dem Projekt. „Wenn wir nicht alles durch Hamburg drücken wollen, dann kommen wir um die A 20 mit einer westlichen Elbquerung nicht umhin. Wir müssen das Nadelöhr um den Elbtunnel entlasten.“